Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Römer Statuts führt die Schweiz den Vorsitz eines Treffens des UNO-Sicherheitsrats in New York zum Internationalen Strafgerichtshof

Die Vertragsstaaten des Römer Statuts kamen am 17. Juli 2023 zusammen, um das 25-jährige Bestehen dieser Satzung zu feiern. Sie nahmen an einem Ministertreffen zur strategischen Vision des ICC für das nächste Jahrzehnt teil. «Mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ein wesentliches Element der multilateralen Architektur zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Der Gerichtshof verdient sowohl heute als auch im kommenden Jahrzehnt und auch darüber hinaus die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft», sagte Corinne Cicéron Bühler an diesem Treffen. Das 25-jährige Bestehen des Römer Statuts bietet Gelegenheit, einen Meilenstein der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Straflosigkeit zu feiern. Mit dem Statut wurde der Internationale Strafgerichtshof als unabhängiges Gericht für die schwersten Verbrechen geschaffen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Die Jubiläumsfeierlichkeiten verschaffen dem ICC mehr Sichtbarkeit und tragen dazu bei, die für sein Mandat notwendige politische Unterstützung zu sichern. Zudem sollte das Treffen alle Staaten, die dem Römer Statut noch nicht beigetreten sind, dazu ermuntern, dies zu tun und über seine Zukunft nachzudenken.

Am 18. Juli 2023 besprachen die UNO-Mitglieder den Beitrag des Gerichtshofs zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Das informelle «Arria-Treffen» wurde von Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, der dafür der Titel einer Staatssekretärin des EDA verliehen wurde, und von Botschafter Kimihiro Ishikane, dem Ständigen Vertreter Japans bei den Vereinten Nationen, geleitet. Es ermöglichte einen Meinungsaustausch über die Rolle und die Bedeutung des ICC bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in der Welt. Gleichzeitig bekräftigten die Staaten ihr Engagement für das Römer Statut. Silvia Fernández de Gurmendi, die Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten, Deborah Ruiz Verduzco, die Exekutivdirektorin des ICC-Treuhandfonds zugunsten der Opfer, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft legten ihre Vision für die Zukunft des Gerichtshofs im Bereich Frieden und Sicherheit dar.

Gerechtigkeit und nachhaltiger Frieden
Der ICC ist für schwerste Verbrechen zuständig. Er soll in Zusammenarbeit mit den Staaten dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden und dass diese sich nicht wiederholen. Die Schweiz unterstützt den Gerichtshof in seiner Rolle als unabhängiges und unparteiisches Gericht. Botschafterin Corinne Cicéron Bühler sagte am Treffen des Sicherheitsrats: «Der Sicherheitsrat ist der Eckpfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit; der ICC ist der Eckpfeiler der internationalen Strafjustiz. Zusammen bilden sie das Fundament für unsere gemeinsame Vision einer gerechteren, sichereren und friedlicheren Welt.»

Der Gerichtshof teilt die grundlegenden Werte des Systems der Vereinten Nationen: Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung des Völkerrechts. Die beiderseitige Zusammenarbeit ist daher von zentraler Bedeutung. Internationale Gerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Der ICC leistet übrigens auch durch ein Programm zur Beteiligung und Entschädigung von Opfern einen Beitrag zur Gerechtigkeit.

25-jähriges Bestehen des Römer Statuts
Das Römer Statut wurde vor 25 Jahren an einer diplomatischen Konferenz verabschiedet. Das Übereinkommen definiert die schwersten Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression) und erteilt dem ICC die Befugnis, sie zu verfolgen. Dieses Jubiläum markiert ein 25-jähriges Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Die Schweiz hat sich stets für die Wahrung und Förderung der Grundsätze und der Werte des Römer Statuts eingesetzt. Sie unterstützt den Gerichtshof seit seiner Gründung und wird dies im Einklang mit ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 auch weiterhin tun.

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