Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
12.01.2024
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Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 54. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnet den Anlass am Dienstag, 16. Januar 2024, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
11.01.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am 14. Januar 2024 richten die Schweiz und die Ukraine in Davos das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel aus. Ziel der Konferenz, die von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, geleitet wird, ist der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze sollen die Basis für den weiteren Friedensprozess bilden. Mit der Konferenz in Davos leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu.
10.01.2024
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Medienmitteilung
EDA
Alt Bundesrat Alain Berset hat sein Interesse für das Amt des Generalsekretärs des Europarates mit Sitz in Strassburg bekundet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur und hat sie heute der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates unterbreitet.
20.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der harte Winter stellt für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern eine grosse Herausforderung dar. Der Bund unterstützt deshalb auch diesen Winter die notleidende Bevölkerung in der Ukraine mit gezielten Massnahmen und erhöht ihren Beitrag um 11,8 Millionen Franken. Insgesamt wendet der Bund für die Winterhilfe-Massnahmen rund 26 Millionen Franken auf.
18.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Konflikt dauert an. Es besteht der Verdacht, dass es zu Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gekommen ist. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der mit der Untersuchung der Situation beauftragt ist, ist bei der Beweis- und Spurensicherung in der Ukraine auf die Hilfe der Vertragsstaaten des Römer Statuts angewiesen. Die Schweiz ist dem Ersuchen des IStGH um Unterstützung und Entsendung von Spezialistinnen und Spezialisten nachgekommen.
15.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
14.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesrat Ignazio Cassis haben am 14. Dezember 2023 den tunesischen Aussen- und Migrationsminister Nabil Ammar zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern empfangen. Die Zusammenarbeit im Migrationsbereich stand im Zentrum des Gesprächs mit Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Beim Treffen mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, lag der Fokus auf den aussenpolitischen Entwicklungen in der Region.
14.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Schweizer Botschafter in Simbabwe, Sambia und Malawi, Stéphane Rey, und das sambische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit haben ein Rahmenabkommen über technische, finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe unterzeichnet.
14.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2023, in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. Januar 2024, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.
13.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat verfolgt die auf internationaler Ebene geführten Diskussionen zum Umgang mit sanktionierten russischen Vermögenswerten weiterhin genau, namentlich die gesetzgeberischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union (EU). Er hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die bereits begonnenen Analysen von zwei EU-Richtlinien abzuschliessen, sobald die definitiven Texte veröffentlicht sind, und ihm die Ergebnisse vorzulegen.
12.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Im Nachgang des Zweiten Weltkriegs und mit dem Ziel, dessen Gräuel auf alle Zeiten zu verhindern, ist gemäss Beschluss der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden. Bundespräsident Alain Berset würdigte das 75-Jahr-Jubiläum dieses epochalen Schritts am Dienstag, 12. Dezember 2023, anlässlich einer hochrangigen Konferenz.
17.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, um das Zusammenspiel zwischen der Wissenschaft und dem Rat zu stärken. Der Einbezug der Wissenschaft in die Entscheidfindung des Rats hat das Potenzial, gegenseitiges Vertrauen zu fördern und einen Beitrag für die Prävention von Konflikten und für nachhaltigen Frieden zu leisten – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
15.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
13.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.
08.05.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten. Der Beitrag ist auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal (April bis Dezember 2024) beschränkt. In seiner Gesamtbeurteilung stützt sich der Bundesrat auf die Analyse des so genannten Colonna-Berichts sowie auf die Koordination mit anderen Geldgebern. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zu diesem Entscheid konsultieren.
30.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.
27.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Sonntag, 28. April, an das Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien. Der EDA-Vorsteher nimmt auf Einladung des saudischen Aussenministers am zweitätigen Anlass in der Hauptstadt Riad teil. Mit Blick auf die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd, zielt die Veranstaltung darauf ab, den Dialog über die globale Zusammenarbeit zu fördern.
25.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.
25.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) heute das r4d-Programm abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Folgeprogramm SOR4D lanciert. Beide Programme unterstützen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, soziale Konflikte, Ökosysteme sowie Beschäftigung und Einkommen in Entwicklungsländern.
24.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
23.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.
18.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Eine gute Koordination der nationalen Aktivitäten und der internationalen Unterstützung ist wichtig, damit diese Arbeit zügig und wirkungsvoll voranschreiten kann. Der Workshop wurde vom Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) mitorganisiert. Die Schweiz, deren Delegation an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler geleitet wurde, unterstützt über das GICHD und andere Organisationen schon seit langem die humanitäre Minenräumung. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.
18.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.