Die Schweiz erhöht ihr Engagement zugunsten der Ukraine

Zwei Angestellte verpacken und wägen Landwirtschaftsprodukte.
Die Unterstützung des Privatsektors soll fortgeführt und verstärkt werden. (Ein Landwirtschaftsunternehmen in den ukrainischen Karpaten.) © SECO

Friedensförderung, humanitäre Hilfe sowie nachhaltige Stadtentwicklung sind neue Komponenten der Kooperationsstrategie der Schweiz für die Ukraine 2015–2018. Ausserdem sollen bewährte Teile ausgebaut werden, dies in den Bereichen Gesundheit, Dezentralisierung, Energieeffizienz sowie Privatsektorförderung.

Die neue Kooperationsstrategie der Schweiz für die Ukraine 2015–2018 führt das bisherige Engagement fort und erweitert zugleich das Tätigkeitsfeld. Damit reagiert die Schweiz auf zwei zentrale Entwicklungen: die veränderte Lage aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und die Reformanstrengungen der Regierung. Die geplanten Aktivitäten in jedem der vier Handlungsfelder der Schweiz stellen folglich Antworten auf den Konflikt und dessen Folgen dar. Sie werden wie bisher von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) umgesetzt, zusätzlich treten als Akteure die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Humanitäre Hilfe des Bundes auf:

  • Gouvernanz und Friedensförderung

    Die Unterstützung der lokalen Gouvernanz und der Dezentralisierung wird durch eine Komponente mit Schwerpunkt Friedensförderung ergänzt. 

  • Gesundheitsförderung

    Die DEZA hat sich über zehn Jahre im Bereich Gesundheit für Mütter und Kinder engagiert. Diese Tätigkeit wird nunmehr auf die Förderung der medizinischen Grundversorgung und die Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten ausgedehnt, insbesondere für Personen, die vom Konflikt betroffen sind.
     

  • Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung
    Die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung  ergänzt das Engagement des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) im Bereich Energieeffizienz.
     

  • Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
    Die Unterstützung des Privatsektors, insbesondere durch Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, und zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, soll fortgeführt und verstärkt werden. 

Engagement der Schweiz in der Ukraine

Zwei zusätzliche schweizerische Akteure

Für die Entwicklung und Umsetzung der neuen Kooperationsstrategie werden zusätzliche Schweizer Akteure beigezogen: Neben der DEZA und dem SECO, die seit über fünfzehn Jahren in der Ukraine tätig sind, ergänzen die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Humanitäre Hilfe des Bundes mit ihren Aktivitäten das Engagement der Schweiz. 

Das Engagement der AMS konzentriert sich hauptsächlich auf die Konfliktsituation im Osten und schliesst an den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Neben verschiedenen bilateralen Projekten ist unter anderem eine stärkere Beteiligung an der Beobachtermission der OSZE vorgesehen. Die Tätigkeit der AMS zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien zu verbessern, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu fördern und die wichtigsten politischen Prozesse im Hinblick auf eine Beilegung des Konflikts zu stärken. 

Die Humanitäre Hilfe des Bundes reagiert auf die Entwicklung der humanitären Situation. Sie beteiligte sich an der Finanzierung der Tätigkeit von Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR). 

Das Schweizer Kooperationsbüro in Kiew wird personell verstärkt und das Budget deutlich erhöht: von 57 CHF 2011–2014 auf nahezu 100 Millionen CHF 2015–2018. Das SECO liefert nach wie vor den grössten Beitrag an das schweizerische Kooperationsprogramm in der Ukraine.

Unterstützung der Schwächsten

Das Engagement der Schweiz erfolgt nach dem Grundsatz der Neutralität und der Unparteilichkeit und soll in den direkt vom Konflikt betroffenen Regionen bzw. in den Gebieten mit einer grossen Zahl von Vertriebenen verstärkt werden. Ziel ist die Förderung einer Entwicklung des Landes, an der auch die Ärmsten, die am stärksten Benachteiligten und die Minderheiten teilhaben.

Schwieriger Kontext

Die neue schweizerische Kooperationsstrategie für die Ukraine 2015–2018 entstand in einem soziopolitisch und geostrategisch turbulenten Kontext. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und der Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Donbas sind zwei der Ursachen für die internen und internationalen Spannungen. Viele Menschen mussten in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland Zuflucht suchen. Die ukrainische Gesellschaft hat sich polarisiert, gleichzeitig nimmt die Armut in der Bevölkerung zu. 

All dies findet vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt: Die industrielle Produktion ist eingebrochen und die Landeswährung hat innerhalb eines Jahres die Hälfte ihres Werts eingebüsst. Dies sind nur zwei Beispiele für das Ausmass des wirtschaftlichen Einbruchs, das gegenwärtig seinen Lauf nimmt.

Dringende Reformen

Der bewaffnete Konflikt und seine wirtschaftlichen Folgen, zu deren Bewältigung unter anderem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) massive finanzielle Unterstützung leisten, haben deutlich gemacht, dass die Ukraine dringend ihren Staatshaushalt sanieren und tief greifende Strukturreformen einleiten muss. 

Auch unter dem Druck der westlichen Gläubiger und der innenpolitischen reformerischen Dynamik hat die Regierung in Kiew erste Schritte hin  zu einer Reorganisation der Macht, der Wirtschaft und der Funktionsweise des Staats in Angriff genommen. 

Aufbau eines neuen Systems

Diese Situation stellt für die Ukraine eine enorme Herausforderung dar, aber auch eine Chance, um wichtige Weichen zur Ausgestaltung eines neuen, moderneren und effizienteren Systems zu stellen. Eines demokratischen und transparenten Systems, das auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft beruht und der Korruption, einem der Hauptprobleme der heutigen ukrainischen Gesellschaft, einen Riegel schiebt. Und für die Geldgeber ist diese notwendige Neuausrichtung eine Möglichkeit, durch Unterstützung der strategischen Prioritäten zur Entwicklung des Landes beizutragen.

Aktuelle Projekte

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Ukraine: auf dem Weg zu einem leistungsfähigeren Gesundheitssystem

Eine Frau ist zur Beratung beim Arzt.

01.12.2015 - 30.11.2019

Dieses Projekt soll die Kompetenzen und Kapazitäten des ukrainischen Gesundheitsministeriums stärken und zur Optimierung des Reformprozesses im Gesundheitssektor beitragen. Es sollen namentlich klarere Prioritäten gesetzt und Massnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, die den spezifischen Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.

Land/Region Thema Periode Budget
Ukraine
Gesundheit
Stärkung der Gesundheitssysteme
GESUNDHEIT
GESUNDHEIT
Politik und Verwaltung im Gesundheitswesen
Politik und Verwaltung im Gesundheitswesen

01.12.2015 - 30.11.2019


CHF 1'850'000



Geplantes Projekt

Recovery and Stabilization Support to Eastern Ukraine

01.01.2021 - 31.12.2025

The local population as well as the displaced persons and refugees continue to suffer the manifold consequences of the armed conflict in Eastern Ukraine. While humanitarian needs persist, there is an increasing demand for more development oriented assistance. Switzerland would like to expand its support to the region by improving the resilience and livelihoods of vulnerable citizens, strengthen the capacities of local governance structures and support local dialogue and trust-building.


E-Governance for Accountability and Participation (EGAP)

01.07.2019 - 30.06.2023

EGAP Programme through modern e-governance and e-democracy tools contributes to a more effective and integrity-based public administration and service delivery, benefitting both citizens and businesses, to higher transparency and accountability of national and local authorities towards citizens, and to the formation of a new political culture characterized by citizens’ responsibility, competence and activism.


Reducing risk-factors for Non-Communicable Diseases in Ukraine (opening phase)

01.05.2019 - 31.10.2020

Non-communicable diseases are the main cause of mortality and morbidity in Ukraine incurring significant economic costs of inaction. Non-communicable diseases are determined by risk factors, which can be considerably reduced. This invervention aims at creating a conducive policy and regulatory framework for NCDs prevention, increasing preventive care at primary level and at improving health literacy and reducing behavorial risk factors among the population. 


United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine

01.01.2019 - 31.12.2020

The protracted conflict in eastern Ukraine and its devastating effect on the civilian population requires a continued comprehensive international human rights monitoring and engagement with relevant actors. The presence and impartial work of the United Nations Human Rights Monitoring Mission helps to identify human rights gaps and concerns in Ukraine with a special focus on the east and Crimea. The mission formulates specific recommendations for shaping state policies and international assistance programs.


Programme contribution to Brot für alle / Bread for all 2019-2020

01.01.2019 - 31.12.2020

Bread for all (Bfa), the development organization of the protestant churches of Switzerland, has aligned its mandate with the Agenda 2030. Through a network of ten faith-based organizations active in partner countries, Bfa supports disadvantaged people to access Food Security, Education and Health. It also strengthens communities in peacebuilding and conflict transformation, while furthering the social responsibility of Swiss stakeholders.


Contributions to OCHA Field Operations in 2019

01.01.2019 - 31.12.2019

OCHA’s mission is to coordinate the global emergency response, to save lives and protect people in humanitarian crises. OCHA advocates for effective and principled humanitarian action by all, for all, in partnership with national and international actors in order to alleviate human suffering in sudden-onset disasters and protracted crises. It is responsible for bringing together humanitarian actors to ensure a coherent and timely response to emergencies. Therefore, SDC seeks to provide support to OCHA field and regional offices in relevant humanitarian contexts, in line with SDC geographic and thematic priorities.


Allocation of SDC Funding to ICRC Operations in 2019

01.01.2019 - 31.12.2019

In line with the Good Humanitarian Donorship (GHD) principles, Switzerland recognizes the necessity of predictable and flexible funding to respond to changing needs in humanitarian crises. SDC funding to ICRC operations allows the International Committee of the Red Cross (ICRC) to respond proactively and to provide immediate protection and assistance for people affected by armed conflict and other situations of violence.


Asset Recovery Support Project

01.12.2018 - 31.12.2021

Systemic corruption, including the illegal appropriation of public assets by political-business elites has afflicted Ukraine for over two decades. Given the impetus for reforms following the Maidan revolution in 2014, as well as the large quantities of Ukrainian assets frozen in Swiss banks, Switzerland sees an opportunity to facilitate the return of public assets to Ukraine. This project provides technical assistance to strengthen Ukrainian authorities’ capacities in asset recovery. 


Public Private Development Partnership to improved Plumbing Education in Ukraine

01.10.2018 - 31.10.2022

The mismatch of skills and qualifications with the needs of the economy remains an important cause of low productivity in Ukraine. This Public Private Development Partnership aims at improving the quality and relevance of vocational education and training for plumbers. Improved skills and knowledge tailored to the needs of the market will contribute to increase employability and incomes of young people.


Mental Health for All

01.04.2018 - 30.09.2023

In Ukraine, socio-economic factors, the protracted conflict, coupled with an oudated mental health care system result in a high prevalence and poor treatment of mental health disorders. This project supports the implementation of reforms in the mental healthcare sector by improving framework conditions, piloting integrated, communiry-based models of care and providing psychosocial support to communities affected by the ongoing conflict. 


Support to Decentralization in Ukraine (DESPRO)

01.07.2017 - 31.12.2021

Switzerland’s continued support to decentralization and local governance reform in Ukraine builds upon the good results achieved in previous phases. By strengthening capacities of the key national reform stakeholders and improving national policies, SDC will contribute to further advancing the reform. Local governments will be capacitated to effectively use newly transferred competences and resources to provide quality public services (in particular water supply & sanitation and solid waste management) to citizens.

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