News zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Am 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine organisiert. Ziel der Konferenz war es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Alle News zur Konferenz finden Sie hier im Ticker.

Media Corner und Q&A

Replays

Sie finden auf der Seite «Replays» die zentralen Momente der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock als Replay.

85 Staaten und Organisationen billigen das Joint Communiqué zum Abschluss der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Die grosse Mehrheit der Staaten und Organisationen, die an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine teilgenommen haben, unterstützten das Joint Communiqué.

In ihrer Abschlussrede bezeichnete Bundespräsidentin Viola Amherd das Joint Communiqué als «ein klares Zeichen an die Menschen in der Ukraine und an alle, die von den Auswirkungen des Krieges direkt betroffen sind: Ein grosser Teil der Weltgemeinschaft hat den Willen, eine Veränderung in Gang zu setzen.» Die Diskussionen in den vergangenen zwei Tagen hätten gezeigt, dass unterschiedliche Perspektiven bestehen. «Umso bedeutender ist unser Verständnis darauf, dass der Weg in Richtung Frieden in der Ukraine weiterverfolgt werden muss – auf Basis des Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen», sagte die Bundespräsidentin.

Joint Communiqué und Liste der Staaten und Organisationen, die es unterstützen (en)

Abschlussrede Bundespräsidentin Amherd

18.06.2024 – UNO-Sicherheitsrat: Der Dialog zum Frieden in der Ukraine muss nach der Konferenz auf dem Bürgenstock fortgesetzt werden

Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine unterstrich die Schweiz das Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom vergangenen Wochenende: «Wir müssen den Mut haben, Frieden zu schaffen. Und um dies zu tun, müssen wir darüber reden.»

Die Schweiz dankte im Sicherheitsrat den 101 Delegationen, die sich auf dem Bürgenstock getroffen haben, um einen Friedensprozess in der Ukraine zu inspirieren. Der intensive Dialog auf höchster Ebene ermöglichte ein besseres Verständnis der Standpunkte der Delegationen aus allen Regionen der Welt, um eine gemeinsame Vision für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts, und insbesondere der UNO-Charta zu fördern. Das Bürgenstock-Communiqué der Konferenz, das von einer grossen Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Delegationen unterstützt wird, spiegelt diese Vision wider und legt drei Schlüsselziele fest:

  1. Die sichere und gesicherte Nutzung der ukrainischen Atomkraftwerke und die Unzulässigkeit jeglicher Drohung mit oder des Einsatzes von Atomwaffen;
  2. Den ungehinderten Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
  3. Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines umfassenden Austauschs freigelassen werden. Alle ukrainischen Kinder, die unrechtmässig deportiert und vertrieben wurden, sowie alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass sich diese Themen für den Aufbau von Vertrauen eignen. Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn alle Parteien sich engagieren und einen Dialog führen. «Die Schweiz bleibt eine Partnerin für Frieden und Dialog. Es ist notwendig, das Engagement über diese erste Konferenz hinaus fortzusetzen», unterstrich die Schweiz in New York.

Statement der Schweiz zu einem Friedensprozess in der Ukraine, 18.06.2024 (en)

17.06.2024 – Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen

Die Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Stand 17. Juni, finden Sie unter folgendem Link:

Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen (Stand 17. Juni 2024) (PDF, 4 Seiten, 266.6 kB, Englisch)

16.06.2024 – Pressekonferenz von Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis


 

Vorhandene Übersetzungen

16.06.2024 – Abschluss-Pressekonferenz: Breite Unterstützung für das Joint Communiqué

Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äussern sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Kontinenten zum Ergebnis der hochrangigen Konferenz für Frieden in der Ukraine: Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chiles Präsident Gabriel Boric Font und Kanadas Premierminister Justin Trudeau

Vorhandene Übersetzungen

16.06.2024 – Highlight-Video

Wichtige Momente der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

15.06.2024 – Familienfoto

Einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu anzustossen, ist das Ziel  der 100 Delegationen auf dem Bürgenstock.

Vertreterinnen und Vertreter der 100 Delegationen posieren vor einer Wand mit dem Logo der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.
Familienfoto © EDA

15.06.2024 – Pressestatements – Bundespräsidentin Amherd und Präsident Selenskyj

Vorhandene Übersetzungen

15.06.2024 – Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd

Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnete die erste Plenarsitzung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

Eröffnungsrede

14.06.2024 – Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis treffen auf dem Bürgenstock ein

Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis sind auf dem Bürgenstock eingetroffen. Die Bundesräte besichtigten den Veranstaltungsort und konnten sich vom Fortschritt der Vorbereitungen überzeugen.

Mit der Teilnahme von 100 Delegationen aus allen Teilen der Welt wird die Konferenz zum Ziel haben, einen Friedensprozess anzustossen. Eine schwierige, aber notwendige Aufgabe nach mehr als zwei Jahren Krieg und Tausenden von Toten.

14.06.2024 – Die Schweiz empfängt 100 Staatsgäste zur Konferenz für den Frieden in der Ukraine

Bundespräsidentin Viola Amherd wird am Samstag, 15. Juni 2024, die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine eröffnen. 100 Delegationen werden an der Konferenz anwesend sein, darunter 57 Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt.

Die Schweizer Delegation umfasst neben Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Vorfeld der Konferenz wird die Bundespräsidentin am Samstagmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Die eigentliche Konferenz beginnt am frühen Samstagnachmittag mit dem Eintreffen der Staatsgäste und dauert bis Sonntagnachmittag.

Ziel dieser Konferenz ist es, einen Friedensprozess anzustossen. Dazu sind mehrere Elemente notwendig:  eine möglichst breite und hohe Beteiligung als Signal der Unterstützung, die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses zu drei vertrauensbildenden Themen, nämlich nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Dimension, und die Schaffung einer Perspektive für einen nächsten Schritt unter Beteiligung Russlands.

Die Konferenz bietet auch die Möglichkeit, zum ersten Mal auf höchster Ebene darüber zu diskutieren, wie und wann Russland in diesen Prozess einbezogen werden kann. Für den Bundesrat erfordert die Erarbeitung einer dauerhaften Lösung letztlich die Beteiligung beider Seiten. Mit der Organisation dieser Konferenz ermöglicht die Schweiz einen ersten Schritt, der einen Prozess in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine auslösen soll. Die Schweiz setzt damit ihre lange Tradition der Förderung des Dialogs fort.

13.06.2024 – Letzte Vorbereitungen

Die letzten Vorbereitungen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock sind in vollem Gange. 

Ein Mann bringt das Logo der Konferenz an einem grossflächigen Fenster an.
Die Schweiz ist bereit, die Delegationen auf dem Bürgenstock zu empfangen. © EDA

Bilder der Veranstaltung werden auf Flickr zur Verfügung gestellt. Diese Bilder dürfen ausschliesslich für redaktionelle Zwecke verwendet werden.

Fotos Flickr: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

12.06.2024 – Wie wird die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine vorbereitet: Kommunikation

Wie kann sichergestellt werden, dass die Welt in Echtzeit miterleben kann, was auf dem Bürgenstock passiert? Dies ist eine der vielen Herausforderungen für die Kommunikation des EDA: 360-Grad-Kommunikation, um eine globale Wirkung zu erzielen. Von der Sensibilisierung der Öffentlichkeit – über die Medien, die sozialen Netzwerke und unsere Website – bis hin zur Definition des gesamten visuellen Erscheinungsbildes der Konferenz, das die Schweiz repräsentieren soll. Erfahren Sie, wie die Kommunikation bei der Vorbereitung der Konferenz konkret aussieht. Angesichts der Desinformation rund um die Konferenz ist auch eine sachliche, objektive und transparente Berichterstattung von entscheidender Bedeutung.

11.06.2024 – Drei ausgewählte Themen für das Einleiten eines Friedensprozesses auf dem Bürgenstock

Am 16. Juni werden drei thematische Sitzungen Aspekten gewidmet, die für den Beginn eines nachhaltigen Friedensprozesses in der Ukraine entscheidend sind. Die Ernährungssicherheit, insbesondere für die Länder des globalen Südens, die nukleare Sicherheit und Sicherung sowie verschiedene humanitäre Fragen werden im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Auch die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer wird ein Thema sein, da sie eine unabdingbare Voraussetzung für den Export von Nahrungsmitteln zwischen der Kornkammer Europas und den Ländern des globalen Südens ist.

Die drei Logos der Themen der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.
Drei thematische Sitzungen Aspekten werden gewidmet, die für den Beginn eines nachhaltigen Friedensprozesses in der Ukraine entscheidend sind. © EDA

Ernährungssicherheit

Die Produktion und der Export von Agrarprodukten wurden durch den Krieg stark beeinträchtigt. Viele fruchtbare, für die Landwirtschaft bestimmte Böden und ukrainische Produktionsstätten sind direkt von Militäroperationen betroffen. Minen, nicht explodierte Munition oder verdächtige Gegenstände stellen ein immenses Risiko für die landwirtschaftliche Produktion dar. Vor diesem Hintergrund ist das Finden einer politischen Lösung in der Ukraine weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig wurden mehrere Schiffe im Schwarzen Meer unter Artilleriebeschuss genommen. Dies trägt dazu bei, dass die ohnehin schon hohen Kosten für den Seeverkehr und damit auch die Gesamtkosten für Lebensmittel, die durch die Region transportiert werden, weiter nach oben getrieben werden. Die Gewährleistung einer freien und sicheren Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer würde nicht nur die Ernährungssicherheit in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen stärken, sondern auch die Stabilität in der Region wiederherstellen.

Nukleare Sicherheit und Sicherung

Nukleare Sicherheit in der Ukraine bedeutet, das Risiko eines Unfalls infolge einer Fehlfunktion oder eines Angriffs auf nukleare Einrichtungen zu verringern. In diesem Zusammenhang ist die Frage des Schutzes des Kernkraftwerks Saporischschja und seiner Versorgungsinfrastruktur, das wiederholt Ziel von Angriffen war, von entscheidender Wichtigkeit. Auch wenn seit Mitte April 2024 alle Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, bleibt die Lage in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung fragil. Auch andere Kernkraftwerke in der Ukraine sind aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten gefährdet. Russland wird aufgefordert, sein Engagement mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und den ukrainischen Behörden zu verstärken, um die nukleare Sicherheit und Sicherung vor Ort zu gewährleisten. Durch die Erleichterung dieses Prozesses kann eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine geschaffen werden.

Humanitäre Aspekte

Alle Konfliktparteien haben gemäss dem humanitären Völkerrecht Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz und die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, wozu Kriegsgefangene und zivile Häftlinge, einschliesslich Internierter, gehören. Diese Fragen sind für Friedensverhandlungen und die Aufarbeitung der Vergangenheit von grundlegender Bedeutung. Wenn Menschen verschwinden, hat dies verheerende Auswirkungen auf diejenigen, die zurückbleiben. Diese Auswirkungen können sogar über den familiären Rahmen hinausgehen und ganze Gemeinschaften betreffen. Der Einsatz für die Klärung des Schicksals von inhaftierten und vermissten Personen ist für den Wiederaufbau eines Landes von essenziell und eine Schlüsselvoraussetzung für das Erreichen eines dauerhaften Friedens.

10.06.2024 – Wie wird die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine vorbereitet: Protokoll

Das Protokoll des EDA stellt den reibungslosen Ablauf diplomatischer Anlässe sicher. Dies gilt auch für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock. Wie der protokollarische Teil der Konferenz vorbereitet wird, erfahren Sie im Video.

10.06.2024 – Medienkonferenz zum Stand der Vorbereitungen und Sicherheitsvorkehrungen der Konferenz

Für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) haben sich bisher 90 Staaten und Organisationen angemeldet. Am 10. Juni haben Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen informiert.

08.06.2024

Die Schweiz freut sich über die Teilnahme des japanischen Premierministers Fumio Kishida an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock.

07.06.2024 – Wie wird die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine vorbereitet: Sicherheit

Die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Aus diesem Grund werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, für welche Polizeikräfte der Kantone und des Bundes sowie Angehörige der Armee eingesetzt werden. Die Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefinnen und Chefs ist die grösste Sicherheitsherausforderung. Sie sind geschützt durch das Völkerrecht und die Schweiz rechtlich dazu verpflichtet die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten.

07.06.2024 – Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten

Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Aufgrund dieser Einstufung hat der Bundesrat entschieden, dass sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die dem Kanton Nidwalden zur Erfüllung des Schutzauftrags des Bundes entstehen, beteiligen wird.

Medienmitteilung, 07.06.2024

06.06.2024 – Wie wird die Konferenz zum Frieden in der Ukraine vorbereitet: Politik

Seit Januar laufen die Vorbereitungen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf Hochtouren. In ihrer Rolle als Gastgeberin bestimmt die Schweiz politische Agenda der Konferenz. Das Treffen wird drei Themen in den Fokus stellen: Nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und Freiheit der Schifffahrt, sowie humanitäre Aspekte. Zu letzterem zählen unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung und der Austausch von Kriegsgefangenen. Diese drei Themen wurden ausgewählt, weil die Schweiz davon überzeugt ist, dass in diesen Bereichen kleine, konkrete Schritte möglich sind, um Vertrauen aufzubauen.

In der Vorbereitungsphase ist es wichtig, dass die Schweiz diese Botschaft mit einer Stimme in die Welt trägt, um ein breites Teilnehmerfeld für die Konferenz zu mobilisieren. Dafür spielen die bilateralen Kontakte von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis mit ihren Amtskollegen sowie die Arbeit aller Schweizer Vertretungen rund um den Globus eine zentrale Rolle. Es haben bereits über 80 Staaten ihre Teilnahme bestätigt. Über die Hälfte davon kommt von ausserhalb Europas.

06.06.2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am 15. und 16. Juni an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine teilnehmen, wie der Élysée-Palast bekannt gab.

05.06.2024 – Gute Dienste: Die Schweiz ist zur Stelle, wenn sie gebraucht wird

Die Durchführung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock reiht sich ein in die Tradition der Guten Dienste der Schweiz. Die Schweiz stellte in den letzten 70 Jahren immer wieder unter Beweis, dass sie zur Stelle war, wenn es einen Ort brauchte, um Friedensverhandlungen voranzutreiben, die Weichen für solche Verhandlungen zu stellen oder um Konferenzen zu organisieren, welche die Stabilisierung der internationalen Weltordnung und die Förderung des Friedens zum Ziel hatten. Dies gilt auch für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Die Schweiz ermöglicht eine Plattform für den Dialog, um einen künftigen Prozess für den Frieden in der Ukraine zu inspirieren.

Was sind Gute Dienste?

«Gute Dienste» ist ein Sammelbegriff für verschiedene Werkzeuge der Krisen- und Konfliktbearbeitung in der Schweizer Aussenpolitik, insbesondere:

  • Die Rolle des Gastgebers bei internationalen Konferenzen oder hochrangigen Treffen
  • Die Vertretung fremder Interessen in einem Staat
  • Erleichterung des Dialogs (Fazilitation) oder Vermittlung (Mediation) in Konflikten

Ziel der Guten Dienste ist es, Differenzen und Konflikte zwischen, aber auch innerhalb von Staaten auf politischem Weg, durch Dialog, beizulegen. Oft ist nur schon der Versuch, Gesprächskanäle offen zu halten, ein wichtiger Schritt, um weitere Eskalationen in einem Konflikt zu verhindern und die Folgen der Auseinandersetzungen abzufedern. Ihre Guten Dienste drängt die Schweiz niemandem auf. Sie bietet sich als Vermittlerin an oder wird von Staaten oder Parteien angefragt.

Die Guten Dienste der Schweiz sind eng verknüpft mit ihrer Unparteilichkeit, Neutralität und humanitären Tradition sowie mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Deswegen ist die Schweiz dazu prädestiniert, bedeutende Konferenzen zu beherbergen, als Mediatorin zu wirken, Verhandlungen zwischen Konfliktparteien zu unterstützen oder als Schutzmacht Kontakte zwischen Staaten aufrecht zu erhalten, welche ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Die Schweiz wirkt weltweit. Sie arbeitet professionell und effizient, dies meist diskret hinter den weltpolitischen Kulissen.

Beispiele für bedeutende Konferenzen in der Schweiz

1872: Alabama-Schiedsgericht

Als Vermittlerin trat die Schweiz zum ersten Mal 1872 beim Alabama-Schiedsgericht auf. Ein in Genf ansässiges internationales Schiedsgericht verurteilte Grossbritannien zur Zahlung einer Geldstrafe an die USA infolge der Lieferung von Kriegsschiffen an die Südstaaten während des Sezessionskriegs. Die Schweiz trug damals dazu bei, den Konflikt auf juristischer Ebene zu lösen.

1954: Indochina-Konflikte

Zwischen April und Juli 1954 organisierte die Schweiz Friedensverhandlungen zu den Indochina-Konflikten. Hochrangige Vertreter der USA, Grossbritanniens, der UdSSR, Frankreichs, der Volksrepublik China, Nord- und Südkoreas, Laos', Kambodschas, Vietnams und des Viêt Minh nahmen daran teil und unterzeichneten am 21. Juli 1954 in Genf ein Waffenstillstandsabkommen. Aussenminister Max Petitpierre bilanzierte damals, dass die Schweiz ein günstiges Diskussions- und Arbeitsklima bieten konnte, das die internationale Stellung der neutralen Schweiz gestärkt habe.

1961-1962: Algerienkrieg

In den Jahren 1961 und 1962 unterstützte die Schweiz als Vermittlerin zwischen Frankreich und Algerien in der Endphase des Algerienkriegs. Sie ermöglichte offene Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien und nahm eine wichtige Rolle in den Verhandlungen für das Waffenstillstandsabkommen in Evian (FR) ein. Die algerische Delegation logierte damals auf Schweizer Boden.

Entspannung im Verhältnis zwischen Ost und West

Als der eiserne Vorhang Ost und West voneinander spaltete, leistete die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Entspannung zwischen den beiden Blöcken und damit auch zur Beendigung des Kalten Krieges. So tagte beispielsweise zwischen 1973 und 1975 die Helsinki Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Vorgängerorganisation der OSZE, in Genf. Diese Tagungen dienten als Plattform für die Annäherung und Vertrauensbildung zwischen Ost und West. 1985 fand in Genf ein Gipfeltreffen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow statt.

Gute Dienste auf Schweizer Boden bis heute

Ihren Einsatz im Bereich der Guten Dienste verfolgte die Schweiz bis heute weiter. So konnte sie 2002 auf dem Bürgenstock als Gastgeberin und Co-Mediatorin 2002 einen Waffenstillstand in den Nuba-Bergen im Sudan vermitteln. Zwischen 2008 und 2015 war sie Gaststaat für Verhandlungen über das Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UNO Sicherheitsrats, Deutschlands und der EU.

05.06.2024

Premierminister Lawrence Wong gab über die Social Media Plattform X die Teilnahme Singapurs an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine bekannt.

03.06.2024

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird an der Konferenz teilnehmen, kündigt die US-Präsidentschaft an.  

03.06.2024 – Armee beginnt ihren Unterstützungseinsatz

Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock. Heute Montag rückt das Gros der Truppe ein. Vom 5. bis 19. Juni 2024 werden bis zu 4000 Armeeangehörige im Assistenzdienst für Objektschutz, Überwachung, Führungsunterstützung und Logistik eingesetzt. Zudem verstärkt die Armee ihre Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit.

Medienmitteilung, 03.06.2024

31.05.2024 – Stellungnahme des chinesischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten

Das EDA hat die Stellungnahme des chinesischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 31. Mai zur Ukraine-Friedenskonferenz vom 15/16. Juni in der Schweiz zur Kenntnis genommen. China hält in seiner Stellungnahme fest, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz in der Ukraine durch die Schweiz grosse Bedeutung beimisst. Die Schweiz und China teilen die Auffassung, dass die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eine faire Diskussion aller Friedenspläne ermöglichen soll, die internationale Gemeinschaft - insbesondere die Länder des Globalen Südens - einbezogen werden sollen und auch Russland in den Friedensprozess integriert werden muss. Bisher haben über 80 Länder aus allen Regionen der Welt ihre Teilnahme bestätigt, um auf dem Bürgenstock über verschiedene Friedenspläne zu diskutieren.

Das EDA nimmt zur Kenntnis, dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind, insbesondere da Russland derzeit nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock beteiligt ist.

Auch für die Schweiz ist die Einbindung Russlands in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung. Das EDA arbeitet aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestossenen Friedensprozess hin.

24.05.2024 – 70 Staaten und Organisationen haben bereits ihre Teilnahme an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine bestätigt

Bisher sind über 70 Teilnahmebestätigungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und von Organisationen eingegangen. Die Hälfte der Bestätigungen kommt derzeit aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. 11 Staaten haben ihre Teilnahme öffentlich angekündigt, darunter Indien, die Präsidentin der Europäischen Kommission und Deutschland.

22.05.2024 – Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 eine temporäre Einschränkung der Nutzung des Luftraums während der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden gutgeheissen. Die Luftwaffe stellt den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher. Zudem unterstützt die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz. Diese Massnahmen ergänzen die Sicherheitsmassnahmen der kantonalen Behörden.

Medienmitteilung, 22.05.2024

22.05.2024

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird an der Konferenz dabei sein.

21.05.2024 – Warum der Bürgenstock?

Die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine findet am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Der Bürgenstock, der hoch über dem Vierwaldstättersee und weit weg von grösseren Städten liegt, bietet für die Durchführung der Konferenz verschiedene Vorteile.

Unter anderem verfügt der Bürgenstock unter anderem auch über die Infrastruktur und die Erfahrung für die Durchführung einer Konferenz dieser Grössenordnung. So war der Bürgenstock bereits in Vergangenheit mehrfach Gastgeber für Friedenskonferenzen. Am 19. Januar 2002 beispielsweise wurde auf dem Bürgenstock nach Verhandlungen unter Schweizer Schirmherrschaft ein Waffenstillstandsabkommen für den Konflikt in den Nuba-Bergen im Südsudan unterzeichnet.

10.05.2024

Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, wird an der Konferenz teilnehmen, wie er auf X meldete.

09.05.2024

Die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, der irische Präsident Simon Harris, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigen ihre Teilnahme an der Konferenz an.

08.05.2024

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, werden an der Hochrangigen Konferenz teilnehmen, wie sie auf X ankündigten.

07.05.2024

Via X kündigten Finnlands Präsident Alexander Stubb, der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, ihre Teilnahme an der Konferenz auf dem Bürgenstock an.

06.05.2024

Polens Präsident Andrzej Duda informiert via Social Media über seine Teilnahme an der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

02.05.2024 – Schweiz lädt über 160 Delegationen zur Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein

10.04.2024 – Schweiz organisiert im Juni 2024 auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.

Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist, sowie einen konkreten Fahrplan für den Friedensprozess.

Schweiz organisiert im Juni 2024 auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Medienmitteilung, 10.04.2024

An der Medienkonferenz äusserten sich Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.
Zum Anfang