Unrechtsmässig erworbene Vermögenswerte von politisch exponierten Personen

Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, dass keine unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte von politisch exponierten Personen – sog. Potentatengelder –  auf ihren Finanzplatz gelangen. Durch ihre proaktive Politik nimmt sie in diesem Bereich auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Beim Phänomen der Potentatengelder handelt es sich um Fälle, in denen sich ausländische politisch exponierte Personen (PEP) oder ihnen nahestehende Personen unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf Finanzplätzen ausserhalb des Herkunftsstaats schaffen.

Als PEP gelten Personen im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen, insbesondere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene sowie die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung.

Die wichtigsten Eckpunkte der Schweizer Politik im Umgang mit Potentatengeldern sind in der 2014 verabschiedeten Strategie enthalten.

Strategie der Schweiz zur Sperrung, Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern («Asset Recovery») (PDF, Anzahl Seiten 24, 522.1 kB, Deutsch)

Das Interesse der Schweiz, keine Potentatengelder zu beherbergen, hat verschiedene Gründe:

  • Engagement für Rechtstaatlichkeit und gegen Straflosigkeit
    Die Schweiz setzt sich seit Jahren für Rechtstaatlichkeit ein und unterstützt den Kampf gegen Straflosigkeit. Diese Prinzipien sind u.a. in der Aussenpolitischen Strategie des Bundes 2016–2019 verankert.
    Aussenpolitische Strategie des Bundes 2016–2019

  • Einsatz für Transparenz als Geberstaat in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
    Das Thema Potentatengelder hat entwicklungspolitische Bedeutung. Gemäss Schätzungen der Weltbank entsteht den Entwicklungsländern durch das Abfliessen von Potentatengeldern auf ausländische Finanzplätze jedes Jahr ein Schaden in der Grössenordnung von 20 bis 40 Milliarden US-Dollar. Als Geberstaat im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit legt die Schweiz Wert darauf, dass die finanzielle Unterstützung an Partnerstaaten nach den Grundsätzen der Transparenz und der guten Regierungsführung erfolgt und soweit als möglich sichergestellt ist, dass keine Missbräuche vorkommen.

  • Reputation und Integrität
    Reputation und Integrität sind Schlüsselfaktoren im globalen Wettbewerb unter Finanzplätzen. Die Schweiz will nicht als Anlageort von Geldern missbraucht werden, die politisch exponierte Personen durch Korruption und andere Verbrechen erworben haben. 

Durch ihre proaktive Politik bei der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle ein in diesem Bereich. In den letzten 30 Jahren konnte sie etwa zwei Milliarden US-Dollar an Potentatengeldern an die Herkunftsländer zurückerstatten.

Dokumente

Kein Hort für Potentatengelder: Die Erfahrung der Schweiz mit der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Gelder (PDF, Anzahl Seiten 32, 4.2 MB, Deutsch)

Die Schweiz ist richtungsweisend mit ihrer Politik im Bereich der Bekämpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten, Beitrag von Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht, L’Agefi, 27.02.2017 (PDF, 217.4 kB, Französisch)

Dreissig Jahre Schweizer Engagement in der Rückführung von Potentatengeldern, Ansprache von Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht, anlässlich des Völkerrechtstags 2016,12.12.2016 (PDF, Anzahl Seiten 9, 218.3 kB, Französisch)

Die Schweiz: Aktiv im globalen Kampf gegen die Korruption, Gastbeitrag von Bundesrat Didier Burkhalter, Südostschweiz, 01.07.2016 (PDF, Seite 1, 1.2 MB, Deutsch)

Asset tracing: Follow the money, in: Financial times, 13.08.2014 (PDF, Anzahl Seiten 4, 536.3 kB, Englisch)

Few and Far: The Hard Facts on Stolen Asset Recovery, Stolen Asset Recovery Initiative, 2014 (en)

Innovation in der Rückführung von Potentatengelder: Die Schweizer Perspektive, Beitrag von Botschafterin Rita Adam, in: Legal Innovation and Empowerment for Development, The Legal Review, Vol. 4, Washington 2013 (PDF, Anzahl Seiten 12, 240.2 kB, Englisch)

Kein Hort für unrechtmässig erworbene Vermögenswerte: Ein globales Forum über die Wiedererlandung von Vermögenswerten und Entwicklung, Ansprache von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey anlässlich des globalen Forums über die Wiedererlangung von Vermögenswerten und Entwicklung, Paris, 08.06.2010 (PDF, Anzahl Seiten 6, 51.5 kB, Französisch)

Die Politik der Schweiz hinsichtlich der Restitution von Potentatengeldern: Mythen und Realitäten, Rede von Botschafter Valentin Zellweger, Genf, 05.05.2010 (PDF, Anzahl Seiten 9, 56.6 kB, Französisch)

 

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