Antirassismus-Konferenz in Genf: Verabschiedung der Schlusserklärung im Konsens

Bern, Medienmitteilung, 21.04.2009

Die Schweiz hat sich dem heute im Konsens verabschiedeten Schlussdokument der Durban-Überprüfungskonferenz angeschlossen, da es den vom Bundesrat festgelegten Richtlinien entspricht. Die Schweiz lehnt gewisse Äusserungen des iranischen Präsidenten im Rahmen dieser Konferenz in aller Schärfe ab.

Das Schlussdokument beschränkt sich auf die Beurteilung der Umsetzung der Erklä­rung und des Aktionsprogramms von Durban und hat zu keiner Neuverhandlung des Durban-Schlussdokuments von 2001 geführt. Es stellt die Fortschritte in der Normen­setzung, die mit dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung erzielt wurden, nicht in Frage. Es behandelt alle Themen im Bereich des Rassismus ausgewogen und darf nicht als einseitige Plattform für ein einziges Thema genutzt werden.   

Die Schweiz stellt mit grosser Befriedigung fest, dass die Länder, die an der Konfe­renz teilnehmen, sich im Konsens auf das Schlussdokument einigen konnten, das von der Vorbereitungsgruppe vorgelegt wurde.  

Die Schweiz bedauert den Instrumentalisierung dieser Konferenz, wie jedes anderen Gremiums, für Äusserungen, die zur Spaltung und zum Hass aufrufen. Die Schweiz lehnt gewisse Aussagen des iranischen Präsidenten in diesem Gremium, die Geist und Ziel dieser Konferenz widersprechen, in aller Schärfe ab. Dieses Gremium soll es uns ermöglichen, gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung zu kämpfen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig provozieren und beschuldigen, sondern gemeinsam konstruktive Lösungen suchen. Die direkte oder indirekte Infra­gestellung von unwiderlegbaren historischen Tatsachen unter dem Deckmantel der Rassismusbekämpfung ist inakzeptabel. Das unermessliche Leid, das von der Shoah ausging, sollte uns im Gegenteil dazu bewegen, alle Formen des Rassismus entschieden zu bekämpfen. Wir sollten den Geist der Mässigung und des Dialogs pflegen - und nicht die Konfrontation.  

Die Verabschiedung des Schlussdokuments beweist, dass die internationale Ge­meinschaft sich gemeinsam für die Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskrimi­nierung und Fremdenhass einsetzen kann.

Die heute verabschiedete Schlusserklärung enthält Punkte, die die Schweiz für grundlegend hält. Sie weist auf die wichtige Rolle des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung hin und konzentriert sich auf Massnahmen zur Umsetzung der bestehenden Normen. Dabei wird unter anderem die Meinungsäusserungsfreiheit, die die Ideen- und Gedankenvielfalt fördert, als wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierungen bezeichnet. Die Diskriminierung von Frauen, Kindern und mehrfache oder verschärfte Formen der Diskriminierung werden in diesem Text ebenfalls anerkannt.   

Schliesslich möchte die Schweiz Russland, das den Verhandlungsprozess vor Konferenzbeginn präsidierte, für seine unermüdlichen Bemühungen danken, ohne die diese Einigung nicht zustande gekommen wäre.


Weiterführende Informationen

Durban-Überprüfungskonferenz: Deklaration der Schweiz (fr)


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