Bundespräsidentin an Videokonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Corona-Zeiten
Medienmitteilung, 28.05.2020
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, auf Einladung der UNO, Kanadas und Jamaikas an einer Videokonferenz zur Entwicklungsfinanzierung teilgenommen. Die Konferenz mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs markiert den Start eines längeren Prozesses, in dessen Verlauf die Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus auf globaler Ebene thematisiert werden soll.
Die Initiatoren wollen verhindern, dass der in mehreren Dekaden erzielte Fortschritt in der globalen Entwicklung durch die aktuelle Krise zunichte gemacht wird. Richtschnur ist die Agenda 2030 mit den Zielen der Weltgemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung. Die Konferenz soll eine längerfristige Diskussion über konkrete Finanzierungslösungen und Massnahmen für die Bewältigung der COVID-19-Krise anstossen.
«Wie so oft, sind es die Schwächsten unter uns, die am meisten leiden. Um die Krise mit Würde hinter uns zu lassen, müssen wir ein Gesellschaftsmodell entwickeln, das nachhaltiger ist, gerechter und besser gerüstet, sich an veränderte Umstände anzupassen», erklärte Bundespräsidentin Sommaruga. Dies bedeute unter anderem, Investitionen zu tätigen, die mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar seien. Ausserdem müssten Ungleichheiten reduziert werden. Alarmierend sei aktuell der deutliche Einbruch der Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie Angehörigen der Diaspora in ihre Herkunftsländer. Die Bundespräsidentin bekräftigte den Aufruf der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, die Kanäle für diese Überweisungen offen zu halten.
Neben UNO-Mitgliedstaaten waren an der Konferenz auch die wichtigsten Akteure der Entwicklungsfinanzierung vertreten, darunter OECD, IWF und Weltbank. Für die Schweiz ist die Handlungsfähigkeit der UNO während der aktuellen Krise ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüsst sie es, dass sich die UNO in Corona-Zeiten noch intensiver mit dem wichtigen Thema der Entwicklungsfinanzierung auseinandersetzt. Am Donnerstag wurde ein Prozess lanciert, der bis Ende des Jahres laufen wird und dessen Themen auch im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) und der Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung im September diskutiert werden sollen.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Schweizer Diplomaten Stéphane Rey, Chef Friedenspolitik und Stv. Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA, in den beratenden Ausschuss des Fonds für Friedenskonsolidierung berufen. Das EDA begrüsst die Ernennung von Stéphane Rey. Sie bestätigt den Ruf der Schweiz als Brückenbauerin und ihre Expertise für Frieden und Sicherheit.
Der Fonds für Friedenskonsolidierung ist das «Schnellboot» der UNO: er unterstützt rasch und unbürokratisch Projekte, die in risikoreichen Gegenden den Frieden sichern und neue Gewaltausbrüche verhindern. Dadurch bereitet er das Terrain für ein längerfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft. Der Fonds finanziert und begleitet zum Beispiel Friedensverhandlungen und die Umsetzung der Friedensabkommen, nationale Institutionen zur friedlichen Beilegung von Konflikten oder die Reform staatlicher Institutionen. Der Beratende Ausschuss besteht aus zehn Personen, die vom UNO-Generalsekretär für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden. Ihr Mandat besteht in der Beratung und Überwachung der Mittelverwendung des Fonds. Zudem prüfen sie die Umsetzung der neuen Strategie des Fonds für die Jahre 2020 bis 2024.
Die Ernennung von Stéphane Rey in den Beratenden Ausschuss bedeutet eine Anerkennung der guten Dienste der Schweiz sowie ihrer Leistungen für das friedliche Zusammenleben der Völker. Die Schweiz unterstützt auch die Reformbemühungen des UNO-Generalsekretärs für eine schlagkräftige Organisation. Dazu soll der Fonds für Friedenskonsolidierung massgeblich beitragen. In seiner Mitteilung unterstreicht der UNO-Generalsekretär, wie wichtig diese Reformen und die Wirksamkeit der UNO gerade in der Folge der COVID-19-Pandemie sind. Die Schweiz wird die Reformen und die Bemühungen für Frieden und Sicherheit weiterhin unterstützen.
Als unabhängiges Mitglied des Beratenden Ausschusses für den Fonds wird Stéphane Rey seine langjährige Erfahrung in der Friedensförderung einbringen. Dazu gehört insbesondere seine aktuelle Tätigkeit als Chef der Friedenspolitik und Stellvertretender Leiter der Abteilung Menschliche Sicherheit mit ihren über zwanzig Programmen zur Friedensförderung. Stéphane Rey wird weiterhin in seiner aktuellen Funktion tätig sein.
