Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Das EDA verurteilt Hinrichtungen

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das EDA verurteilt die Hinrichtung von rund 20 Personen, die am Wochenende in Iran exekutiert worden sind.


Das EDA ist besorgt über die politische Entwicklung in Niger

03.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist beunruhigt über die politische Lage in Niger. Es bedauert den Beschluss des Präsidenten Tandja, das Verfassungsgericht aufzulösen, und zeigt sich besorgt über das von ihm beabsichtigte Verfassungsreferendum zur Errichtung einer sechsten Republik in Niger.


Pilotversuch für ein Kompetenzzentrum zu Gunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich

01.07.2009 — Medienmitteilung EDA
In der Schweiz gibt es einen Bedarf an zusätzlichen Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Pilotversuch von fünf Jahren Dauer aus. In dieser Phase sollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und die übrigen betroffenen Departemente bei ausgewählten Universitätsinstituten entsprechende Leistungen beziehen. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution hingegen hält der Bundesrat derzeit noch für verfrüht.


Bundespräsident Merz traf den kirgisischen Premierminister Chudinov

30.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Dienstag, 30. Juni, in Bern den Premierminister Kirgisiens, Igor Chudinov, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Chudinov traf im Anschluss auch mit Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, zusammen. Mit dem Staatssekretär für Wirtschaft Jean-Daniel Gerber, unterzeichnete Chudinov zudem ein Projekt zur Wirtschaftsförderung im Textilbereich.


Die Vorsteherin des EDA trifft die Initianten der Genfer Initiative

30.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute Yossi Beilin und Yasser Abbed-Rabo, die beiden Initianten der Genfer Initiative, empfangen. Im Zentrum der Gespräche stand die Arbeit der letzten Monate an den Anhängen zum Modellabkommen der Genfer Initiative, in denen detaillierte Vorschläge zur Regelung der Modalitäten eines allfälligen Friedensabkommens gemacht werden.




Bundespräsident Merz empfängt den kirgisischen Premierminister Chudinov

29.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz empfängt am 30. Juni den kirigisischen Premierminister Igor Chudinov zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern. An dem Treffen werden neben den bilateralen Beziehungen die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bretton Woods Institutionen erörtert. Die Schweiz und Kirgisien gehören innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) der gleichen Stimmrechtsgruppe an. Auf dem Programm stehen zudem aktuelle Themen wie die Finanzkrise und die weltwirtschaftlichen Aussichten.



Verhaftung eines Menschenrechtsaktivisten in China

25.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz zeigt sich besorgt über die formelle Verhaftung (24. Juni 2009) des seit Dezember 2008 festgehaltenen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo. Er gehört zu den Unterzeichnern der «Charta 2008», in der China aufgerufen wird, den politischen Reformkurs fortzusetzen.


Offizieller Arbeitsbesuch des russischen Aussenministers Sergei Lawrow

24.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern Sergei Lawrow, den Aussenminister der Russischen Föderation, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen bilaterale Fragen und aktuelle internationale Themen.


Abkommen über Güterkontrollen und Zollsicherheit Schweiz-EU: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

24.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das "Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen" beschlossen. Mit dem Abkommen werden neue Hindernisse für den Warenverkehr mit der EU vermieden. Der neue Staats-vertrag ersetzt und ergänzt das bestehende Abkommen über Güterkontrollen von 1990. Er wird ab dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Das Abkommen wird morgen, am 25. Juni, in Brüssel unterzeichnet.

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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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