Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
11.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
11.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz entsprach im Jahr 2023 0,60% des Bruttonationaleinkommens (BNE) und belief sich insgesamt auf 4,640 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD/BNE-Quote 0,43%.
10.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 setzt sich der Bund für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Diese Unterstützung baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine auf und soll in den nächsten zwölf Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden hat. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden. In einem ersten Schritt sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei.
10.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz wird den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) in den nächsten vier Jahren weiterhin mit einem Beitrag in der Höhe von insgesamt 135 Millionen Franken unterstützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden. Der GCF unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der UNO-Klimakonvention und des Übereinkommens von Paris. Er finanziert unter anderem Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel.
10.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.
09.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.
08.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am 11. und 12. April 2024 nehmen Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am dritten International Cooperation Forum (IC Forum) in Basel teil. «What is Peace?» lautet das Motto, unter dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen werden. Ziel des IC Forum ist es, neue Ansätze der Friedensförderung zu finden.
05.04.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Lage im Nahen Osten und jene in der Ukraine standen im Mittelpunkt der 55. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf. Die Tagung hatte am 26. Februar 2024 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen. Sie endete heute Freitag.
28.03.2024
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Medienmitteilung
EDA
Ende 2023 lebten 813 400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13 400 Personen bzw. +1,7%). Nahezu zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Europa niedergelassen, über ein Viertel in Frankreich. Viele sind aber auch auf anderen Kontinenten wohnhaft.
27.03.2024
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Medienmitteilung
EDA
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
25.03.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
27.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 27. Mai 2024 in Bern den nigrischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und die nigrischen Staatsangehörigen im Ausland, Bakary Yaou Sangaré, empfangen. Der offizielle Arbeitsbesuch fand im Rahmen der langjährigen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern statt. Bei den Gesprächen ging es um die Aussichten auf eine Rückkehr zur Normalität im Niger und die regionalen Herausforderungen.
27.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die syrische Bevölkerung leidet nach wie vor unter den Folgen des seit 2011 andauernden Konflikts, die auch in den Nachbarländern spürbar sind. Die Schweiz bekräftigte ihr Engagement mit 60 Millionen Franken, anlässlich der 8. Brüssel Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 27. Mai 2024.
24.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
23.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel ist am 22. Mai 2024 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Mehmet Kemal Bozay zusammengetroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bilateralen Beziehungen, den Menschenrechten, den regionalen Entwicklungen sowie auf der europäischen Integration und dem Krieg gegen die Ukraine.
22.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 beschlossen, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zwischen 2025 und 2027 mit einem Gesamtbetrag von 49,5 Millionen Franken zu unterstützen. Der Fonds setzt sich zum Ziel, die Bekämpfung der Armut und des Hungers auf dem Land, weiter voranzutreiben. Mit dem Entscheid des Bundesrates wird die seit 1978 anhaltende Schweizer Unterstützung für den IFAD fortgesetzt.
22.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–28 (IZA-Strategie 2025–28) verabschiedet. Die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die nächsten vier Jahre werden nun dem Parlament unterbreitet. Die IZA-Strategie 2025–28 sieht ein Budget von 11,27 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre vor. Angesichts der sich ständig verändernden Welt ist die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet (Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung), sondern auch flexibel ausgestaltet, damit auf die zahlreichen aktuellen Krisen reagiert werden kann.
22.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration (SEM) per Ende 2024 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 vom Rücktritt als Staatssekretärin Kenntnis genommen. Christine Schraner Burgener übernimmt am 1. Januar 2025 eine neue Funktion im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und wird wieder vermehrt auf internationaler Ebene tätig sein.
21.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.
17.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, um das Zusammenspiel zwischen der Wissenschaft und dem Rat zu stärken. Der Einbezug der Wissenschaft in die Entscheidfindung des Rats hat das Potenzial, gegenseitiges Vertrauen zu fördern und einen Beitrag für die Prävention von Konflikten und für nachhaltigen Frieden zu leisten – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
15.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
13.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.
08.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten. Der Beitrag ist auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal (April bis Dezember 2024) beschränkt. In seiner Gesamtbeurteilung stützt sich der Bundesrat auf die Analyse des so genannten Colonna-Berichts sowie auf die Koordination mit anderen Geldgebern. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu diesem Entscheid konsultieren.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.