Schweiz unterstützt Verhaltenskodex von Parteien im Vorfeld der Wahlen in Georgien
Mehrere politische Parteien haben in Georgien am 14. September 2020 einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Die Schweiz ruft alle politischen Parteien auf, den Code of Conduct zu unterschreiben. Der Kodex wurde von der Zentralen Wahlkommission Georgiens mit Unterstützung der Schweiz vorbereitet. Die für den 31. Oktober 2020 vorgesehenen Parlamentswahlen sind ein wichtiger Meilenstein für die Demokratie in Georgien.
Publikation des Code of Conduct durch die Leiterin der Zentralen Wahlkommission am 12. September 2020. © Election Administration of Georgia
In den vergangenen Monaten hat die Schweiz die Zentrale Wahlkommission Georgiens bei der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Parteien und Kandidierende unterstützt. Der Kodex enthält Regeln für friedliche Wahlen und einen freien Wettbewerb, zu welchen sich die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten freiwillig verpflichten. Ausserdem enthält er Grundsätze zur Transparenz bei der Wahlkampagnenfinanzierung und zum Schutz vor Hassreden, namentlich in den sozialen Netzwerken. Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex bekräftigen die politischen Parteien ihren Willen, einen freien und fairen Wahlkampf zu führen.
Klima des Vertrauens unter den Parteien fördern
Die nächsten Wahlen spielen aufgrund der jüngsten Verfassungsreform, die auch die Einführung eines proportionaleren Wahlsystems umfasst, eine wichtige Rolle bei der Zusammensetzung der zukünftigen Parteienlandschaft Georgiens. Die Initiative soll zur Prävention von Spannungen und Konflikten während des Wahlkampfes beitragen und mittelfristig ein Klima des Vertrauens unter den Parteien fördern. Die Schweiz wird weiterhin bei der Umsetzung des Verhaltenskodex mithelfen, insbesondere durch die Unterstützung der lokalen und internationalen Wahlbeobachtung.
Konfliktprävention durch demokratische Prozesse
Seit mehreren Jahren setzt sich die Schweiz für die Friedensförderung im Südkaukasus ein und begleitet den friedlichen Demokratisierungsprozess in Georgien. Sie hatte bereits die Aushandlung ethischer Grundsätze für die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2018 unterstützt (so genannte Fazilitation), um einen konstruktiven Wahlkampf zu ermöglichen und eine Zuspitzung der angespannten Lage zu vermeiden. Diese Bemühungen sind Teil der Strategie der Schweiz zur Konfliktprävention und -beilegung durch demokratische Prozesse, namentlich durch die Förderung freier, fairer und friedlicher Wahlen in verschiedenen Ländern. Die Unterstützung von Wahlprozessen zur Förderung der Demokratie und Konfliktprävention gehört zu den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 des Bundesrates.
