Vertiefte Handelsbeziehungen mit Vietnam: Bundesrat Didier Burkhalter eröffnet neues Generalkonsulat in Ho Chi Minh City

Als sichtbares Zeichen der engen und intensivierten Beziehungen zwischen der Schweiz und Vietnam hat Bundesrat Burkhalter heute in Ho Chi Minh City, dem früheren Saigon, das neue Generalkonsulat der Schweiz eröffnet. Die neue Vertretung zeige, wie stark das Vertrauen der Schweiz in das grosse Potenzial von Vietnam und seiner Bevölkerung sei, sagte Bundesrat Burkhalter in seiner Ansprache. Das neue Generalkonsulat biete die Gelegenheit, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter auszubauen, da zu den wichtigsten Aufgaben des Konsulats auch die Unterstützung von Schweizer Unternehmen in Vietnam gehört. „Bei der Wiedervereinigung Vietnams wurde die Schweizer Vertretung in Saigon (Ho Chi Minh City) geschlossen. Heute kommen wir zurück und markieren eine neue Etappe im wirtschaftlichen Zentrum von Vietnam. Wir bauen unsere Zukunft in Partnerschaft“, sagte Bundesrat Burkhalter in seiner Eröffnungsansprache.

Die vielfältigen bilateralen Beziehungen waren am Dienstagvormittag auch im Mittelpunkt der Gespräche gestanden, die Bundesrat Didier Burkhalter in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi geführt hatte. Mit Vize-Premierminister Hoang Trung Hai und Aussenminister Pham Binh Minh sprach er über Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, die in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung gezeigt hat. So ist der Handel zwischen beiden Staaten, im Jahr 2014 um über 30 Prozent gestiegen und hat ein Volumen von rund 1,4 Mrd. CHF erreicht. Der Vorsteher des EDA unterstrich bei seinen Gesprächen die Bedeutung, die ein Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Vietnam und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA für den Ausbau der Handelsbeziehungen haben würde. Die EFTA, der die Schweiz angehört, verhandelt seit 2012 mit Vietnam über ein Freihandelsabkommen. Als wichtige Faktoren für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen erwähnte Bundesrat Burkhalter ausserdem den Schutz des geistigen Eigentums und die Anerkennung von internationalen Schiedsgerichtsurteilen.

Themen der Gespräche waren auch die Berufsbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Entwicklung. Seit 1992 unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Projekte in Vietnam, seit 2008 ist Vietnam eines der Schwerpunktländer des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Im Rahmen der Kooperationsstrategie Vietnam 2013-2016 unterstützt die Schweiz deshalb Projekte im Landwirtschaftsbereich und bei der Ernährungssicherheit sowie zugunsten der guten Verwaltungsführung und der besseren Einbindung der Zivilgesellschaft. Ausserdem fördert sie Massnahmen, dank denen gesunde Rahmenbedingungen für ein breit abgestütztes und nachhaltiges Wachstum gewährleistet sind, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen gesteigert werden können sowie die Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien verbessert werden.

Sicherheitspolitische Themen

Ein wichtiges Thema der politischen Gespräche in Hanoi war auch die regionale Sicherheit in Asien, namentlich die Situation im Südchinesischen Meer, in dem die Spannungen zunehmen. Bundesrat Burkhalter informierte seine Gesprächspartner über die Diskussionen, die er in den Tagen zuvor an der Sicherheitskonferenz „Shangri-La Dialog“ in Singapur und an der Asienkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Seoul geführt hatte. Neben Möglichkeiten, um die regionale Zusammenarbeit und die kooperative Sicherheit in der Region zu fördern, erörterte Bundesrat Burkhalter mit Vize-Premier Hoang Trung Hai und Aussenminister Pham Binh Minh  weitere sicherheitsrelevante Aspekte, darunter die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Prävention vor gewalttätigem Extremismus. Beide Seiten vereinbarten, im Rahmen der regelmässigen politischen Konsultationen verstärkt auch Sicherheitsthemen zu diskutieren.

Zur Sprache kam ausserdem die Situation der Menschenrechte – auch dies ein Element der Sicherheit und Stabilität. Die Schweiz und Vietnam führen dazu im jährlichen Rhythmus einen bilateralen Menschenrechtsdialog. Mit Aussenminister Pham Binh Minh sprach Bundesrat Burkhalter über die UNO-Konvention gegen die Folter, die Vietnam im Februar 2015 ratifiziert hat, sowie über die Abschaffung der Todesstrafe. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass das humanitäre Völkerrecht weiter gestärkt werden muss. Für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts setzt sich die Schweiz auch in einer gemeinsamen Initiative mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein.

Angesprochen wurden auch Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit der Schweiz mit asiatischen Partnern auf regionaler Ebene, etwa mit der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN). Am 28. Mai 2015 hatte die Schweiz dem derzeitigen ASEAN-Vorsitzland Malaysia das Gesuch der Schweiz übergeben, ASEAN-Entwicklungspartner zu werden. Bundesrat Burkhalter übergab heute in Hanoi seinen Gesprächspartnern eine Kopie des entsprechenden Briefs. Der ASEAN gehören neben Vietnam Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Myanmar, Laos und Kambodscha an.

Weiterführende Informationen

Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Eröffnung des neuen Generalkonsulats in Ho Chi Minh City (en)
Länderseite Vietnam (EDA)
Entwicklungszusammenarbeit Vietnam (DEZA/SECO) (en)
Entwicklungszusammenarbeit Mekong-Gebiet (DEZA)

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