Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz 2026

Die zweite thematische Diskussion im Rahmen der OSZE-Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus in St. Gallen beleuchtete, wie sich Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz manifestieren, und welche Herausforderungen für die Gesellschaft sich daraus ergeben. An der Diskussion nahmen die drei persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden Ignazio Cassis, Vertreterinnen und Vertreter der OSZE und politische Entscheidungsträger teil. «Wie alle Formen von Diskriminierung, die auf Vorurteilen beruhen, stellt Antisemitismus einen Angriff auf unsere Grundfreiheiten und unsere kollektive Sicherheit dar», erklärte Ignazio Cassis in einem Gastbeitrag in verschiedenen Schweizer Zeitungen.

Im Fokus standen Reaktionen auf Bedrohungen für die Sicherheit und das Wohlergehen betroffener Personen und Gemeinschaften sowie Ansätze zur wirksamen Förderung von Toleranz, Verständnis und Respekt in der Gesellschaft. Grundlage der Diskussion bildeten Daten und die jüngsten Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) zu Hassverbrechen und der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) zu Antisemitismus; zudem wurden Massnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegenüber allen Formen von Hass erörtert. 

In der ersten Paneldiskussion an der OSZE-Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus in St. Gallen berichteten Expertinnen und Experten von drei Organisationen, die sich in verschiedenen Initiativen für den Abbau von Vorurteilen und die Förderung des Dialogs einsetzen, insbesondere unter Einbezug junger Menschen.

Die Diskussionsteilnehmenden betonten die Bedeutung der Prävention auf Augenhöhe zwischen Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen sowie des Dialogs zwischen den Gemeinschaften, um Vorurteile abzubauen und Verständnis unter Jugendlichen zu schaffen. Digitale und mediale Kompetenz wurde ebenfalls als Schlüssel zum Umgang mit Desinformation und schädlichen Stereotypen im Internet hervorgehoben.

Mit einem Appell gegen Antisemitismus, Hass und Diskriminierung hat der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, am 9. Februar 2026 die OSZE-Konferenz zur «Bekämpfung von Antisemitismus: Bewältigung der Herausforderungen von Intoleranz und Diskriminierung» eröffnet.

Antisemitische Übergriffe nehmen weltweit an Intensität und Sichtbarkeit zu. Internationale Entwicklungen wie die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg in Gaza haben diesen Trend weiter verschärft. Aktuelle Vorfälle zeigen, dass auch die Schweiz davon betroffen ist. Die steigende Zahl registrierter Übergriffe im öffentlichen Raum verdeutlichen den Handlungsbedarf. Die Konferenz in St. Gallen, eine Stadt mit einer langen Tradition des interreligiösen Dialogs, bietet den Rahmen für den Dialog zwischen OSZE-Teilnehmerstaaten, internationalen Organisationen, Fachpersonen sowie der Zivilgesellschaft, um diese Herausforderungen anzugehen.

Rolle der OSZE

Mit Blick auf die Rolle der OSZE bekräftigte der EDA-Vorsteher die Ambition des Schweizer Vorsitzes, die Bekämpfung von Antisemitismus und Intoleranz dauerhaft auf der politischen Agenda zu halten. Die Konferenz knüpft an bestehende OSZE-Verpflichtungen an, insbesondere an die Erklärung zu Antisemitismus aus dem Jahr 2014, die ebenfalls unter Schweizer Vorsitz verabschiedet worden war. Ziel ist es, Prävention, Schutz von Gemeinschaften sowie gesellschaftliche Resilienz gezielt zu stärken. 

Prävention und politische Handlungsmöglichkeiten

Der erste Konferenztag stand im Zeichen des politischen Austauschs auf hochrangiger Ebene. In den folgenden Diskussionen, die in geschlossenem Rahmen stattfinden, diskutieren Expertinnen und Experten präventive Ansätze, aktuelle Bedrohungslagen auf Basis neuer Daten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sowie politische Handlungsmöglichkeiten. Thematische Schwerpunkte bilden unter anderem Bildung und Dialog, der Schutz betroffener Gemeinschaften sowie der Sport als Raum für Inklusion und Sensibilisierung. 

Die Konferenz endet am 10. Februar 2026. Die Ergebnisse der technischen Diskussionen sollen dazu beitragen, bestehende Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten in konkrete, praxisorientierte Massnahmen zu überführen.

EDA-Medienmitteilung

Eröffnungsrede des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ignazio Cassis

OSZE-Medienmitteilung (en)

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis hat heute Nachmittag die Konferenz zur «Bekämpfung von Antisemitismus: Bewältigung der Herausforderungen von Intoleranz und Diskriminierung» offiziell eröffnet. In seiner Eröffnungsrede betonte Cassis, dass das Wiedererstarken von Antisemitismus sowie von Hass und Diskriminierung gegenüber anderen Gruppen mehr als 80 Jahre nach der Shoah zutiefst beunruhigend sei. «Wir haben einst ‘nie wieder’ gesagt – doch der Hass hält an und schlägt erneut in Gewalt um. Das ist inakzeptabel – für die Opfer, für unsere Gesellschaften, für unsere Sicherheit», erklärte er. 

Ziel der Konferenz in St. Gallen ist es, die Spirale besser zu verstehen, die zu Intoleranz und Diskriminierung führt, um wirksamer gegen den daraus resultierenden Hass vorgehen zu können. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Prävention bei Jugendlichen, die Online-Gewalt ausgesetzt sind, sowie im Sport, wo es oft zu Spannungen und Auseinandersetzungen kommt. «Hass beginnt mit Worten, mit Stigmatisierung und mit Gleichgültigkeit», so Cassis. Deshalb muss frühzeitig gehandelt werden.

Eröffnungsrede des OSZE-Vorsitzenden Ignazio Cassis an der Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus in St. Gallen, 9. Februar 2026

Die OSZE-Konferenz zur «Bekämpfung von Antisemitismus: Bewältigung der Herausforderungen von Intoleranz und Diskriminierung» findet am 9. und 10. Februar 2026 in St. Gallen statt. Sie bietet eine Plattform zur Analyse aktueller Entwicklungen und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen OSZE-Teilnehmerstaaten und der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, bestehende Verpflichtungen in koordiniertes politisches Handeln und konkrete, praxisorientierte Massnahmen zu überführen.

06.02.2026 – Pressekonferenz nach der Reise in die Ukraine und nach Russland

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis und der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, führten heute Gespräche mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Der Besuch – der erste eines amtierenden OSZE-Vorsitzenden in der Russischen Föderation seit dem 24. Februar 2022 – unterstrich den Einsatz der OSZE für den politischen Dialog mit allen OSZE-Teilnehmerstaaten. 

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine unterstrich der amtierende Vorsitzende im Gespräch mit Aussenminister Lawrow die Bereitschaft der OSZE, mit ihren Instrumenten, ihrer Erfahrung und ihrem Fachwissen eine ausgehandelte Lösung sowie deren Umsetzung vor Ort zu unterstützen, wenn ein nachhaltiges internationales Engagement erforderlich ist.

Die OSZE hat im Zusammenhang mit dieser Reise eine Medienmitteilung publiziert, die unter dem folgenden Link verfügbar ist:

Medienmitteilung der OSZE, 6. Februar 2026 (en) 

Fotos der Reise nach Moskau: Flickr EDA

Der Vorsteher des EDA und amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis hat heute Morgen einen Gastbeitrag in der nationalen Presse veröffentlicht. Dieser Beitrag erscheint anlässlich der OSZE-Konferenz „Bekämpfung von Antisemitismus: Bewältigung der Herausforderungen von Intoleranz und Diskriminierung“, die am 9. und 10. Februar 2026 in St. Gallen stattfindet.

Die Konferenz bietet eine Plattform zur Analyse aktueller Entwicklungen und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen OSZE-Teilnehmerstaaten und der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, bestehende Verpflichtungen in koordiniertes politisches Handeln und konkrete, praxisorientierte Massnahmen zu überführen.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis und OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu haben heute ihren Besuch in der Ukraine beendet. In Kyjiw trafen sie den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Aussenminister Andrii Sybiha und weitere hochrangige ukrainische Vertreter.

Während der Treffen bekräftigten der amtierende Vorsitzende und der Generalsekretär die entschiedene Unterstützung der OSZE für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts. Sie betonten die Bereitschaft der Organisation, überall dort zu handeln, wo internationaler Einsatz erforderlich ist, und dabei auf die langjährige Erfahrung der OSZE in komplexen Konfliktsituationen und ihre einzigartige Rolle als inklusive Plattform für den Dialog zurückzugreifen.

Die OSZE hat im Zusammenhang mit dieser Reise eine Medienmitteilung publiziert, die unter dem folgenden Link verfügbar ist:

Medienmitteilung der OSZE (en)

Fotos der Reise in die Ukraine: Flickr Account des EDA

Seit dem 1. Januar 2026 hat die Schweiz zum dritten Mal den Vorsitz der OSZE übernommen. Doch was bedeutet dieser Vorsitz konkret? Welche Rolle übernimmt die Schweiz – und welche Aufgaben sind damit verbunden?

Als Vorsitzland koordiniert die Schweiz zentrale politische und diplomatische Prozesse innerhalb der OSZE. Bundesrat Ignazio Cassis nimmt diese Verantwortung als Chairman-in-Office wahr. Der Schweizer Vorsitz steht im Zeichen von Dialog, Vertrauen und Zusammenarbeit – in einem anspruchsvollen sicherheitspolitischen Umfeld. In unserer FOCUS-Reihe begleiten wir euch durch die wichtigsten Themen und Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026.

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundesrat Ignazio Cassis, hat am 15. Januar 2026 den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 offiziell eröffnet. Vor dem Ständigen Rat mit seinen 57 Teilnehmerstaaten unterstrich der Vorsteher des EDA, dass sich Europa erneut in einer Lage befindet, die an das Jahr 1975, dem Gründungsjahr der OSZE, erinnert: ein fragmentierter Kontinent, geprägt von Spannungen und konkurrierenden Einflusssphären. Damals setzte sich die Diplomatie durch. «Wenn Instabilität Einzug hält, können und müssen wir mit Mut und Klarheit handeln», unterstrich Bundesrat Cassis.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde die OSZE mit der grössten Herausforderung in ihrer Geschichte konfrontiert. «Unser Konsens ist geschwächt, unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und unser Vertrauen tief beschädigt worden», erklärte der EDA-Vorsteher in Wien. Vor dieser Ausgangslage geht der Schweizer OSZE-Vorsitz mit einer klaren Überzeugung einher: «Die aktuelle Krise muss die OSZE stärken – nicht marginalisieren».

Für ihren Vorsitz verfolgt die Schweiz einen klaren Ansatz: Die OSZE muss effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig bleiben, um Chancen – insbesondere auch im Zusammenhang mit einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine – nutzen zu können, sobald sie sich bieten. Der Fokus liegt auf den Kernkompetenzen der Organisation: als Plattform für inklusiven Dialog zu dienen und kooperative Sicherheit zu fördern. Es gilt, Vertrauen wiederherzustellen. Ebenso zentral ist die Wiederbelebung des Konsenses, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die OSZE muss somit ein inklusives Forum für Dialog bleiben – auch wenn dieser schwierig ist – und ein glaubwürdiger Akteur für Frieden und Sicherheit.

Priorität hat das Ziel, sobald die Umstände es zulassen, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen. Die OSZE muss Teil des Dialogs bleiben und bereit sein, eine gezielte und ergänzende Rolle zu übernehmen, sobald eine Deeskalation oder ein Waffenstillstand möglich wird.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien, 15.01.2026

Medienmitteilung: Der amtierende Vorsitzende Ignazio Cassis stellt dem Ständigen Rat der OSZE das Programm der Schweiz für 2026 vor, OSZE, 15.01.2026 (en)

Medienmitteilung: Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet den Schweizer OSZE-Vorsitz in Wien, EDA, 12.01.2026

Das EDA hat eine Broschüre veröffentlicht, in der die Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft dargelegt und die Konferenzen vorgestellt werden, welche die Schweiz in diesem Jahr organisiert.

Broschüre: Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 (PDF, 5 Seiten, 680.0 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Brochure : Présidence suisse de l’OSCE 2026
Brochure: Presidenza svizzera dell’OSCE 2026
Brochure: Switzerland’s OSCE Chairpersonship 2026

Heute übernimmt die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Dieses Mandat ist Teil ihres kontinuierlichen Einsatzes für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus.

Die Schweiz beabsichtigt, den inklusiven Dialog unter allen Teilnehmerstaaten zum Thema Sicherheit zu fördern. «Wir gehen unseren Vorsitz im Bewusstsein an, dass die OSZE trotz Spannungen unverzichtbar bleibt. Wir werden mit einer einfachen Überzeugung arbeiten: Wenn Diplomatie unmöglich erscheint, wird sie unerlässlich», erklärt Bundesrat Ignazio Cassis, amtierender Vorsitzender der OSZE. «Wir werden unsere Expertise in der Mediation nutzen, um Dialog, Vertrauen und Sicherheit zu fördern.»

Konsens bildet das Fundament der OSZE, was zugleich Verantwortung von allen Teilnehmerstaaten verlangt. Der EDA-Vorsteher unterstrich im vergangenen September vor dem ständigen Rat der OSZE, dass das politische System der Schweiz auf Dialog und dem Zuhören aller Parteien beruht und dass die Schweiz ihren Vorsitz der Organisation in diesem Sinne wahrnehmen wird.

Für diesen Vorsitz hat die Schweiz fünf Prioritäten definiert: Helsinki-Prinzipien – für einen dauerhaften Frieden, inklusive multilaterale Diplomatie, Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Handlungsfähigkeit der OSZE.

Medienmitteilung: Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz 2026, OSZE, 01.01.2026 (en)

Die Schweiz hat für ihren Vorsitz fünf Prioritäten festgelegt: Helsinki-Prinzipien – für einen dauerhaften Frieden, inklusive multilaterale Diplomatie, Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Handlungsfähigkeit der OSZE. Mit diesen Prioritäten unterstreicht die Schweiz ihre Bereitschaft, ihre anerkannte Erfahrung in den Bereichen Mediation, Menschenrechte, Technologie-Gouvernanz und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Dienst der gemeinsamen Sicherheit zu stellen.

Zur konkreten Umsetzung sind in der Schweiz vier internationale Konferenzen geplant.

Ihr Vorsitzjahr wird die Schweiz mit dem Jahrestreffen des OSZE-Ministerrates am 3. und 4. Dezember 2026 abschliessen, für das sie Lugano als Austragungsort vorgeschlagen hat. Das Treffen wird ein zentraler politischer Moment sein, um die im Verlauf des Jahres erzielten Fortschritte zu konsolidieren und der multilateralen Zusammenarbeit und dem Dialog neuen Schwung zu verleihen.

Neben diesen internationalen Veranstaltungen wird der Schweizer Vorsitz auch ein direktes Engagement in den Schlüsselstaaten und -regionen der OSZE beinhalten. Als amtierender OSZE-Vorsitzender und Bundesrat wird Ignazio Cassis diverse Reisen in mehrere für die OSZE wichtige Gebiete unternehmen, um den Anstrengungen zur Stärkung von Dialog, Stabilität und Vertrauen Nachdruck zu verleihen und im Kontext der aktuellen Spannungen gemeinsam pragmatische Lösungen zu erwirken. Darüber hinaus wird sich die Schweiz für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der OSZE und die Sicherung der Finanzierung ihrer Instrumente stark machen.

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Ihr Schwerpunkt ist es, Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die Schweiz gehört der Organisation seit 1973 an, als in Helsinki die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) ins Leben gerufen wurde, die seit 1994 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heisst.

Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 3. und 4. Dezember 2025 nach Wien und vertrat dort die Schweiz am jährlichen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei diesem Treffen wurden die aktuellen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert, insbesondere der Krieg gegen die Ukraine.

Als künftiger OSZE-Vorsitzender unterstrich Bundesrat Cassis in seiner Rede vor dem Ministerrat, dass die Schweiz 2026 ihren Vorsitz geleitet von einer einfachen Überzeugung übernehmen wird: «Wenn Diplomatie unmöglich erscheint, wird sie unverzichtbar. Es liegt an uns zu zeigen, dass sie den Erwartungen gerecht wird, indem wir mutig und klar handeln. In einer instabilen Welt ist Klarheit eine Verantwortung.»

Der EDA-Vorsteher hat bei dieser Gelegenheit in Wien ebenfalls die fünf Prioritäten des Schweizer Vorsitzes erörtert. Angesichts des Krieges in Europa wird sich die Schweiz für einen gerechten Frieden in der Ukraine einsetzen, der auf dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien basiert. Sie wird sich für eine inklusive multilaterale Diplomatie und einen Dialog über Sicherheit zwischen allen Akteuren einsetzen. Sie wird eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Gouvernanz von neuen Technologien fördern, indem sie Wissenschaft und Diplomatie miteinander verbindet. Zudem wird sich die Schweiz für eine Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einsetzen, namentlich über Feldmissionen und Wahlbeobachtungen. Und schliesslich wird sie sich für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der OSZE und die Sicherung der Finanzierung ihrer Instrumente stark machen.

Auf Einladung der finnischen Aussenministerin Elina Valtonen in ihrer Funktion als amtierende OSZE-Vorsitzende kommen am 4. und 5. Dezember 2025 die Vertreterinnen und Vertreter aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sowie der 11 Kooperationspartner in Wien zusammen. Der Ministerrat besteht aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der OSZE-Teilnehmerstaaten. Er ist das zentrale Beschlussfassungs- und Leitungsorgan der Organisation.

Rede von Bundesrat Cassis am OSZE-Ministerrat 2025

Medienmitteilung

Am 18. September präsentierte Bundesrat Ignazio Cassis als künftiger OSZE-Vorsitzender die Prioritäten der Schweiz vor dem Ständigen Rat der OSZE. Insgesamt hat die Schweiz für ihren Vorsitz fünf Schwerpunkte festgelegt:

• Helsinki-Prinzipien - für einen dauerhaften Frieden
• Inklusive multilaterale Diplomatie
• Antizipation von Technologien – für eine sichere und menschliche Zukunft
• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
• Handlungsfähigkeit der OSZE

Detaillierte Informationen zu den Prioritäten der Schweiz

In seiner Rede kündigt der EDA-Vorsteher zudem drei Konferenz an, zum einen zum Thema Antisemitismus zu Beginn des Jahres, gefolgt von einer zweiten zum Thema vorausschauende Diplomatie und schliesslich eine Konferenz, die sich mit dem Thema der Cybersicherheit befassen wird. 

Bundesrat Cassis betont in seiner Rede die Relevanz der OSZE: « Trotz dieser Hindernisse bleibt die OSZE weiterhin unverzichtbar: weil sie konkret vor Ort tätig ist, weil sie alle Stimmen an einem Tisch vereint, weil sie nach wie vor das einzige Forum ist, in dem Europa, die Länder Zentralasiens, Kanada, die Vereinigten Staaten und Russland noch miteinander über Sicherheitsfragen sprechen.»

Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa wahr und unterstreicht die Bedeutung von Dialog, Inklusion und Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten. Dies steht im Einklang mit den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027.

Während seines Treffens mit dem Tessiner Staatsrat bestätigt Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber den kantonalen Behörden die Absicht des EDA, das jährliche Ministerratstreffen der OSZE Anfang Dezember in Lugano durchzuführen. Wie der Vorsteher des EDA betonte, werte der Anlass die italienischsprachige Schweiz auf und hebe die Stärke der Schweiz hervor, verschiedene Kulturen und Sprachen friedlich zu vereinen - ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Darüber hinaus lassen sich die Erfahrungen, die der Kanton Tessin und die Stadt Lugano an der Ukraine Recovery Conference 2022 gesammelt haben, gewinnbringend für die Planung und Durchführung des Treffens einsetzen. 

Medienmitteilung

An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat die thematischen Prioritäten für den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 festgelegt. Die fünf Prioritäten umfassen einerseits die Einhaltung und Förderung der Grundsätze der Schlussakte von Helsinki für einen dauerhaften Frieden in Europa sowie die Stärkung des inklusiven Dialogs zwischen allen 57 Teilnehmerstaaten. Die Schweiz will ebenfalls die vorausschauende Wissenschaftsdiplomatie im Dienste der kooperativen Sicherheit vorantreiben und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unterstützen. Der Erhalt der Handlungsfähigkeit der Organisation, die nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die USA und Russland vereint, gehören ebenfalls zu den Schweizer Prioritäten. Es folgt eine Konsultation mit den Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sowie ein Austausch mit den anderen OSZE-Teilnehmerstaaten.

Bundesrat Ignazio Cassis wird die endgültigen Prioritäten des künftigen Vorsitzes Mitte September 2025 im Ständigen Ausschuss der OSZE vorstellen. 

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Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.

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Die Schweiz nahm gestern an ihrem ersten Treffen als Mitglied der Troika teil, gemeinsam mit Finnland (Vorsitz 2025) und Malta (Vorsitz 2024). Bei diesem Treffen wurde über die ersten Initiativen der finnischen Präsidentschaft gesprochen, insbesondere über die Reise der amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Elina Valtonen, in die Ukraine und nach Moldawien. Darüber hinaus sprach die Troika über den Einführungstag des finnischen Vorsitzes und das geplante jährliche Treffen mit den Leitern der OSZE-Feldmissionen am 23. und 24. Januar.

Die Leitung der OSZE wird üblicherweise von einer Troika sichergestellt, die sich aus dem vorausgehenden, dem aktuellen und dem nachfolgenden Vorsitzland zusammensetzt. Die Schweiz bildet 2025 deshalb gemeinsam mit Malta und Finnland die Troika und wird in diesem Jahr vorrangig für die Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten ausserhalb der OSZE zuständig sein. Zu den Aufgaben der Troika gehören unter anderem auch die Mitwirkung bei Personalentscheiden.

Die Schweiz übernimmt die Leitung der OSZE in einer Zeit, in der die Organisation aufgrund der geopolitischen Entwicklungen und dem Krieg in der Ukraine wenig Handlungsspielraum hat. Die Schweiz unterstreicht mit der Übernahme des Vorsitzes, dass gerade in politisch schwierigen Zeiten Dialog und Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerstaaten essenziell sind. Zahlreiche Teilnehmerstaaten hatten im Vorfeld die Schweiz für eine Kandidatur angefragt.

Durch die OSZE-Vorsitze in den Jahren 1996 und 2014 hat sich die Schweiz bereits die für die Vorsitz-Rolle notwendige Erfahrung angeeignet. Die Schweiz war auch während beiden vergangenen Vorsitzjahren mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen unter anderem die Konflikte in Bosnien und Tschetschenien sowie die politischen Umwälzungen in der Ukraine nach der Maidan-Revolution.

Nach Flavio Cotti war Altbundesrat Didier Burkhalter 2014 der zweite Schweizer, der die OSZE geleitet hat. Das Vorsitzjahr der Schweiz war von Beginn an durch die Ukrainekrise geprägt. Die Schweiz setzte auf aktive und brückenbauende Diplomatie. Dank der Doppelfunktion des damaligen EDA-Vorstehers als OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident konnte die Schweiz wichtige Kontakte zu den höchsten Stellen aller relevanten Akteure der Krise knüpfen. Der Dialog wurde sowohl in Wien, am Sitz der OSZE, als auch innerhalb der Ukraine gefördert.

Der Einsatz des Schweizer OSZE-Vorsitzes innerhalb der in der Trilateralen Kontaktgruppe, in der hochrangige Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE nach Auswegen aus der Krise suchten war ebenfalls von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieser Gruppe wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die als Grundlage für eine Deeskalation in der Ostukraine dienen sollten.

Unter dem Schweizer Vorsitz gelang es damals erstmals seit über einem Jahrzehnt, einen Konsens zur Lancierung neuer OSZE-Feldmissionen zu erreichen: eine Beobachtungsmission an zwei russischen Grenzposten und die Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM). Diese Mission entwickelte sich zu einem wichtigen Instrument, welche die Förderung der Deeskalation in der Ukraine anstossen sollte.

Ihren ersten OSZE-Vorsitz hatte die Schweiz im Jahr 1996. Nach dem Ende des Bosnienkriegs zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien 1995 wurde die OSZE damit beauftragt, die Vorbereitung und Abhaltung freier und fairer Wahlen im kriegsversehrten Land zu beaufsichtigen und die Menschenrechtslage zu überwachen. Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina half den Parteien dabei, den Rahmen für die Wahlen zu schaffen: ein politisch neutrales Umfeld, das Recht auf geheime Stimmabgabe ohne Furcht vor Einschüchterung und das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Der Schweizer Einsatz sowohl für einen passenden Wahltermin als auch für die relativ gelungene Durchführung der Wahlen wurde damals auf internationaler Ebene breit anerkannt. Ein Kontingent von Schweizer «Gelbmützen» unterstützte die OSZE logistisch bei der Organisation der ersten Wahlen nach dem Krieg.

Ein weiterer Höhepunkt aus Schweizer Perspektive war 1996 die Führung der OSZE-Mission in Tschetschenien unter der Leitung des Diplomaten Tim Guldimann. Als Leiter der Mission war Guldimann massgeblich am Friedensabkommen des ersten Tschetschenienkriegs beteiligt. Die Mission in Grosny hat erfolgreich Kontakte zwischen den Konfliktparteien vermittelt.