30.11.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den laufenden Gesprächen mit der EU Kenntnis genommen. Er hat betont, dass die Weiterentwicklung des bilateralen Weges, wie der Bundesrat der EU vorgeschlagen hat, seine Priorität bleibt. Weiter nahm der Bundesrat zur Kenntnis, dass der EU-interne Prozess zu den institutionellen Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt wird. Der Dialog zwischen der Schweiz und der EU wird im neuen Jahr weitergeführt.
30.11.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Heute fand in Luzern unter dem Vorsitz der Schweiz die 58. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. 2012 ist ein besonderes Jahr, da sich die Unterzeichnung des Abkommens zum vierzigsten Mal jährt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.
30.11.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beantragt beim Parlament, die humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Zivilbevölkerung um 5 Mio. SFR zu erhöhen. Diese Überbrückungshilfe soll in die unterfinanzierten Programme der internationalen Organisationen, die in der Region Unterstützung leisten, einfliessen. Der Bundesrat stellt fest, dass die humanitäre Situation sich laufend verschlechtert und die betroffene Bevölkerung Syriens vor dem hereinbrechenden Winter dringend auf mehr Unterstützung angewiesen ist.
28.11.2012 —
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EDA
Die Schweiz wird bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für den Antrag Palästinas auf Aufwertung seines Status in den Vereinten Nationen stimmen. Nach Auffassung des Bundesrates dürfte eine solche Statusänderung – vom Beobachter zum Beobachterstaat – der Idee einer Zweistaatenlösung im Hinblick auf israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen neue Impulse geben.
22.11.2012 —
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EDA
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), und Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 22. November 2012 auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Die Gespräche konzentrierten sich auf aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie auf die Prioritäten der Schweiz und der NATO insbesondere mit Blick auf die gegenseitige Zusammenarbeit.
22.11.2012 —
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EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
21.11.2012 —
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EDA
An der ESA-Ministerratskonferenz, die heute in Neapel zu Ende gegangen ist, übernahmen die Schweiz und Luxemburg die Kopräsidentschaft der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) für die Jahre 2012–2015. Der Ministerrat traf wichtige Entscheidungen zur Zukunft der europäischen Trägerraketen, der Internationalen Raumstation und der Beziehungen zwischen der ESA und der EU. Die Konferenz wurde von Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio kopräsidiert.
20.11.2012 —
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EDA
Am vergangenen Montag stimmten 110 Staaten für die zweijährliche Resolution, in der die Vereinten Nationen zur Verhängung eines weltweiten Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe aufrufen. Die Schweiz begrüsst dieses Abstimmungsergebnis, denn Menschenrechtsfragen sind ein ständiges Anliegen der Schweizer Aussenpolitik, und das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe besitzt in der schweizerischen Menschenrechtspolitik höchste Priorität.
19.11.2012 —
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EDA
Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, hat am Montag, den 19. November 2012, den montenegrinischen Aussenminister Nebojsa Kaluderovic zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Gegenstand der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und verschiedene Themen im Zusammenhang mit aktuellen internationalen Fragen.
19.11.2012 —
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EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA unterstützt das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mit einem Beitrag von CHF 500‘000 aus den Mitteln der Humanitären Hilfe des Bundes bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Mit dem Geld sollen Heizgeräte, Kochplatten, Winterkleider und weitere Gegenstände gekauft werden, die das Leben in den Flüchtlingslagern angesichts des anbrechenden Winters erträglicher machen. Zudem entsendet die Schweiz einen Experten der Humanitären Hilfe zur Unterstützung des UN World Food Programme (WFP) in die Region.
19.11.2012 —
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EDA
Heute fand in Brüssel eine Verhandlungsrunde über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Agentur für den Betrieb von IT-Grosssystemen (IT-Agentur) statt. An den Verhandlungen nahmen einerseits die Delegationen der Schweiz und der anderen an Schengen/Dublin assoziierten Staaten, d.h. Norwegen, Liechtenstein und Island, sowie anderseits die Europäische Kommission teil.
19.11.2012 —
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EDA
Der Bund, vertreten durch Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und der Kanton Genf, vertreten durch Staatsrat Pierre Maudet, haben am Montag, 19. November 2012, zur Verbesserung der Sicherheitslage im internationalen Genf einen Dienstleistungsvertrag für die Jahre 2013–2016 unterzeichnet. Der Beitrag des Bundes (EDA) an die Groupe diplomatique der Genfer Polizei war im August dieses Jahres vom Bundesrat beschlossen worden.