Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem

Bern, Medienmitteilung, 19.03.2009

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die mögliche Zerstörung palästinensischer Häuser in der Nähe der Altstadt Ost-Jerusalems. Es ruft die israelische Regierung dazu auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten und auf den geplanten Abriss zu verzichten.

Das EDA verfolgt die Entwicklungen in Ost-Jerusalem und die drohende Zerstörung von Häusern im Quartier al-Bustan im Bezirk Silwan mit Besorgnis.

Das EDA erinnert daran, dass es einer Besatzungsmacht untersagt ist, im besetzten Gebiet Güter zu zerstören. Eine solche Zerstörung verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, insbesondere gegen die Resolution 476 (1980). Ost-Jerusalem ist integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets, und es besteht keine militärische Notwendig­keit für die Zerstörung dieser Häuser. Israel ist aufgrund des Völkerrechts ver­pflichtet, die Bevölkerung zu schützen.

Eine Zerstörung von palästinensischen Häusern in diesem sensiblen Teil Ost-Jerusalems würde die territoriale Kontinuität des Westjordanlandes gefährden und eine umfassende und dauerhafte Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zusätzlich erschweren.


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