Bern, Medienmitteilung, 14.02.2016

Die Schweiz wird die Interessen Saudi-Arabiens in Iran und die Interessen Irans in Saudi-Arabien vertreten, nachdem die beiden Länder kürzlich ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Dies ist das wichtigste Ergebnis eines 24-stündigen Besuchs von Bundesrat Didier Burkhalter in Riad, wo er am Sonntag mit dem König von Saudi-Arabien, Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, und dem saudischen Aussenminister, Adel bin Achmed al-Dschubeir, zusammentraf. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ging bei den Gesprächen in der saudischen Hauptstadt auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie auf die Spannungsherde in der Region, insbesondere Syrien und Jemen, ein.

Didier Burkhalter und der König von Saudi-Arabien, Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud © EDA
Didier Burkhalter und der König von Saudi-Arabien, Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud © EDA

Didier Burkhalter teilte der saudischen Regierung offiziell mit, dass Iran die Schweiz ersucht hatte, die Interessen Teherans in Saudi-Arabien zu vertreten. Aufgrund der guten Beziehungen der Schweiz zu beiden Ländern sowie der Tatsache, dass die Schweiz an einer politischen Stabilisierung der Region interessiert ist, bot Didier Burkhalter auch dem Königreich Saudi-Arabien an, die Interessen Riads in Iran zu vertreten (Schutzmachtmandat).   
 
An einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche dankte Adel bin Achmed al-Dschubeir der Schweiz für ihre guten Dienste und erklärte, sein Land nehme den Vorschlag der Schweiz an. Didier Burkhalter dankte der saudischen Regierung für den Empfang und begrüsste die positive Reaktion auf die Vorschläge der Schweiz. Die Modalitäten der Rolle der Schweiz werden mit Vertretern der beiden Länder im Einzelnen noch zu erörtern sein.
 
Ziel eines Schutzmachtmandats ist es, die wichtigsten Dienstleistungen wie etwa die Erteilung von Visa zu gewährleisten. Sofern die betreffenden Länder es wünschen, kann die Schweiz auch einen Kommunikationskanal zur Verfügung stellen, der in Ermangelung diplomatischer Beziehungen einen Austausch ermöglicht. Die Schweiz nimmt ein solches Mandat nur an, wenn beide Parteien zustimmen. Bei einem Treffen Didier Burkhalters mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Davos war diese Frage angesprochen worden, und die Iraner erklärten sich wenige Tage später damit einverstanden, dass die Schweiz in Saudi-Arabien die iranischen Interessen vertritt.    
 
Anlässlich der Begegnungen mit König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud und Aussenminister Adel bin Achmed al-Dschubeir liess sich Didier Burkhalter über die saudische Haltung zu den Krisen in den Ländern der Region und insbesondere zu den Konflikten in Syrien und Jemen informieren. Er erläuterte seinem Amtskollegen die Position der Schweiz, welche die Regierungen der Region aufruft, auf Provokation zu verzichten und durch Dialog zu einem Abbau der Spannungen beizutragen. In diesem Sinne habe die Schweiz, die über jahrelange einschlägige Erfahrungen verfüge, ihre guten Dienste angeboten, unterstrich der Vorsteher des EDA.          
 
Der Besuch Didier Burkhalters in Saudi-Arabien war der erste Besuch, den ein Vorsteher des EDA diesem Land in sechs Jahrzehnten bilateraler Beziehungen abstattete. Didier Burkhalter und Adel bin Achmed al-Dschubeir waren übereinstimmend der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Königreich Saudi-Arabien weiterentwickelt werden kann, und zwar namentlich in den Bereichen Humanitäres, Sicherheitspolitik, Kooperation in internationalen Organisationen sowie Menschenrechte.   
 


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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