Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

«Wir sind über das Vorgehen der Regierung sehr besorgt»

Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich im Interview mit Tamedia zur Lage in Belarus und zeigt sich besorgt über das Vorgehen der belarussischen Regierung. Die Schweiz hat die belarussischen Behörden auf diplomatischem Weg dazu aufgefordert, Zurückhaltung zu üben, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf willkürliche Verhaftungen zu verzichten.

03.02.2021
Fotomontage mit Ignazio Cassis, der in die Kamera schaut, und zwei Sprechblas-Icons mit Fragezeichen und Antwort zur Darstellung eines Interviews.

Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich im Interview mit Tamedia zur Lage in Belarus und zeigt sich besorgt über das Vorgehen der belarussischen Regierung. © EDA

Seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 kommt es in Belarus immer wieder Auseinandersetzungen und Festnahmen. Am Sonntag wurde unter anderem die Schweizer Journalistin Luzia Tschirky in Minsk festgenommen. Die Korrespondentin des Schweizer Fernsehens war mit Bekannten unterwegs als sie ohne Vorwarnung von drei maskierten Personen in einen Minibus gezogen worden. «Der Vorfall erfüllt uns mit Sorge», betont Bundesrat Ignazio Cassis im Interview mit Tamedia. «Frau Tschirky war offenbar als Journalistin in Belarus offiziell akkreditiert und hatte alle erforderlichen Papiere. Dass eine Journalistin auf diese Weise behandelt wird, das darf nicht passieren.» Nach rund drei Stunden wurde Luzia Tschirky wieder freigelassen, nicht aber ihre Bekannte und deren Mann.

Bereits am Sonntag hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagiert und auf Twitter die sofortige Freilassung der Schweizer Staatsbürgerin verlangt. Am Montag wurde zudem der belarussischen Botschafter in Bern ins Aussendepartement zitiert. Die Gründe für die Verhaftungen sind nach wie vor unbekannt.

Es ist derweil nicht das erste Mal, dass in der belarussischen Hauptstadt auch internationale Staatsbürger festgenommen werden. Bereits im August wurde ein 21-jähriger Walliser verhaftet. Dank einem engen Austausch mit der Botschaft vor Ort konnte dieser Fall rasch geklärt werden (zum Artikel). «Diese Beispiele zeigen, wie wichtig ein starkes diplomatisches Aussennetz ist. Dafür setze ich mich ein», betont Ignazio Cassis.

Mit Natallia Hersche befindet sich eine weitere Schweizerin in belarussischer Gewahrsam. Im Dezember wurden sie wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 2,5 Jahren Strafkolonie verurteilt. «Der Fall ist kompliziert, weil Frau Hersche nicht nur Schweizerin ist, sondern auch Bürgerin von Belarus. Aus Sicht von Belarus ist Frau Hersche einfach eine eigene Bürgerin. Wir sind aber froh, dass es Frau Hersche – der Situation entsprechend – physisch und mental relativ gut geht. Das wissen wir, weil unser Botschafter vor Ort, Claude Altermatt, sie schon sechs Mal im Gefängnis besucht hat.»

Wir sind über das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrierenden sehr besorgt und verurteilen es.
Bundesrat Ignazio Cassis

Im Interview mit Tamedia betont Bundesrat Cassis, dass die Schweiz die Situation in Belarus eng verfolge. «Wir sind über das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrierenden sehr besorgt und verurteilen es. Das haben wir Belarus auf diplomatischem Weg mehrfach mitgeteilt, ich selber auch persönlich meinem belarussischen Amtskollegen.» Das Recht auf Versammlung und das Recht auf Vereinigung sind Teil der international anerkannten Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich auch Belarus verpflichtet hat. Die Schweiz ruft Belarus auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren.

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