Bundesrat Didier Burkhalter plädiert für eine stärkere Beteiligung der OSZE am Krisenmanagement

Die UNO überprüft gegenwärtig ihre Friedensoperationen und ihre Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen in diesem Bereich. «Auch die OSZE muss ihre Rolle im Rahmen solcher Missionen überdenken, namentlich nach den Erfahrungen, die sie mit ihrer Beobachtermission (SMM) in der Ukraine gemacht hat. Diese hauptsächlich zivilen Missionen müssten über solidere Einsatzmittel (Schutzkleidung, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen) verfügen, die es ihnen erlauben, sich angemessen zu schützen und sich auf die Schauplätze aktueller Konflikte zu begeben», erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter.

«Seit der Gründung der OSZE sind die Konflikte komplexer geworden. Häufig betreffen sie ganze Regionen und bergen ein erhebliches Gewaltpotenzial für die Zivilbevölkerung», unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter und sagte weiter, «die OSZE muss ihre Missionen an die Anforderungen eines modernen Krisenmanagements anpassen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE.»

Der Vorsteher des EDA sprach auch die wirtschaftlichen Aspekte von Konflikten an. Der Prozess der wirtschaftlichen Integration könnte die europäische Sicherheit gefährden, wenn die wirtschaftlichen Herausforderungen geopolitisch betrachtet werden. Die Ukraine-Krise zeigte ebenfalls, dass bewaffnete Konflikte zu einer wirtschaftlichen Spaltung eines Landes führen können und folglich zu einer weiteren Destabilisierung.

In diesem Zusammenhang unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter die Rolle der OSZE, die zu einer Festigung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen beitragen kann mit Massnahmen, die vertrauensbildend sind und die helfen, interne Spannungen abzubauen. Er äusserte sich sehr entschieden für die Förderung der zweiten Dimension der OSZE, die die wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit unter den 57 Teilnehmerstaaten der Organisation vorsieht.

Mit der Schaffung dieses europäischen Sicherheitspanels, das vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger geleitet wird und dem auch alt Nationalrätin Barbara Haering angehört, will die OSZE die Reflexion über die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur fördern. Die Expertinnen und Experten haben den Auftrag, Vorschläge zur Stärkung der europäischen Sicherheit, die als gemeinsames Vorhaben verstanden wird, zu unterbreiten (vorgesehen ist ein Bericht Mitte 2015 und einer Ende 2015).

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