Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz 2026

Die Schweiz nahm gestern an ihrem ersten Treffen als Mitglied der Troika teil, gemeinsam mit Finnland (Vorsitz 2025) und Malta (Vorsitz 2024). Bei diesem Treffen wurde über die ersten Initiativen der finnischen Präsidentschaft gesprochen, insbesondere über die Reise der amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Elina Valtonen, in die Ukraine und nach Moldawien. Darüber hinaus sprach die Troika über den Einführungstag des finnischen Vorsitzes und das geplante jährliche Treffen mit den Leitern der OSZE-Feldmissionen am 23. und 24. Januar.

Die Schweiz übernimmt die Leitung der OSZE in einer Zeit, in der die Organisation aufgrund der geopolitischen Entwicklungen und dem Krieg in der Ukraine wenig Handlungsspielraum hat. Die Schweiz unterstreicht mit der Übernahme des Vorsitzes, dass gerade in politisch schwierigen Zeiten Dialog und Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerstaaten essenziell sind. Zahlreiche Teilnehmerstaaten hatten im Vorfeld die Schweiz für eine Kandidatur angefragt.

Durch die OSZE-Vorsitze in den Jahren 1996 und 2014 hat sich die Schweiz bereits die für die Vorsitz-Rolle notwendige Erfahrung angeeignet. Die Schweiz war auch während beiden vergangenen Vorsitzjahren mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen unter anderem die Konflikte in Bosnien und Tschetschenien sowie die politischen Umwälzungen in der Ukraine nach der Maidan-Revolution.

Ihren ersten OSZE-Vorsitz hatte die Schweiz im Jahr 1996. Nach dem Ende des Bosnienkriegs zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien 1995 wurde die OSZE damit beauftragt, die Vorbereitung und Abhaltung freier und fairer Wahlen im kriegsversehrten Land zu beaufsichtigen und die Menschenrechtslage zu überwachen. Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina half den Parteien dabei, den Rahmen für die Wahlen zu schaffen: ein politisch neutrales Umfeld, das Recht auf geheime Stimmabgabe ohne Furcht vor Einschüchterung und das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Der Schweizer Einsatz sowohl für einen passenden Wahltermin als auch für die relativ gelungene Durchführung der Wahlen wurde damals auf internationaler Ebene breit anerkannt. Ein Kontingent von Schweizer «Gelbmützen» unterstützte die OSZE logistisch bei der Organisation der ersten Wahlen nach dem Krieg.

Ein weiterer Höhepunkt aus Schweizer Perspektive war 1996 die Führung der OSZE-Mission in Tschetschenien unter der Leitung des Diplomaten Tim Guldimann. Als Leiter der Mission war Guldimann massgeblich am Friedensabkommen des ersten Tschetschenienkriegs beteiligt. Die Mission in Grosny hat erfolgreich Kontakte zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

Nach Flavio Cotti war Altbundesrat Didier Burkhalter 2014 der zweite Schweizer, der die OSZE geleitet hat. Das Vorsitzjahr der Schweiz war von Beginn an durch die Ukrainekrise geprägt. Die Schweiz setzte auf aktive und brückenbauende Diplomatie. Dank der Doppelfunktion des damaligen EDA-Vorstehers als OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident konnte die Schweiz wichtige Kontakte zu den höchsten Stellen aller relevanten Akteure der Krise knüpfen. Der Dialog wurde sowohl in Wien, am Sitz der OSZE, als auch innerhalb der Ukraine gefördert.

Der Einsatz des Schweizer OSZE-Vorsitzes innerhalb der in der Trilateralen Kontaktgruppe, in der hochrangige Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE nach Auswegen aus der Krise suchten war ebenfalls von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieser Gruppe wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die als Grundlage für eine Deeskalation in der Ostukraine dienen sollten.

Unter dem Schweizer Vorsitz gelang es damals erstmals seit über einem Jahrzehnt, einen Konsens zur Lancierung neuer OSZE-Feldmissionen zu erreichen: eine Beobachtungsmission an zwei russischen Grenzposten und die Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM). Diese Mission entwickelte sich zu einem wichtigen Instrument, welche die Förderung der Deeskalation in der Ukraine anstossen sollte.

Die Leitung der OSZE wird üblicherweise von einer Troika sichergestellt, die sich aus dem vorausgehenden, dem aktuellen und dem nachfolgenden Vorsitzland zusammensetzt. Die Schweiz bildet 2025 deshalb gemeinsam mit Malta und Finnland die Troika und wird in diesem Jahr vorrangig für die Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten ausserhalb der OSZE zuständig sein. Zu den Aufgaben der Troika gehören unter anderem auch die Mitwirkung bei Personalentscheiden.