Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen besonderen Stellenwert in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten ein. Die Aussenpolitik ist primär eine Aufgabe des Bundes. Für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen sind jedoch in erster Linie die Kantone zuständig.

Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit der Grenzkantone versteht sich sowohl als Teil der Regional- und Integrationspolitik des Bundes wie auch der bilateralen Beziehungen mit den Nachbarstaaten. Kantone dürfen völkerrechtliche Verträge mit untergeordneten Behörden der Nachbarstaaten abschliessen, um über die Grenze hinweg gemeinsame Probleme zu lösen und Projekte zu realisieren. Die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ist lediglich subsidiär und deshalb auf Gebiete beschränkt, für welche die Kantone zuständig sind.

Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich zwischen den 1960er und 1980er-Jahren vorab auf der Grundlage klassischer zwischenstaatlicher Abkommen zur Regelung nachbarschaftlicher Probleme entwickelt. Zu regeln galt es z.B den Zugang zu Schulen und Spitälern, Strassenbau, die Fischerei und Jagd.

Ab 1980 entstanden neue Formen und Organismen der lokalen und regionalen Zusammenarbeit. Sie bezwecken den gegenseitigen Informationsaustausch und die verstärkte Koordination zwischen den zuständigen Behörden beidseits der Grenze.

Besonders nach der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum in der Volksabstimmung vom 06. Dezember 1992 waren die Grenzkantone sehr interessiert, den Bund in die Anstrengungen zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzubeziehen.

Rolle des EDA

Das EDA sichert im Prozess der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die politische Unterstützung. Dies erfolgt insbesondere im Rahmen der bilateralen Kontakte mit den Nachbarstaaten sowie durch die Weiterentwicklung des Rechtsinstrumentariums auf bilateraler und multilateraler Ebene. Treffen zwischen hohen Vertretern des EDA und den Aussenministerien der Nachbarstaaten tragen weiter dazu bei, den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu verstärken und die Lösung nachbarschaftlicher Probleme zu erleichtern, so insbesondere im Rahmen von Regierungskommissionen oder von regelmässigen Treffen zu grenzüberschreitenden Fragen (grenzüberschreitende Dialoge).