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Ein Gruppenfoto mit allen an der Konferenz beteiligten Ministern.
Das Foto der Ministervertreter bei der Ukraine Reformkonferenz in Vilnius am 7-8 Juli 2021. (© Lithuanian Ministry of Foreign Affairs)
Der Reformprozess in der Ukraine war nicht immer einfach. Er begann 2014 unter Präsident Poroschenko, wurde danach aber infolge der bewaffneten Konflikte, die an der Landesgrenze ausbrachen, gebremst. Der neue Präsident Selenski versuchte zwar, den Reformen neuen Schwung zu verleihen, die Covid-19-Pandemie machte allerdings sehr viele Hoffnungen zunichte. Die internationale Unterstützung der URC ist auch ein Beitrag zur Bewältigung dieser Probleme.

Seit 2014 fanden in der Ukraine zahlreiche Reformvorstösse statt, doch deren Umsetzung erwies sich zu keinem Zeitpunkt als Sonntagsspaziergang. Die erste Reformphase erfolgte unter dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko; es ging insbesondere um die Überwindung des postsowjetischen Systems und eine möglichst konsequente Annäherung der Ukraine an die europäische Union.

Einige Reformbemühungen strebten eine Dezentralisierung der Macht an; gezielte Reformen in den Sektoren Banken, Verteidigung, Energieeffizienz, Gesundheit und Bildung waren durchaus von einem gewissen Erfolg gekrönt. Ab 2014 wurden effektiv grosse Anstrengungen unternommen, um neue und intakte Institutionen zu schaffen, die sich gegen die allgegenwärtige Korruption durchsetzen können. Doch die schwindende Unterstützung aus der Bevölkerung (vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts) und die wachsende Konkurrenz innerhalb der Regierungskoalition führten dazu, dass Poroschenko letztendlich das oligarchische System, das die im Land angestrebte wirtschaftliche und politische Transformation verhindert, nicht zerschlagen konnte.

Reformen büssen Dynamik ein

Als Präsident Wolodimir Selenski im August 2019 an die Macht kam und seine Regierung bildete, erhielt der Reformprozess neue Impulse. Selenski liess mehrere Dutzend Gesetze verabschieden, um den Reformprozess neu zu lancieren, indem er insbesondere die Kapazitäten der Institutionen zur Bekämpfung der Korruption verstärkte. Doch auch dieser neue Anlauf wurde Anfang März 2020 mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie zunichtegemacht. Die wirtschaftlichen Überlebensstrategien bremsten die Reformagenda vollständig aus.

Die schwindende Dynamik bei den Reformbemühungen ist auch auf das Fehlen eines klar umrissenen Reformprogramms und einer strategischen Vision für das Land seitens des Präsidenten und der Regierung zurückzuführen. Da im Hinblick auf das umfassende Reformprogramm kein klares Konzept vorhanden ist und in zahlreichen Sektoren auch die politische Führung fehlt, fiel die bisher geschaffene Reformbasis nach und nach in sich zusammen. Angesichts dieser vielfältigen Schwierigkeiten entstanden Strukturen, die eine Unterstützung des 2014 begonnenen Reformprogramms in der Ukraine durch internationale und multilaterale Akteure ermöglichen, namentlich die Reformkonferenz (URC), die 2017 zum ersten Mal tagte.

2022 wird in Lugano die fünfte URC stattfinden. Anlässlich dieser Jubiläumsausgabe, die gleichzeitig die erste Konferenz in der Erholungsphase nach der Covid-19-Krise sein wird, wird man Bilanz ziehen.

Wodurch wird sich die Konferenz von Lugano besonders auszeichnen?

Die Ausrichtung der fünften Ukraine-Reformkonferenz am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano wird der Schweiz die Gelegenheit bieten, sich als solidarische und zuverlässige Partnerin zu positionieren, die ihre in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 enthaltenen thematischen Strategien in einem geografisch nahen und für die Interessen der Schweiz prioritären Land umsetzt.

Im Jahr vor der Konferenz von Lugano wird die Schweiz positiv zu einem Prozess beitragen können, der für die Ukraine und für sämtliche beteiligten bilateralen und multilateralen Partner grosse Bedeutung besitzt. Zu den wichtigsten Partnern gehören die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank, NATO, EBRD, EIB, OECD, UNDP und der Europarat: Sie alle setzen sich für die Reformen in der Ukraine ein.

Im Gegensatz zu früheren Gastgeberstädten wird Lugano aber eine nicht zu unterschätzende Besonderheit aufweisen. Im Gegensatz zu den früheren Ausrichterländern (Vereinigtes Königreich, Dänemark, Kanada und aktuell Litauen) ist die Schweiz weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO. Diese besondere Stellung unter den Partnern der Ukraine, zusammen mit dem langjährigen Engagement der Schweiz in der Ukraine und der daraus folgenden Glaubwürdigkeit, geben ihr die Möglichkeit, eine pragmatische und innovative Vorgehensweise und eine ebensolche Agenda vorzuschlagen.

Letzte Aktualisierung 26.01.2022