Internationale Zusammenarbeit: Wirksame Unterstützung in schwierigem Umfeld

Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA). Sie definiert die Ziele und Schwerpunkte für die Entwicklungs- und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die humanitäre Hilfe sowie die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die freiwillige öffentliche Konsultation der Botschaft endete am 20. September 2023. Über 200 Stellungnahmen sind eingegangen. Die Eingaben werden konsolidiert und danach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Vier Bilder stehen nebeneinander und zeigen Beispiele für das Engagement der IZA: Ein Retter mit Hund vor einem eingestürzten Haus, eine Frau arbeitet an einer Maschine, mehrere Personen, die einen Friedensvertrag unterzeichnen und ein Mann, der jungen Leuten eine Ähre zeigt und etwas erklärt.
Bei ihrer Arbeit orientiert sich die IZA an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung, am konkreten Mehrwert, den die Schweiz dazu leisten kann sowie an den langfristigen Schweizer Interessen. © EDA

Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen; Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen; Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken: Diese Ziele setzt die IZA-Strategie 2025-28. Sie führt damit die Schwerpunkte der laufenden Strategie (2021-24) weiter und stellt auf diese Weise Kontinuität und Kohärenz des Schweizer IZA-Engagements sicher.

Gleichzeitig stellen globale Krisen wie die Coronavirus-Pandemie oder der Krieg gegen die Ukraine mit ihren gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die IZA vor grosse Herausforderungen. So ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit 30 Jahren wieder gestiegen. Auch sind heute mit 339 Millionen deutlich mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen als 2019. In der Ukraine wurde wegen des Kriegs rund ein Drittel der Bevölkerung vertrieben. Auf diese aktuellen Entwicklungen reagiert die neue IZA-Strategie.

Bei ihrer Arbeit orientiert sich die IZA jeweils an drei Prinzipien:

  • an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung, 
  • am konkreten Mehrwert, den die Schweiz dazu leisten kann,
  • an den langfristigen Schweizer Interessen (wie eine friedliche und gerechte internationale Ordnung, stabile und investitionsfreundliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration sowie eine weltweite nachhaltige Entwicklung).

Für die IZA-Strategie 2025-28 sind 11,45 Milliarden Franken vorgesehen. Davon sind 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine sowie 1,6 Milliarden Franken zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen.

Umgesetzt wird die IZA von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im WBF.

Die IZA setzt einen verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag um. Die IZA-Strategie ist Teil der Strategiekaskade des Bundesrates, durch welche die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik gestärkt wird.

  • Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller. Dies sieht die neue Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die Jahre 2021-2024 vor.

  • Die Schweiz verfolgt eine fokussierte und wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit (IZA). Diese soll zu wirtschaftlicher und menschlicher Entwicklung sowie zu einer intakten Umwelt und zu Frieden und guter Gouvernanz beitragen. Den Rahmen dafür bietet die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Häufig gestellte Fragen

  

Was bedeutet «internationale Zusammenarbeit»?

Die internationale Zusammenarbeit (IZA) umfasst die Aktivitäten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Massnahmen zur Förderung von Frieden und Menschenrechten, die von drei Schweizer Verwaltungseinheiten durchgeführt werden: der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im WBF.

Die humanitäre Hilfe hat den Auftrag, vor, während und nach Konflikten, Krisen und Katastrophen Menschenleben zu retten, zum Schutz der Zivilbevölkerung beizutragen und das Leid der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu lindern.

Die längerfristig ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit setzt sich für den Aufbau von Institutionen, die Stärkung der öffentlichen Politik und die langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Schwerpunktländern ein.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit fokussiert auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, um den lokalen KMU neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei den Massnahmen zur Förderung des Friedens und der Menschenrechte geht es zum einen darum, Konflikte zu verhindern oder zu deren Lösung und zu einem dauerhaften Frieden beizutragen. Zum anderen sollen die Achtung der Menschenrechte und ihre Universalität, die Demokratie, der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitäre Abrüstung gefördert werden.

Allgemeines Ziel der IZA ist die Beendigung der Armut und die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung in den drei Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Sie entspricht einem Verfassungsauftrag (Art. 54 Abs. 2 BV) und ist in der humanitären Tradition der Schweiz verankert. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit jeweils Verpflichtungskredite für eine Dauer von vier Jahren, um das Engagement der Schweiz längerfristig planen zu können.

Was bringt die IZA der Schweiz den Menschen hierzulande?

Sicherheit

Die IZA fördert Frieden und Sicherheit und schafft Perspektiven für die lokale Bevölkerung. 2022 waren 78 Prozent der im Rahmen der Jahresstudie «Sicherheit» der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) befragten Personen der Meinung, dass die Schweiz in Konflikten vermehrt vermitteln oder den Dialog zwischen Konfliktparteien in anderer Form unterstützen sollte, und 68 Prozent fanden, sie sollte mehr Entwicklungshilfe leisten. 

Wohlstand

Eine offene und stark globalisierte Wirtschaft ist ein Schlüsselfaktor für den Wohlstand des Exportlandes Schweiz, wie die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates festhält. Indem die IZA zu steigenden Einkommen und günstigen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern beiträgt, fördert sie die Erschliessung neuer Märkte für Schweizer Unternehmen und hat indirekt einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. 

Unabhängigkeit

Die zahlreichen Krisen und die Infragestellung des internationalen Rechtsrahmens wirken sich mittel- und langfristig direkt auf die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz aus. Mit ihrer internationalen Zusammenarbeit, ihrem multilateralen Engagement und ihren guten Diensten schafft die Schweiz Goodwill und öffnet Türen. Dies ermöglicht es ihr, ihre Unabhängigkeit und ihre Interessen bei der Gestaltung der globalen Spielregeln wirksam zu verteidigen. Denn als neutrales Land, das keinem Bündnis angehört, ist die Schweiz auf internationale Partner angewiesen.

Globale Herausforderungen angehen

Die aktuellen globalen Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, Migration, Sicherheit, oder Gesundheit wirken sich auch in der Schweiz aus (Stichworte: Klimawandel, Asylwesen, Terrorismusgefahr, Pandemien usw.). Sie lassen sich nicht von einem Land alleine bewältigen, sondern erfordern ein gemeinsames Handeln über die Landesgrenzen hinweg. Dieses dient auch der Sicherung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen in der Schweiz.

Alternativen zur irregulären Migration

Mit ihrem Engagement in armen und krisengeschüttelten Ländern schafft die Schweiz wirtschaftliche, politische und soziale Perspektiven in den Herkunftsregionen von Migrantinnen und Migranten. Damit fördert sie mittel- und langfristig Alternativen zur irregulären Migration. 

Internationales Genf

Die IZA stärkt das Profil der Schweiz im Ausland und erhöht die Attraktivität von Genf als Standort für internationale Organisationen. Insgesamt wird der Beitrag des internationalen Genf am Bruttoinlandprodukt der Schweiz auf 1 Prozent geschätzt. 

Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) wirkt sich auch positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus, zum Beispiel durch die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz, durch Anreize für zusätzliche Aktivitäten von Privatunternehmen oder NGO, oder aber durch die indirekte Förderung der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen von Schweizer Firmen seitens internationaler Organisationen.

Was hat die IZA bisher erreicht?

Bewährtes langfristiges Engagement…

Die Menschheit hat in den letzten 50 Jahren in Bezug auf Wohlstand, Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität so grosse messbare Fortschritte erzielt wie nie zuvor. Dazu hat auch die IZA beigetragen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich die öffentliche Entwicklungshilfe positiv auf den Lebensstandard, das Wohlergehen, die Produktivität, die Gouvernanz, das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern auswirkt. Eine Reihe bemerkenswerter Erfolge zeugt davon: 

  • Vor 30 Jahren lebten 35 Prozent der Weltbevölkerung (1,8 Mrd. Menschen) in extremer Armut. 2019 waren es noch 8,4 Prozent (648 Mio.). 
  • Die Kindersterblichkeit ist seit 1990 um den Faktor 2,5 gesunken, und der Index der allgemeinen Grundversorgung stieg zwischen 2000 und 2019 von 45 auf 67.
  • Im Zeitraum 2012–17 stieg das Einkommen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung in 53 Ländern stärker an als der nationale Durchschnitt, was auf ein integratives Wachstum hindeutet. 
  • Im Jahr 2000 gehörten 68 Staaten zur Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder, 2023 sind es nur noch 46. 

…in den letzten Jahren gefährdet 

Die Welt hat seit 2020 grosse Umwälzungen mit weitreichenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erlebt, darunter die Covid-19-Pandemie, den Krieg in der Ukraine sowie Klimawandel und Wirtschaftskrisen. Im Jahr 2020 nahm die extreme Armut zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder zu. Vielversprechende Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wurden gestoppt oder rückgängig gemacht. 

Beitrag der Schweiz 

Vor diesem Hintergrund hat die internationale Zusammenarbeit der Schweiz einzelnen Menschen, Bevölkerungsgruppen und Staaten dabei geholfen, Krisen und Konflikte zu überwinden und ihre langfristige Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Sie passt bestehende Projekte und Programme wenn nötig flexibel an neue Umstände und Bedürfnisse an, ohne dabei die langfristige Perspektive und die Bemühungen zur Beseitigung der tieferen Ursachen dieser Krisen aus den Augen zu verlieren. 

Die vier übergeordneten Ziele haben sich vor dem Hintergrund neuer und bestehender Herausforderungen bewährt und werden deshalb auch in der neuen Strategie 2025-28 weitergeführt: 

  • Wirtschaftliche Entwicklung
    Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und hohe Inflation haben Länder mit tiefem Einkommen überproportional stark getroffen. Einkommensschwache Personen und benachteiligte Gruppen sind besonders gefährdet, noch tiefer oder wieder in die Armut abzurutschen. Deshalb hat die IZA die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen unterstützt, zur Stärkung der Rahmenbedingungen beigetragen und den lokalen Privatsektor gefördert. 
  • Umwelt
    Über ein Drittel der Menschheit lebt in einem durch den Klimawandel stark gefährdeten Kontext, der bestehende Verletzlichkeiten zusätzlich verstärkt. Extreme Wetterereignisse, Ernteeinbussen und Wassermangel haben weiter zugenommen, was die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen gefährdet. Bis 2025 wird die Hälfte der Weltbevölkerung in wasserarmen Gebieten leben. Die IZA hat deshalb den Aufbau von nachhaltigen und widerstandsfähigen Ernährungssystemen unterstützt. 
  • Menschliche Entwicklung
    339 Millionen Menschen waren laut Schätzungen der UNO 2023 weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen und rund 117 Millionen Menschen vertrieben oder staatenlos – beides traurige Negativrekorde. Die IZA da deshalb Katastrophenschutzmassnahmen implementiert, um Personen in Notsituationen zu erreichen und damit Migrantinnen und Migranten sowie gewaltsam Vertriebene ihren Lebensunterhalt sichern konnten. Die Covid-19 Pandemie hat ebenso verheerende Auswirkungen auf die Grundversorgung gehabt sowie auch zu Rückschritten in der medizinischen Versorgung, so bei Tropen- und nicht übertragbaren Krankheiten oder im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, geführt. Die IZA sensibilisierte Personen mittels Aufklärungsveranstaltungen in der Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten und intensiviert deshalb in Zukunft ihr Engagement in diesem Bereich.
  • Frieden und Gouvernanz
    Rund ein Viertel der Menschheit lebte Anfang 2023 in Konfliktgebieten. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unweigerlich ins Gedächtnis gerufen, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Autoritäre Tendenzen sowie eine Erosion des Rechtsstaates haben in diversen Kontexten zugenommen und die Welt ist weit von einer Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Die IZA setzt sich für die Schaffung und Sicherung von Frieden ein, unterstützt Regierungen beim Aufbau von Gouvernanzsystemen und setzt sich für rechtsstaatliche Prinzipien ein.

Weshalb ist das Engagement der Schweiz weiterhin notwendig?

Die IZA ist ein aussenpolitisches Instrument, das es der Schweiz erlaubt, die globalen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert ist. Die IZA engagiert sich in den Bereichen Klimawandel, Pandemien, Migration und Konfliktbeilegung. Sie fördert die Werte, durch die sich die Schweiz auszeichnet: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Dialog, Solidarität, Integration von Minderheiten und humanitäre Prinzipien.

Im Jahr 2023 waren schätzungsweise 339 Millionen Menschen in 69 Ländern auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Vertriebenen belief sich 2022 auf 100 Millionen Personen. Die globale Erwärmung führt zu mehr Naturkatastrophen wie Waldbränden, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Dürren. Wenn keine konkreten Klimaschutz- und Entwicklungsmassnahmen getroffen werden, könnten gemäss Schätzungen der Weltbank bis 2030 zwischen 32 und 132 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen und bis 2050 rund 216 Millionen Menschen innerhalb des eigenen Landes vertrieben werden.

Aufgrund der verschiedenen Krisen ist bereits ein Zehntel der Weltbevölkerung von Hunger betroffen. Der Demokratieindex 2021 verzeichnete den stärksten Rückgang seit 2010. Vom Abbau der Rechte sind vor allem Frauen und Minderheiten betroffen. In humanitären Kontexten sind bis zu 70 Prozent der Frauen und Mädchen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. In vielen Entwicklungsländern zeichnet sich erneut eine Schuldenkrise ab, unter neuen geopolitischen Vorzeichen. 

In einer globalisierten Welt haben wirtschaftliche, politische und soziale Probleme in einem Erdteil rasch negative Auswirkungen auf andere Regionen. Deshalb bedarf es gemeinsamer Massnahmen auf internationaler Ebene.

Welches sind die wichtigsten Neuerungen in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) im Vergleich zur vorhergehenden Botschaftsperiode?

Das Engagement der Schweiz ist langfristig angelegt, um die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren. Der aktuelle strategische Rahmen für den Zeitraum 2021–24 hat sich bewährt. Er hat es ermöglicht, flexibel und agil auf die Krisen der letzten Jahre zu reagieren, koordinierte und kohärente Antworten darauf zu finden und gleichzeitig weiter auf die langfristigen Ziele hinzuarbeiten. Die grundlegende strategische Ausrichtung soll deshalb im Zeitraum 2025–28 beibehalten werden. Das Engagement kann jedoch rasch angepasst werden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Konkret bedeutet dies, dass der eingeschlagene Kurs fortgesetzt wird. Beibehalten werden:

  • die drei massgebenden Kriterien für ein Engagement der IZA: 1) die Bedürfnisse vor Ort, 2) die langfristigen Interessen der Schweiz und 3) der Mehrwert der Schweizer IZA im internationalen Vergleich;
  • die vier Ziele der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–24: 1) menschliche Entwicklung, 2) nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, 3) Klima und Umwelt, 4) Frieden und Gouvernanz;
  • die vier Schwerpunktregionen: 1) Subsahara-Afrika, 2) Nordafrika und Mittlerer Osten, 3) Asien sowie 4) Osteuropa;
  • die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und der Einsatz neuer Technologien.

Aber es werden folgende Anpassungen vorgenommen, um dem aktuellen Kontext gerecht zu werden:

  • Der Verpflichtungskredit für humanitäre Hilfe wird erhöht.
  • Die Liste der Schwerpunktländer wird überarbeitet. Sie umfasst neben den Schwerpunktländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit neu auch die Länder, die von langanhaltenden humanitären Krisen betroffen sind.
  • Ein Schwerpunkt wird auf bestimmte Herausforderungen gelegt, die eine verstärkte Aufmerksamkeit erfordern, z. B. Gesundheit und Demokratie.
  • Das multilaterale Engagement wird mit Fokus auf die globalen Herausforderungen (Frieden, Sicherheit, Klima, neue Technologien usw.) gestärkt.
  • Die geplanten Massnahmen orientieren sich an den Menschen, und ihre Umsetzung wird soweit möglich lokalen Akteuren anvertraut, um Relevanz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
  • Schweizer Fachwissen, das gefragt und international anerkannt ist, insbesondere in Bereichen wie Föderalismus, Berufsbildung, alpine Ökosysteme oder technologische Innovation, soll genutzt werden. Dies geschieht durch die Förderung eines inklusiven Ansatzes und das Engagement aller beteiligten Schweizer Akteure wie Wissenschaft, Privatsektor, NGO und öffentliche Verwaltungen. 

Wie viel Geld investiert die Schweiz 2025–28 in die IZA?

Mit der neuen Strategie stellen Bundesrat und Parlament fünf Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 11,45 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025–28 bereit.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) der Schweiz umfasst alle Beiträge des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die dazu bestimmt sind, die Empfängerländer in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Die APD-Quote von 0,56 Prozent im Jahr 2022 (2021: 0,50 %) ist hauptsächlich auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und vor allem auf die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (S-Status) zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten beläuft sich die APD 2022 auf 0,40 Prozent des BNE. Es ist schwierig, die APD/BNE-Quote für den Zeitraum 2025–28 zu prognostizieren, da das BNE nur geschätzt werden kann und die Asylkosten aufgrund des internationalen Kontexts volatil sind. Auf der Grundlage der projizierten Daten würde die APD/BNE-Quote 2025–28 bei 0,31 Prozent liegen.

Welchen Stellenwert hat die Ukraine in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz?

Die Ukraine ist seit 1999 ein Schwerpunktland der IZA. Die Schweiz kann deshalb bei ihrer Arbeit vor Ort auf langjährigen Partnerschaften und Aktivitäten aufbauen. Angesichts des Konflikts in der Ukraine engagiert sich die Schweiz in zwei Bereichen: 

1. Humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit 

Die Schweiz leistete von Anfang an humanitäre Hilfe in der Ukraine. Sie hat seit Beginn des Konflikts und bis zum 31. Mai 2023 rund 240 Millionen Franken bereitgestellt und über die drei verantwortlichen Verwaltungseinheiten (DEZA, SECO und AFM) humanitäre und wirtschaftliche Massnahmen unterstützt. Für den Zeitraum 2025–28 sind zwischen 5 und 10 Prozent des gesamten IZA-Budgets für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine und der Region vorgesehen. 

2. Wiederaufbau 

Beim Wiederaufbau wird es nicht nur um die Wiederherstellung der Infrastruktur, sondern auch um deren Modernisierung gehen. Dafür hat sich die Schweiz bereits im Sommer 2022 bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine engagiert, an der die Grundsätze des internationalen politischen Engagements für den Wiederaufbau verabschiedet wurden. Aufgrund der aussergewöhnlichen Situation wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierungsoptionen und die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz am Wiederaufbau in der Ukraine zu erarbeiten und auch die Möglichkeit einer Beteiligung des Privatsektors zu prüfen. 

Die vorgesehene Erhöhung des IZA-Budgets – 648 Millionen Franken für den Zeitraum 2025–28 – soll für den Wiederaufbau bereitgestellt werden. Als Richtwert gilt, dass ein Drittel dieses Betrags dem WBF und zwei Drittel dem EDA zugewiesen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht allein aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert. Der Bundesrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, verschiedene Optionen zu prüfen.

Welche Massnahmen hat die internationale Zusammenarbeit der Schweiz nach der Covid-19-Pandemie getroffen?

Die Bewältigung der globalen Gesundheitskrise aufgrund von Covid-19 erforderte eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern.

Die Schweiz hat 460 Millionen Franken für Covid-19-Massnahmen weltweit bereitgestellt, namentlich über multilaterale Initiativen, welche die Entwicklung neuer, erschwinglicher Diagnostika und die Verteilung von fast 1,8 Milliarden Impfdosen an 87 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermöglichten. Ferner beteiligte sie sich an Lieferungen mit dringend benötigten Gütern für Spitäler (hauptsächlich in Asien). Zudem unterstützte die Schweiz Projekte für den Fernunterricht von Kindern. Mit den steuertechnischen, finanziellen und monetären Stabilisierungsprogrammen des SECO konnte die lokale Wirtschaft in von der Gesundheitskrise stark betroffenen Ländern (Peru, Tunesien und Albanien) gestärkt werden. Der Schweizer Investitionsfonds für Schwellenmärkte (SIFEM) wiederum investierte in ein afrikanisches Unternehmen, das Covid-19-Impfstoffe herstellt.

Die IZA-Strategie 2025–28 legt ein besonderes Gewicht auf die Gesundheit und ihre Determinanten, um Gesundheitskrisen vorzubeugen. Mittelfristig unterstützt sie Kampagnen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Hygiene sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme, damit diese in der Lage sind, Gesundheitskrisen zu verhindern und zu bewältigen. Langfristig fördert sie die Schaffung einer Umgebung, die gesundheitlich unbedenklich ist und das Auftreten von Krankheiten wie Zoonosen verhindert.

Wie berücksichtigt die IZA künftig die migrationspolitischen Interessen der Schweiz?

Die IZA leistet einen dreifachen Beitrag zur Verminderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration:

  • Kurzfristig trägt die IZA dazu bei, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, die Lebensbedingungen der Vertriebenen zu verbessern und Flüchtlinge in ihren Erstaufnahmeländern zu schützen.
  • Mittelfristig zielt die IZA darauf ab, mit der Schaffung von Perspektiven vor Ort Alternativen zur irregulären Migration anzubieten und die bestmöglichen Lösungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Vertriebenen in den Entwicklungsländern zu finden.
  • Langfristig geht die IZA die tiefer liegenden Ursachen der irregulären Migration wie Armut, ungenügender Zugang zur Grundversorgung, bewaffnete Konflikte, schlechte Regierungsführung oder Umweltzerstörung, namentlich die Auswirkungen des Klimawandels, an.

Strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik: Konkret soll die strategische Verknüpfung von IZA und Migrationspolitik auf drei Ebenen verstärkt werden:

  • Auf politischer Ebene, indem das Thema Migration bei politischen Konsultationen konsequent angesprochen wird. Der Bundesrat strebt namentlich den Abschluss weiterer Migrationsabkommen und -partnerschaften an.
  • Auf geografischer Ebene, indem die Migrationsthematik in den Länderstrategien des Bundes systematisch berücksichtigt wird. Dank grösserer finanzieller Flexibilität soll die Schweiz zudem migrationspolitische Chancen auch ausserhalb der Schwerpunktländer besser wahrnehmen können.
  • Auf thematischer Ebene, indem IZA-Programme die Themen Migration und Flucht berücksichtigen – beispielsweise mit Projekten in den Bereichen Prävention, Schutz und Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Schaffung von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektiven in Herkunftsländern.

Wie wird das Klima in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz berücksichtigt?

Klima und Umwelt gehören zu den vier Hauptzielen der IZA 2025–28. Die Entwicklungsländer und die ärmsten Bevölkerungsgruppen leiden besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels. Die Länder mit mittlerem Einkommen befinden sich dagegen in einer Entwicklungsphase mit massiv ansteigenden Treibhausgasemissionen. Zur Bewältigung der klimabedingten Herausforderungen engagiert sich die Schweiz auf vielen Ebenen:

  • Anpassung und Eindämmung
    Sie stärkt einerseits die Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer durch wirksame Anpassungsmethoden und trägt andererseits durch Klimaschutzmassnahmen (beispielsweise zur Förderung einer CO2-armen Stadtentwicklung) zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei.
  • Risikominderung
    Die IZA unterstützt auch Massnahmen zur Risikominderung, um die Bevölkerung zu schützen und wirtschaftliche Verluste zu begrenzen, und trägt zur Erhaltung der Biodiversität, der Ökosysteme und der damit verbundenen Leistungen bei.
  • Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit
    Die Schweiz nimmt auch an den internationalen Verhandlungen über den Klimawandel teil. Sie arbeitet mit Regierungen und Finanzinstitutionen zusammen, um sicherzustellen, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden.

Darüber hinaus legt die IZA-Strategie 2025–28 den Schwerpunkt auf drei spezifische Ziele, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen: 1) Bekämpfung von Hunger 2) nachhaltige Wassernutzung 3) Energiewende.

Insgesamt sind in der IZA-Strategie 2025–28 jährlich 400 Millionen Franken für das Klimafinanzziel vorgesehen. Die finanziellen Verpflichtungen der IZA ergänzen andere Mittel, wie den vom Parlament am 8. März 2023 gutgeheissenen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt (Bundesratsgeschäft 22.060) und weitere künftige Instrumente.

Auf welche Länder/Regionen konzentriert sich die IZA der Schweiz in den Jahren 2025–28?

Vier Schwerpunktregionen

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird sich auf vier Schwerpunktregionen konzentrieren, die den grössten Bedarf aufweisen, im Zentrum des Schweizer Interesses stehen und in denen die Schweizer IZA einen Mehrwert bringen kann:

  • Subsahara-Afrika
  • Nordafrika und Mittlerer Osten
  • Asien
  • Osteuropa

Die Schweizer IZA ist vor allem in den oben genannten Regionen aktiv und fokussiert dabei auf Schwerpunktländer. Spezifische Ausnahmen ausserhalb der Schwerpunktregionen sind möglich, um beispielsweise die Kohärenz mit der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik zu gewährleisten.

Bei der DEZA werden die 35 Schwerpunktländer der bilateralen Zusammenarbeit 2021–24 beibehalten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass längere Krisen ein mehrjähriges humanitäres Engagement erfordern. Dieser Realität trägt die DEZA Rechnung, indem sie ihre Liste der Schwerpunktländer überarbeitet und Länder aufgenommen hat, die sich in einer längeren Krise befinden. Dabei handelt es sich um den Sudan, den Südsudan, den Jemen, Haiti und Kolumbien.

Auch das SECO führt sein Engagement in den Schwerpunktländern der IZA-Strategie 2021–24 fort, mit Ausnahme von Kolumbien, wo es den Ausstieg bis Ende 2028 plant. Dies steht im Einklang mit der stärkeren geografischen Konzentration, wobei in Kolumbien ein Übergang zur Zusammenarbeit mit anderen aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten ermöglicht wird. Marokko wird zu einem Schwerpunktland des SECO.

Insgesamt konzentrieren sich die DEZA und das SECO auf 46 Schwerpunktländer; 7 davon sind gemeinsame Länder. Für diese Länder werden gemeinsam mehrjährige Kooperationsprogramme ausgearbeitet, wenn aufgrund einer Kontextanalyse mehrere Instrumente der Schweizer IZA und gemeinsame Ziele vorhanden sind.

Die Friedenspolitik der AFM konzentriert sich auf maximal 20 Regionen oder Länder, wobei das Engagement im OSZE-Raum aufgrund des Krieges gegen die Ukraine und der daraus resultierenden aussen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen verstärkt wird. Das Engagement der AFM kann sich im Zeitraum 2025–28 je nach Bedarf und entsprechendem Fachwissen ebenfalls ändern.

Die humanitäre Hilfe, die multilateralen Aktivitäten, die Globalprogramme der DEZA (Klima, Umwelt und DRR, Wasser, Migration und Flucht, Ernährungssysteme sowie Gesundheit), die globalen Massnahmen des SECO und die Massnahmen zur Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit behalten ihren universellen Auftrag bei. Sie legen den Fokus ebenfalls auf die vier Schwerpunktregionen, werden bei Bedarf aber auch ausserhalb dieser Regionen tätig.

Letzte Aktualisierung 10.11.2023

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