Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
12.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Zum Abschluss seiner Reise durch den östlichen Mittelmeerraum hat Bundesrat Ignazio Cassis die Türkei besucht. Beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sprach er unter anderem über die offene Zypern-Frage, die Menschenrechte und die Entwicklungen in Syrien und deren Folgen für die Region und Europa.
05.07.2019
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 8. bis 12. Juli 2019 die beiden EU-Mitgliedsländer Zypern und Griechenland sowie die Türkei. Neben Gesprächen mit seinen Amtskollegen auf Zypern und in der Türkei sowie einem Höflichkeitstreffen mit dem Staatspräsidenten von Griechenland steht auch der Besuch der Pufferzone auf Zypern und des Flüchtlingslagers auf Samos auf dem Programm.
19.06.2019
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Medienmitteilung
EDA
Zum dritten Mal in neun Monaten hat Bundesrat Ignazio Cassis den russischen Aussenminister Sergei Lawrow getroffen. Bei ihren Arbeitsgesprächen am 19. Juni 2019 in Moskau waren unter anderem die bilateralen Beziehungen, der Europarat und die Ukraine Themen. Am Vorabend hatten beide der Einweihung der neuen Schweizer Botschaft in Moskau beigewohnt.
07.06.2019
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 beschlossen, dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einen Beitrag von 125 Millionen Franken für den Zeitraum 2019–2022 zu gewähren. Im Jahr 2018 erhielten aufgrund der vielen Krisen in aller Welt mehr als 21 Millionen Personen den Schutz oder Beistand des UNHCR, hauptsächlich in ihren Herkunftsregionen. Die Partnerschaft mit dem UNHCR spielt für die Schweiz eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der strategischen Verknüpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik. Die Schweiz vertritt ihre Prioritäten auch im Exekutivausschuss des UNHCR, der grössten UNO-Organisation in Genf.
08.05.2019
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Kampfhandlungen in der Provinz Idlib in Syrien. Es ruft die Konfliktparteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem appelliert es an die Garantiestaaten der sogenannten «De-Eskalationszone» von Idlib sowie die Unterzeichnerstaaten des Sotchi-Abkommens, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren und auf eine Einstellung der Kampfhandlungen hinzuwirken.
22.03.2019
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Medienmitteilung
EDA
Nach vier Wochen beendet der UNO-Menschenrechtsrat in Genf heute seine 40. Session. Die Schweiz setzte sich dabei für die Achtung, Förderung und Umset-zung der Menschenrechte ein.
14.03.2019
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Medienmitteilung
EDA
An der dritten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 14. März 2019 in Brüssel bekräftigt die Schweiz ihr Engagement im Rahmen des Syrienkonflikts: 2019 sind CHF 61 Mio. für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern vorgesehen. Zusätzlich setzt sich die Schweiz, die an der Konferenz von der EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl vertreten wurde, mit CHF 7 Mio. für die Friedensförderung ein. Neben dem humanitären Engagement, steht die Unterstützung einer politischen Lösung durch den Genfer Friedensprozess der UNO im Vordergrund. Für einen nachhaltigen Frieden ist der Einbezug der syrischen Zivilgesellschaft in den Friedensprozess unerlässlich, ausserdem ist die Aufarbeitung der massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erforderlich. Beide Anliegen unterstützt die Schweiz mit konkreten Projekten.
30.01.2019
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2018 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2018. Im Fokus stehen die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 sowie ein Schwerpunkt zu den guten Diensten der Schweiz. Der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015–2018 der Schweiz liegt dem Aussenpolitischen Bericht im Anhang bei.
14.12.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition und sind ein wichtiges Instrument unserer Aussenpolitik. Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat seinen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz verabschiedet. Er beantwortet damit ein Postulat, welches einen Überblick dazu verlangte.
28.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, und sein russischer Amtskollege, Aussenminister Sergej Lawrow, haben in Genf im Rahmen eines Arbeitsessens über bilaterale, multilaterale und internationale Themen gesprochen. Es handelte sich um das erste längere bilaterale Treffen zwischen den beiden Aussenministern, die sich bisher nur am Rande von Konferenzen getroffen haben.
30.10.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und Malta pflegen gute und zunehmend intensivere Beziehungen. Dies betonten beide Seiten bei einem offiziellen Besuch von Maltas Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Dienstag, 30. Oktober 2018, in der Schweiz. Mit Bundespräsident Alain Berset besprach das maltesische Staatsoberhaupt neben bilateralen Fragen unter anderem europa- und migrationspolitische Themen sowie die Entwicklungen in den Konfliktgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten.
27.09.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat in Genf beendet am Freitag, 28. September 2018, seine 39. Tagung. In einer Zeit, da die Menschenrechte in der Welt unter Druck stehen, ist das Engagement der Schweiz für die Achtung, Förderung und Umsetzung der Menschenrechte umso wichtiger.
25.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.
24.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
05.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die Lage im Nahen Osten und jene in der Ukraine standen im Mittelpunkt der 55. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf. Die Tagung hatte am 26. Februar 2024 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen. Sie endete heute Freitag.
26.02.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 4. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. September 2015 in der syrischen Stadt Marea untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass alle Konfliktparteien in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einhalten. Die Verantwortlichen von Völkerrechtsverbrechen in Syrien müssen zur Rechenschaft gezogen werden
14.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Die 53. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist am 14. Juli 2023 zu Ende gegangen. Im Fokus der Tagung, die am 19. Juni 2023 begonnen hatte, stand der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen – ein sensibles Thema im Rat. Die Schweiz engagierte sich zusammen mit elf anderen Ländern aus allen Regionen der Welt besonders aktiv für die Ausarbeitung einer Resolution zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten.
16.06.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Seit einem halben Jahrhundert ist das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) das Gesicht der Humanitären Hilfe der Schweiz. Das SKH hilft weltweit vor, während und nach Krisen aller Art und ist heute als wichtiger Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz nicht mehr wegzudenken. Ein Grund diese Institution zu feiern.
15.06.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Zwölf Jahre nach Beginn des Konflikts sind die humanitären Bedürfnisse in Syrien grösser als je zuvor. Anlässlich der 7. Brüssel Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 15. Juni 2023 kündigte die Schweiz für dieses Jahr eine Unterstützung der betroffenen Bevölkerung im Umfang von 60 Millionen Franken an.
15.05.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Ab dem 15. Mai findet in Den Haag die fünfte Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) statt. Das CWÜ zielt auf die permanente und verifizierbare Vernichtung aller Chemiewaffen weltweit ab. An der Konferenz überprüfen die 193 Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, den Stand der Umsetzung des Übereinkommens und legen die Prioritäten für die kommenden Jahre fest. Der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen, z.B. in Syrien, und die aktuelle geopolitische Lage stellen die Konferenz vor grosse Herausforderungen. Die Schweiz setzt sich für eine wissenschaftliche Aufklärung aller Chemiewaffeneinsätze und die Stärkung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ein, damit ein entschlossenes Zeichen gegen Chemiewaffen gesetzt wird.
19.04.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik im Jahr 2022 war durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine geprägt, der die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Zusätzlich haben steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie, andauernde bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu einer Zunahme der Flucht- und Migrationsbewegungen geführt. Die Schweiz führte 2022 ihre aktive Migrationsaussenpolitik fort und schloss mit Georgien und Nordmazedonien zwei weitere Migrationspartnerschaften ab. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, der am 19. April 2023 vom Bundesrat gutgeheissen wurde.
03.04.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben am 3. April 2023 den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Bern empfangen. In beiden Gesprächen ging es um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Büro des Hochkommissars in Genf (UNHCR). Hochkommissar Grandi traf in Bern zudem DEZA-Direktorin Patricia Danzi, Repräsentanten von Flüchtlingsorganisationen in der Schweiz, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Medienschaffende.
20.03.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bund führt seine Unterstützung für die Menschen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien weiter. An der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien gab Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, bekannt, dass die Schweiz 8,5 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellt.
23.02.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Medizinische Fachkräfte, Ingenieure, aber auch winterfeste Zelte: Die Humanitäre Hilfe des Bundes setzt ihr Engagement zugunsten der Bevölkerung in den Katastrophengebieten in der Türkei und in Syrien fort. Zwei Wochen nach dem heftigen Erdbeben ist der Bedarf an Hilfe in den betroffenen Gebieten enorm. Für die entsprechenden Hilfsmassnahmen wurden bereits 8 Millionen Franken freigegeben.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
16.10.2019 —
EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
10.10.2019 —
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
09.10.2019 —
EDA
Die Schweiz verfolgt die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen Grenze im Nordosten Syriens mit Besorgnis. Sie ruft alle Parteien dazu auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren.
24.09.2019 —
EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
24.09.2019 —
EDA
Im Rahmen von 100 Jahren Multilateralismus hat Bundesrat Cassis in diesem Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem unterzeichnete er mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung über den gemeinsamen Einsatz für Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz. In New York unterstreicht der Vorsteher des EDA nun das multilaterale Engagement der Schweiz: An der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung rief Bundesrat Cassis heute dazu auf, die Menschenrechte zu stärken. Dazu brauche es innovative Ansätze. Weitere Themen von Bundesrat Cassis in New York sind die UNO-Reformen und die Bekämpfung des Klimawandels. Seinen Aufenthalt nutzt er auch zu bilateralen Gesprächen und zu einem Treffen mit den Mitarbeitenden der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.
22.12.2016 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat in New York beschlossen, einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu schaffen. Damit soll die Grundlage für spätere Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der gravierendsten Völkerrechtsverbrechen in Syrien gelegt werden. Die Schweiz hat die von Liechtenstein eingebrachte Resolution, deren Anliegen dem langjährigen schweizerischen Engagement zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Syrien entspricht, von Beginn weg unterstützt und begrüsst diesen bedeutenden Schritt.
14.12.2016 —
EDA
Die Schweiz lanciert in der Syrienkrise einen neuen humanitären Appell. Das EDA ruft alle Parteien des Syrienkonflikts auf, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen, die in den Kampfgebieten eingeschlossen ist. Zudem muss die Zivilbevölkerung in allen besetzten und schwierig zu erreichenden Zonen rasch mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Insbesondere in Aleppo ist die Lage katastrophal und infolge der gemeldeten Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen äusserst besorgniserregend.
Didier Burkhalter spricht an der Veranstaltung «Flucht und Vertreibung – die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts?» an der Universität Zürich, das im Rahmen der Ausstellung «FLUCHT» im Landesmuseum Zürich stattfindet. Im Interview erläutert er die Schweizer Aussenpolitik im Bereich Migration.
Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz 2015 der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des EDA. Die Schweiz kann dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.
Bern, 14.11.2014 - Ypern, 14. November 2014 - Rede von Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, gehalten im Rahmen des vom Bundespräsidenten lancierten Wettbewerbs «1914-2014» für nachobligatorische Schulen - Es gilt das gesprochene Wort