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Medienmitteilungen
Medienmitteilungen
Der Europarat ist die wichtigste zwischenstaatliche Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Europa. Er beschliesst die einschlägigen Regeln und Standards und ermuntert die Mitgliedstaaten, seinen Übereinkommen beizutreten und die Normen anzuwenden. Zudem wacht er darüber, dass die Staaten ihre Verpflichtungen einhalten.
Nach Ansicht von Bundesrat Burkhalter erfordert die Situation in der Türkei besondere Aufmerksamkeit. «Die Schweiz anerkennt die schwierige Situation der Türkei nach dem dramatischen Putschversuch. Wir setzen uns deshalb für die Weiterführung des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit mit Ankara ein», sagte der Vorsteher des EDA. Er forderte die Türkei auf, «den Weg weiterzuverfolgen, den das Land in den letzten Jahren selbst eingeschlagen hat: den Weg der demokratischen Werte, des Rechtsstaats und der Menschenrechte.»
Bundesrat Burkhalter plädierte auch dafür, Lösungen für die Bevölkerung bestimmter Regionen, etwa der Krim oder von Gebieten mit eingefrorenen Konflikten, zu erarbeiten, damit diese Menschen ebenfalls vom Schutzsystem des Europarats profitieren können.
Des Weiteren verabschiedeten die Ministerinnen und Minister Richtlinien für den Schutz von Terroropfern und einen Aktionsplan zum Schutz von Flüchtlings- und Migrationskindern.
Am Rande der Tagung traf der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten mehrere Amtskollegen, darunter den zypriotischen Aussenminister Ioannis Kasoulides, mit dem er insbesondere die Zypernfrage und den Schutz von Kulturgütern besprach. Des Weiteren diskutierten die beiden Amtskollegen über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
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