Bundesrat informiert die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu den rechtlichen Folgen der UNRWA-Gesetze der Knesset

Der Bericht schlussfolgert, dass die israelischen Gesetze zu UNRWA grösstenteils unvereinbar sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, insbesondere mit der UNO-Charta und dem humanitären Völkerrecht. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet mit der Umsetzung der israelischen UNRWA-Gesetze kurzfristig mit einem Zusammenbruch der Grundversorgung und der humanitären Hilfe konfrontiert sein wird. Die Schweiz forderte Israel, auch im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats dazu auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet gedeckt werden.

Nach derzeitiger Einschätzung gibt es zurzeit keinen Akteur, der die Aufgaben der UNRWA übernehmen könnte. Diese Einschätzung wird von der internationalen Gemeinschaft, einschliesslich der Vereinigten Staaten, weitgehend geteilt. Das EDA wird die Umsetzung dieser Gesetze eng verfolgen und sich weiterhin mit ihren Partnern koordinieren.