Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
25.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damit beauftragt, mit der Europäischen Union das Abkommen über die Beteiligung am maritimen Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta auszuhandeln.
25.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die im Übereinkommen vorgesehene Regelung stärkt sowohl für ausländische Staaten in der Schweiz wie für die Schweiz im Ausland die Rechtssicherheit im Bereich der Immunität.
25.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Mit Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 2008 war die Blockierung der Vermögenswerte des verstorbenen zairischen Präsidenten Mobutu und seines Umfelds (ca. 7,7 Mio. Franken) bis zum 28. Februar 2009 verlängert worden. Diese Verlängerung sollte es einerseits dem Anwalt der Demokratischen Republik Kongo (DRK) erlauben, in der Schweiz ein Verfahren zur gerichtlichen Sperrung der Vermögenswerte einzuleiten, und andererseits der zuständigen Gerichtsbehörde ermöglichen, über die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden. Die DRK hat am 23. Januar 2009 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Da das Aktenstudium sehr aufwändig ist, hielt es der Bundesrat für notwendig, eine letzte Verlängerung der Blockierung um zwei Monate, bis zum 30. April 2009, anzuordnen.
24.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Francis Gurry, wurde am 24. Februar in Bern von einer Delegation des EDA und des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum empfangen. Bei den Gesprächen ging es hauptsächlich um die interne Gouvernanz der Organisation, die Stärkung des globalen Systems zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum sowie um Fragen in Zusammenhang mit dem Gastland.
13.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Nach dem Rekordzuwachs um 23'097 Personen im Jahr 2007 hat die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im vergangenen Jahr nur noch um 8'069 Personen auf 676'176 zugenommen. Innert zehn Jahren ist die Auslandschweizergemeinschaft um 114'620 Personen bzw. 20.4 % gewachsen.
05.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die humanitäre Lage in Sri Lanka. Die Nichteinhaltung der humanitären Regeln im Norden Sri Lankas hat zu zahlreichen Todesopfern geführt und gefährdet das Leben von rund 200 000 Zivilpersonen, die sich im umkämpften Gebiet befinden. Deshalb ruft das EDA die Konfliktparteien dringend dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu beachten und die Feindseligkeiten einzustellen.
04.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
Am 2. und 3. Februar hat in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich stattgefunden. Angestrebt werden eine Marktöffnung der gesamten ernährungswirtschaftlichen Produktionskette sowie die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie beim Gesundheitsschutz.
04.02.2009
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Medienmitteilung
EDA
An der Jahresmedienkonferenz in Bern hat die DEZA über die Schwerpunkte ihrer Arbeit orientiert. 2009 ist ein Jahr grosser Herausforderungen. Die Auswirkungen der Finanz-, Ernährungs- und Klimakrise treffen insbesondere die Menschen in Entwicklungs- und Transitionsländern. Durch die Weiterführung einer glaubwürdigen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Süden und Osten leistet die Schweiz einen Beitrag zur Linderung globaler Krisen.
31.01.2009
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Medienmitteilung
EDA
In den drei Tagen, die die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Davos verbrachte, hielt sie zahlreiche bilaterale Treffen mit Amtskollegen und mit mehreren Staats- und Regierungschefs ab. Sie unterhielt sich zudem mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, kündigte die Lancierung des «Global Governance Project» an und hielt im Rahmen des Open Forum eine Rede zum Thema Religion und Menschenrechte.
29.01.2009
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Medienmitteilung
EDA
Erstmals seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes vom 27.12.2008 hat gestern ein Team der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA Zugang zu Gaza erhalten. Insgesamt sind derzeit drei Teams im Einsatz, um die Nothilfe der Schweiz in Gaza einzuleiten.
29.01.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat heute den chinesischen Ministerpräsidenten WEN Jiabao zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bundespräsident Merz wurde bei den Gesprächen begleitet von Vizepräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, sowie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Bei dem Treffen wurde ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Beide Parteien haben zusätzlich vereinbart, eine gemeinsame Machbarkeitsstudie für ein zukünftiges Freihandelsabkommen auszuarbeiten.
22.01.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz empfängt am 27. Januar 2009 den chinesischen Premierminister WEN Jiabao zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er wird dabei von Vizepräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, sowie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten begleitet.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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