Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
12.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.
10.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. Februar 2020 weilt zum ersten Mal ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Belarus: Bundesrat Ignazio Cassis reist anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft nach Minsk. Seinen Aufenthalt nutzt Bundesrat Cassis ausserdem für bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.
04.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz präsentierte DEZA-Direktor Manuel Sager Resultate aus der laufenden Botschaftsperiode 2017-20. Wirkungsmessungen vor Ort sowie unabhängige Evaluationen bestätigen, dass die DEZA die Ziele der aktuellen Botschaft erreicht und ihre Programme die angestrebte Wirkung erzielen. Ausserdem stand die Bedeutung der guten Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Das Engagement der DEZA in diesem Bereich trägt dazu bei, dass demokratische Prozesse in den Partnerländern zu Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen sowie zu befriedigenden öffentlichen Dienstleistungen führen.
03.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit reagiert mit einem finanziellen Beitrag auf einen Hilferuf der Internationalen Rotkreuz- und Halbmond-Bewegung.
31.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.
30.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das Bild der Schweiz im Ausland war im Jahr 2019 vielfältig und differenziert. Speziell im Fokus der ausländischen Presse und der sozialen Medien im Ausland standen der Frauenstreik, der Umgang der Schweiz mit dem Klimawandel sowie der Erfolg der grünen Parteien bei den Eidgenössischen Wahlen. Auch die geplante Digitalwährung Libra von Facebook, die ihren Sitz in Genf haben soll, erhielt viel Beachtung. Ein hohes Ansehen geniesst die Schweiz im Ausland nicht nur in den Medien, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Im Nation Brands Index (NBI), der das Image von 50 Ländern miteinander vergleicht, belegte die Schweiz erneut den sehr guten 8. Rang.
30.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 verabschiedet. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Hinzu kommen konkrete Ziele für alle Weltregionen mit einem besonderen Fokus auf Europa/EU sowie Schwerpunkte für das Aussennetz und die Kommunikation. Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Aussenpolitische Strategie in einem breit abgestützten interdepartementalen Prozess erarbeitet. Dadurch will der Bundesrat Kohärenz, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik stärken.
29.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Voraussetzungen für eine wirksame Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind gut: Diesen Schluss zieht der Bundesrat in seinem Bericht über die Zusammenarbeit mit NGO in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit, den er an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 verabschiedet hat. Laut dem Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse verfasst hat, erlauben die bestehenden Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA eine sorgfältige Auswahl der NGO. Sie stellen eine wirkungsvolle Kooperation sicher und ermöglichen einen professionellen Umgang mit Risiken. Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit NGO in politisch stark polarisierten Kontexten wie dem Nahostkonflikt fliessen in die Weiterentwicklung des Instrumentariums ein.
29.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2019 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dazu gehören die Europapolitik, die Beziehung zu globalen Schwerpunktländern, das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Förderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Der Bericht zeigt auf, wie der Bundesrat seine Aussenpolitik mehr noch als bisher in der Innenpolitik verankert. Er zieht zudem Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-19. Diese fällt überwiegend positiv aus.
24.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
An der 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom 21. bis 24. Januar 2020 in Davos war die Schweiz zum zweiten Mal mit einem House of Switzerland präsent. Mit 30 offiziellen Treffen des Bundesrates, 15 thematischen Veranstaltungen und über 1000 Besucherinnen und Besuchern zieht das House of Switzerland positive Bilanz. An zentraler Lage im Eisstadion des Hockey Club Davos hat es sich als Kommunikationsplattform der Schweiz am WEF etabliert.
24.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA ist sehr besorgt über die anhaltenden Feindseligkeiten in der Provinz Idlib und die schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Es ruft alle Konfliktparteien zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf, damit im Rahmen des UNO-Friedensprozesses in Genf, der vom EDA aktiv unterstützt wird, eine politische Lösung gefunden werden kann.
23.01.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Zusammenarbeit mit Eritrea wird mit einer weiteren dreijährigen Phase fortgesetzt. Das Engagement im Umfang von insgesamt CHF 6 Mio. erfolgt im Bereich der Berufsbildung. Mit diesem Entschluss folgt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA den Erkenntnissen und Empfehlungen einer externen Evaluation, die nach der ersten Pilotphase zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in Auftrag gegeben worden war.
05.06.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Wenige Tage nach der Ankündigung eines Beitrags von 20 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten stellt die Schweiz weitere 28 Millionen Franken für humanitäre Notlagen in anderen Teilen der Welt bereit. Rund die Hälfte dieser Mittel sind für die Aktivitäten des IKRK in Afrika bestimmt. Damit ist fast das gesamte Nothilfemittel der DEZA für 2025 aufgebraucht. Dieser Entscheid ist eine Reaktion auf die weltweit steigenden humanitären Bedürfnisse.
03.06.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf die 8. Ausgabe der Globalen Plattform für Katastrophenvorsorge (Global Platform for Disaster Risk Reduction, GPDRR) eröffnet. Die von der UNO organisierte Konferenz ist das wichtigste Forum für den Austausch über Fortschritte und neue Erkenntnisse im Bereich der Katastrophenvorsorge. Naturgefahren sind ein hochaktuelles Thema. Sie betreffen in unterschiedlichem Ausmass alle Länder der Erde und haben gravierende Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft.
30.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.
28.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.
28.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.
27.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 30. Mai 2025 auf Einladung von Aussenminister Wang Yi nach Hongkong. Dort nimmt er an einem Forum für Mediation teil, zu dem rund 60 Staaten zusammenkommen. Veranstaltet wird es von China aus Anlass der von ihm gegründeten Internationalen Organisation für Mediation.
23.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.
21.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.
19.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.