CSW65: aktives Engagement der Schweiz für die Frauenrechte
Die UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beginnt am 15. März 2021 ihre zweiwöchige Tagung. Die Schweiz beteiligt sich sehr aktiv an dieser grössten globalen Konferenz zum Thema Frauen und Geschlechtergleichstellung.
Die 65. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau findet vom 15. bis zum 26. März 2021 statt. © UN Women
Neue CSW-Jahrestagung, neues Schwerpunktthema. Dieses Jahr befassen sich die Staaten mit der Frage der Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen in öffentlichen Gremien und der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ziel ist es, in diesen zwei Wochen ein Ergebnisdokument mit Schlussfolgerungen und einer Reihe von konkreten Empfehlungen für Regierungen, zwischenstaatliche Gremien und Akteure der Zivilgesellschaft zu verabschieden. Die Schweiz arbeitet wie jedes Jahr in der Kommission mit.
3 Fragen an Markus Seiler, stellvertretender Leiter der Schweizer Delegation an der CSW65
Markus Seiler, Generalsekretär des EDA und Mitglied der Schweizer CSW-Delegation, unterstreicht die Bedeutung der Schweizer Teilnahme an diesem multilateralen Anlass, um im Bereich der Frauenrechte weitere Fortschritte erzielen zu können.
Welche Ziele verfolgt die Schweiz an der 65. Tagung der CSW?
Die Schweiz wird einerseits auf ihre prioritären Themen wie Förderung der Lohngleichheit und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt aufmerksam machen. Dazu wird sie zwei hochrangige Veranstaltungen («Side Events») zu diesen Themen durchführen. Andererseits sind wir bereits seit Wochen sehr aktiv an den Verhandlungen des Abschlussdokumentes, den Agreed Conclusions, beteiligt. Dabei hilft der Schweizer Delegation und unseren gleichgesinnten Staaten die am Internationalen Frauentag neu lancierte Women’s Human Rights App.
Wie trägt die Schweiz durch ihre Teilnahme zur Verwirklichung ihrer aussenpolitischen Ziele bei?
Das diesjährige Hauptthema der CSW betrifft auch die Rolle der Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik, die einen Schwerpunkt der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 darstellt. Im Bereich der Frauenrechte agiert die Schweiz im Rahmen der relevanten multilateralen Prozesse wie der CSW in Absprache mit den gleichgesinnten Staaten, im Besonderen auch innerhalb der informellen Gruppe der «Mountains». Diese Zusammenarbeit ist eines der Kernziele der Strategie in Bezug auf den Multilateralismus. Zudem versucht die Schweiz, mit der erwähnten Women’s Human Rights App einen Beitrag für effizientere Verhandlungen zu leisten, und stärkt damit indirekt auch die Reformbemühungen der UNO, ein weiteres Ziel unserer Aussenpolitik.
Warum ist es wichtig, dass die Schweiz an dieser multilateralen Tagung teilnimmt?
Erstens ist die Schweiz auf einen agilen und effektiven Multilateralismus angewiesen, welcher dem vermehrt auftretenden Unilateralismus wirkungsvoll begegnet. Dies gilt auch im teils sehr politisierten Bereich der Frauenrechte. Zweitens ist Aussenpolitik Innenpolitik und umgekehrt. Insofern ist die enge Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen der CSW-Sessionen eine grosse Stärke der Schweiz. Die prioritären innenpolitischen Themen sind grösstenteils deckungsgleich mit unseren multilateralen Schwerpunkten und jenen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Somit kann die Schweiz mit ihren Erfahrungen auf mehreren Ebenen zu einer erfolgreichen CSW beisteuern. Und schliesslich ist die Teilnahme an solchen Konferenzen immer auch eine gute Gelegenheit, sich mit anderen Staaten auszutauschen und voneinander zu lernen.
CSW65 und 50 Jahre Schweizer Frauenstimmrecht
Das Thema der 65. Tagung deckt sich mit einem aktuellen innenpolitischen Thema. Vor 50 Jahren erhielten die Schweizerinnen das Stimm- und Wahlrecht. «Es ist ein spannender Zufall, dass wir in dem Jahr, in dem wir 50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz feiern, an der CSW die volle und effektive Teilhabe von Frauen bei Entscheidungsprozessen im öffentlichen Leben als ein prioritäres Thema behandeln», meint Ursula Wyss von der Sektion Chancengleichheit und globale Genderfragen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). «Das ist auch eine Chance: denn die Schweiz hat in den letzten 50 Jahren in diesem Bereich grosse Fortschritte gemacht. Das zeigt, dass die Teilhabe der Frauen bei Entscheidungsprozessen eine grosse Wirkung haben kann.»
Innovative Schweiz
Die Schweiz, die zu den innovativsten Ländern der Welt gehört, stellt diese Fortschritte an der Weltkonferenz in den Mittelpunkt. Im Hinblick auf die Tagung lancierte sie eine weiterentwickelte Version der Women’s Human Rights App (W’sHR). Die App ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugang zu allen relevanten UNO-Rechtstexten im Bereich Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Sie hilft Delegationen bei Verhandlungen im Zusammenhang mit vereinbarten Schlussfolgerungen.
Die Schweizer Delegation zeigt, dass die Schweiz sich auf breiter Ebene für Frauen und die Gleichstellung engagiert. Für die CSW65 arbeitet das EDA eng mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zusammen. Wie jedes Jahr sind auch die Zivilgesellschaft, die Kantone, die Jugend, Alliance F und die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten in der Delegation vertreten.
Was ist die CSW?
- Die Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW) ist das weltweit führende zwischenstaatliche Organ, das sich ausschliesslich der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Frauen widmet.
- Die CSW tagt einmal pro Jahr, normalerweise in New York. Aufgrund des Coronavirus findet die Tagung nun zu einem grossen Teil digital statt.
- Die Staaten verabschieden Schlussfolgerungen zu einem Schwerpunktthema und eine Reihe von konkreten Empfehlungen für Regierungen, zwischenstaatliche Gremien und Akteure der Zivilgesellschaft.
- Im Jahr 2020 verabschiedeten die Staaten eine politische Erklärung, mit der sie die in Peking eingegangenen Verpflichtungen bekräftigten. 2021 steht die gleichberechtigte und effektive Mitwirkung von Frauen bei Entscheidungsprozessen in öffentlichen Gremien im Zentrum.
- Die Schweiz wurde für vier Jahre als stimmberechtigtes Mitglied in die CSW gewählt (2020–2024).
Links
- «Die Schweiz setzt Akzente an UNO-Konferenz zur Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen», Medienmitteilung, 15.03.2021, EDA
- Women’s Human Rights App: die Schweiz stellt ein digitales Tool zur Stärkung der Frauenrechte zur Verfügung.
- CSW65 UN Women (en, fr)
- Women’s Human Rights App (en)
- Schweizer Aussenpolitik: Strategien und Grundlagendokumente, EDA
- Gleichstellung von Frau und Mann, DEZA
- Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann
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