Ukraine-Reformkonferenz vom 4. und 5. Juli 2022 in Lugano

Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die fünfte Ukraine-Reformkonferenz (URC2022) statt. Die von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierte Konferenz steht im Einklang mit den thematischen Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 der Schweiz (Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung). 

Die Schweiz unterstützt so ein Land, das von dem heute einzigen bewaffneten Konflikt auf dem europäischen Kontinent betroffen ist. Mit unserem Beitrag sind wir der fünftgrösste bilaterale Geber. Ausserdem ist die Ukraine eines der wenigen Länder, in denen die Schweiz alle Instrumente ihrer Strategie der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung) einsetzt.

Die Durchführung der Konferenz in der Schweiz erlaubt es, einen inklusiven Ansatz mit geteilter Verantwortung zu fördern und so den Reformprozess in der Ukraine zu unterstützen. Die Schweiz kann auf diese Weise ihr Know-how, ihr Engagement und ihre einzigartige Position als europäisches Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist, in den Dienst der Ukraine stellen. An dieser fünften Ukraine-Reformkonferenz vom 4. und 5. Juli 2022 in Lugano werden der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy, Bundesrat Ignazio Cassis, rund zwanzig Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft teilnehmen.

Im Vorfeld der Ministerkonferenz sind in der Ukraine und ausserhalb des Landes mehrere Vorbereitungstreffen (On the road to Lugano) geplant. Die Konferenz in der Schweiz steht unter dem Motto: «URC2022 – Reforms for All, All for Reforms». Damit wird der inklusive Charakter unterstrichen sowie die gemeinsame Verantwortung der zentralen, regionalen und lokalen Behörden, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger für eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der Reformen in der Ukraine. 

Kernpunkte der Ukraine-Reformkonferenz

• Nach dem Euromaidan hat die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm in Angriff genommen. In den letzten sieben Jahren haben die ukrainischen Behörden mehr Reformen durchgeführt als in den vorangegangenen zwei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991. Während der Revolution wurden Forderungen laut, in Bezug auf den neuen Gesellschaftsvertrag und die internationale Ausrichtung des Landes den europäischen Weg einzuschlagen und europäische Werte zu übernehmen. Während der Euromaidan eine starke Inspiration und Motivation für Reformen im Land war, trug das Freihandelsabkommen mit der EU und die Visaliberalisierung zu einer Verankerung des Reformprogramms bei. Die bisher wichtigsten Reformen fanden im Bankensektor, bei der Dezentralisierung und der digitalen Transformation statt.

• An den jährlichen Ukraine-Reformkonferenzen (URC) – die erste fand 2017 in London statt, gefolgt von Kopenhagen 2018, Toronto 2019 und Vilnius 2021 (wegen Covid-19 gab es 2020 keine Konferenz) – wird jeweils Bilanz gezogen über die Entwicklungen im vergangenen Jahr. Für die Ukraine bieten diese Treffen Gelegenheit, die laufenden Fortschritte zu erläutern, und die internationalen Partner können ihre Unterstützung bekräftigen. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren werden die nächsten Reformschritte besprochen. Die Konferenzen werden gemeinsam vom Aussenministerium des Gaststaates und vom ukrainischen Aussenministerium organisiert.

• In den letzten Jahren nahmen zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aus Europa und Nordamerika an den Ukraine-Reformkonferenzen teil. Angesichts der Bedeutung des Reformprozesses für das Land beschloss Präsident Zelenskyy bei seiner Wahl im Jahr 2019, ebenfalls daran teilzunehmen. Neben den staatlichen Vertreterinnen und Vertretern werden auch wichtige internationale Organisationen, darunter IWF, Weltbank, NATO, EBRD, EIB, OECD, NATO und UNDP, sowie der Europarat eingeladen.