Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

«Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben»

Im Interview mit CH Media stellt sich Bundesrat Ignazio Cassis aktuellen Fragen zur Schweizer Europapolitik und den neusten Massnahmen für die Bewältigung der Coronakrise in der Schweiz. Die Lösung beider Fragen erfordert Kompromissbereitschaft.

27.01.2021
Fotomontage mit Ignazio Cassis, der in die Kamera schaut, und zwei Sprechblas-Icons mit Fragezeichen und Antwort zur Darstellung eines Interviews.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt im Interview mit CH Media Stellung zu den Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU und den neusten COVID-19-Massnahmen. © EDA

Der EU-Austritt Grossbritanniens am 31. Januar 2020 gab in jüngster Zeit oft Anlass zu einem Vergleich mit dem institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Doch der Vergleich hinkt. Das Handelsabkommen, welches Grossbritannien und die EU kurz vor Jahresende nach zähem Ringen ausgehandelt haben, ist nicht vergleichbar mit den engen Beziehungen, welche die Schweiz und die Europäischen Union miteinander pflegen. Der Teufel steckt einmal mehr im Detail, wie Bundesrat Ignazio Cassis im Interview mit CH Media betont.

Das erlaubt es unseren Unternehmen, unkompliziert zu exportieren. Sie brauchen keine Papiere mehr, um ihre Güter in Paris oder Berlin zu verkaufen.

Der Export in die EU, vor allem in die Schweizer Nachbarstaaten, ist ein unersetzbarer Wirtschaftszweig für viele Schweizer Unternehmen. «Das UK hat vor allem den Freihandel geregelt. Andere Dinge nicht – etwa Produktionsstandards, Zertifizierungen und so weiter», betont Ignazio Cassis. Genau diese Details im Handelsverkehr hat die Schweiz nach dem Nein der Volksabstimmung über den Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum 1992 über den bilateralen Weg mit einem Geflecht von Verträgen mit der EU geregelt. «Das erlaubt es unseren Unternehmen, unkompliziert zu exportieren. Sie brauchen keine Papiere mehr, um ihre Güter in Paris oder Berlin zu verkaufen», konkretisiert Ignazio Cassis im Interview.

Europapolitik muss sachlich sein

Dank dieser Verträge hat die Schweizer Wirtschaft leichten Zugang zum europäischen Markt mit 500 Millionen Einwohnern. Ein Rahmenabkommen soll diese Vorteile auch in Zukunft sicherstellen. Die bisherige Marktteilnahme von Schweizer Unternehmen im EU-Raum wird gesichert und es schafft die Möglichkeit auch neue Wirtschaftszweige zu erschliessen.

Seit Beginn des bilateralen Wegs der Schweiz 1999 ist klar, dass ein solcher freier Marktzugang ohne Rechtsharmonisierung langfristig nicht Bestand haben wird. «Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben», unterstreicht Ignazio Cassis. Die Beziehungen der Schweiz mit der EU sind derweil seit jeher ein emotionales Thema. Im Interview betont Bundesrat Cassis die Wichtigkeit, die Europadiskussion zu versachlichen: «Es geht um einen völkerrechtlichen Vertrag, der unseren Marktzugang in fünf bestehenden ausgewählten und in künftigen Sektoren regeln will. Darum geht es. Nicht um den Verkauf der Schweiz, nicht darum, ob wir noch frei sein können. Es geht um eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands.»

Ist unsere Freiheit gottgegeben?

Einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von Emotionen leiten zu lassen ist nicht nur wichtig in den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, sondern auch für die Bewältigung der Coronakrise. Einigen Menschen gehen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19-Krise zu weit, andere finden sie zu wenig strikt. Es ist eine Gratwanderung: Der Gesamtbundesrat setzt in seiner Coronapolitik auf einen liberalen Ansatz. Er versucht die staatlichen Eingriffe auf ein Minimum zu reduzieren und setzt auf die Eigenverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer. «Wir wollen die Freiheit schützen, und wir wollen das Leben schützen», betont Ignazio Cassis.

Wir wollen die Freiheit schützen, und wir wollen das Leben schützen.

Für Bundesrat Cassis ist derweil auch klar, in einer Krise dieses Ausmasses stösst die Eigenverantwortung irgendwann an ihre Grenzen. Nichtsdestotrotz ist er überzeugt, dass der Liberalismus gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann – dann, wenn wir ihn wieder vermehrt zu schätzen wissen. «Bis zu dieser Krise glaubten viele Menschen, unsere Freiheit sei gottgegeben. Es sei normal, dass wir ins Ausland reisen können, dass wir zu Hause tun und lassen können, was wir wollen. Nun haben wir gelernt: Das stimmt nicht. Wir müssen immer für die Freiheit kämpfen.»

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