«Dank Erfahrung und starken Partnern an der Spitze des globalen Migrationsdialogs»

Migration wird in der Agenda 2030 explizit als transformative Kraft für den Erfolg der Ziele der nachhaltigen Entwicklung anerkannt. Voraussetzung ist jedoch, dass Migration in sicheren und geregelten Bahnen stattfinden kann. Deshalb engagiert sich die Schweiz bei der Erarbeitung von internationalen Richtlinien stark im multilateralen Dialog. Was hat die Schweiz bisher bewirken können und welchen Mehrwert bringt sie in den internationalen Prozess ein? Fragen an den Schweizer Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration, Pietro Mona.

Auf dem Bild ist Pietro Mona mit Mikrofon zu sehen. Er vertritt als Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration die Interessen der Schweiz während den Verhandlungen zum Global Compact for Migration.
Pietro Mona © DEZA

Was ist globale Migrationsgourvernanz, und wie hat sich die Schweiz dafür eingesetzt?

Die globale Migrationsgouvernanz soll allen Staaten einen gemeinsamen Rahmen für eine engere internationale Zusammenarbeit geben, die sich auf gemeinsame Prinzipien und Ziele stützt. Nur so können wir die Herausforderung angehen, aber auch das Potenzial der Migration für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Herkunfts- und Destinationsländer besser nutzen. Die Schweiz setzt sich seit Jahren für einen solchen Rahmen ein und war oft an vorderster Front beteiligt: 2001 hat sie den ersten multilateralen Migrationsprozess – die Berner Initiative – lanciert. Später haben wir u.a. das «Global Forum on Migration and Development», die bis anhin einzige globale Plattform für Dialog und Zusammenarbeit im Migrationsbereich, signifikant mitgeprägt und 2011 dessen Vorsitz übernommen. Der Einbezug der Migration als wichtiges Thema in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, war ein Erfolg und bedeutender Höhepunkt unserer multilateralen Diplomatie. Diese Prozesse haben zu einem globalen Umdenken geführt. Migration wurde erstens vermehrt positiv diskutiert, zweitens begannen die Staaten den Nutzen der internationalen Zusammenarbeit wahrzunehmen. Dieses Umdenken hat uns u.a. zum «Global Compact for Migration» (GCM) der Vereinten Nationen geführt. Dieser Migrationspakt, welcher formell Ende 2018 verabschiedet werden soll, wäre der erste globale Kooperationsrahmen im Migrationsbereich. Die Schweiz war auch hier mittendrin, nicht zuletzt durch die Ko-Leitung des Verhandlungsprozesses durch unseren Botschafter in New York. 

Welche Stärken hat die Schweiz, um sich im internationalen Dialog zu engagieren?

Es sind verschiedene Faktoren, die den Mehrwert und oftmals prominente Rolle der Schweiz im internationalen Migrationsdialog ausmachen. 

  1. Kontinuität: Seit Jahren verfolgt die Schweiz die Stärkung der globalen Migrationsgouvernanz als klare und transparente Zielvorgabe. Das macht uns zu einem sehr verlässlichen Partner.
  2. Erfahrung: Unsere führende Rolle am internationalen Migrationsdialog stützt sich auf konkrete Erfahrungen aus der Schweiz, aber auch auf unsere Partnerschaften und Programme im Ausland. Wenn wir z.B. unsere Erfahrung mit einer NGO in Sri Lanka in unsere Stellungnahmen einfliessen lassen, steigern wir unsere Glaubwürdigkeit.
  3. Koordination: Unser Engagement in multilateralen Gremien ist stets zwischen den verschiedenen Departementen abgesprochen. Bei den Verhandlungen des «Global Compact for Migration» (GCM) bekam ich als Delegationsleiter z.B. Inputs von der Direktion für Völkerrecht des EDA, vom Grenzwachkorps oder dem Bundesamt für Gesundheit. Das stärkte meine Verhandlungsposition und Überzeugungskraft.
  4. Letzter und wichtiger Faktor, die Partnerschaften: Wir suchen kontinuierlich die Partnerschaft mit anderen Staaten, aber auch mit nichtstaatlichen Akteuren wie der Zivilgesellschaft oder dem Privatsektor. Auch mit Migrationsstädten will die Schweiz vermehrt zusammenarbeiten, denn Migration findet primär in urbanen Zentren statt. Unser Netzwerk bauen wir so aus, um Informationen auszutauschen, zu koordinieren und gemeinsam Ziele zu erreichen.

Das Parlament hat entschieden, dass die Internationale Zusammenarbeit enger mit den Migrationsinteressen der Schweiz verknüpft werden soll. Sieht man diesen Ansatz auch im internationalen Migrationsdialog?

Durchaus. Im «Global Compact for Migration» (GCM) ist eines der 23 Ziele diesem Ansatz gewidmet, der Frage, welchen Einfluss die Internationale Zusammenarbeit (IZA) auf irreguläre und erzwungene Migration hat. Der «Global Compact for Migration» (GCM) schlägt eine ganze Reihe von Massnahmen vor, im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, dem Nexus zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte und Friedensförderung oder im Bereich des Klimawandels und der Naturkatastrophen. Somit bestätigt er den umfassenden Schweizer Ansatz, den wir bei der Umsetzung des vom Parlament erteilten Verknüpfungsmandats verfolgen. 

Trotzdem, wir müssen realistisch bleiben. Wir werden nicht von heute auf morgen die strukturellen Gegebenheiten und Gründe verändern können, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen. Nebst der IZA müssen weitere Faktoren dazukommen: die Verantwortung der Herkunftsstaaten, die Rolle des Privatsektors und – gerade in Konfliktsituationen – die Bereitschaft, politische Lösungen zu finden. Kommen diese Faktoren zusammen und führen zu einer sichereren und geregelteren Migration, kann auch das enorme Potenzial der Migration für die nachhaltige Entwicklung sowohl der Destinations- als auch der Ursprungsländer genutzt werden.