Bundesrat Didier Burkhalter nimmt an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Waffenhandelsvertrags teil

Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Einführung eines nationalen Kontrollsystems und zur einheitlichen, objektiven und nichtdiskriminierenden Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen. Damit trägt der ATT zur Verhütung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen bei. Verantwortungsvolles Handeln der Vertragsstaaten soll auch die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität erhöhen und menschliches Leid mindern.

Alle Vertragsstaaten müssen nun vor jedem Geschäft (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Vermittlungstätigkeit) abschätzen, ob die verkauften Waffen zur Umgehung eines internationalen Embargos oder für Menschenrechtsverstösse verwendet werden oder in die Hände krimineller Netzwerke gelangen könnten. Der Vertrag deckt die ganze Palette der konventionellen Waffen ab, von Pistolen über Flugkörper bis zu Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen.

Die Schweiz hat von Anfang an eine aktive Rolle bei der Förderung des ATT übernommen und wird sich weiterhin nachdrücklich für dessen Umsetzung engagieren. Es geht darum, in diesem Bereich einen möglichst universellen politischen Willen zu erzielen, damit in der Praxis Fortschritte möglich sind. Diese Anstrengungen im Hinblick auf eine wirkungsvolle, universelle Umsetzung des Vertrags würden mit einer erfolgreichen Genfer Kandidatur für den Sitz des ständigen ATT-Sekretariats gestärkt.

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