Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz 2026

Die Schweiz hat für ihren Vorsitz fünf Prioritäten festgelegt: Helsinki-Prinzipien – für einen dauerhaften Frieden, inklusive multilaterale Diplomatie, Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Handlungsfähigkeit der OSZE. Mit diesen Prioritäten unterstreicht die Schweiz ihre Bereitschaft, ihre anerkannte Erfahrung in den Bereichen Mediation, Menschenrechte, Technologie-Gouvernanz und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Dienst der gemeinsamen Sicherheit zu stellen.

Zur konkreten Umsetzung sind in der Schweiz vier internationale Konferenzen geplant.

Ihr Vorsitzjahr wird die Schweiz mit dem Jahrestreffen des OSZE-Ministerrates am 3. und 4. Dezember 2026 abschliessen, für das sie Lugano als Austragungsort vorgeschlagen hat. Das Treffen wird ein zentraler politischer Moment sein, um die im Verlauf des Jahres erzielten Fortschritte zu konsolidieren und der multilateralen Zusammenarbeit und dem Dialog neuen Schwung zu verleihen.

Neben diesen internationalen Veranstaltungen wird der Schweizer Vorsitz auch ein direktes Engagement in den Schlüsselstaaten und -regionen der OSZE beinhalten. Als amtierender OSZE-Vorsitzender und Bundesrat wird Ignazio Cassis diverse Reisen in mehrere für die OSZE wichtige Gebiete unternehmen, um den Anstrengungen zur Stärkung von Dialog, Stabilität und Vertrauen Nachdruck zu verleihen und im Kontext der aktuellen Spannungen gemeinsam pragmatische Lösungen zu erwirken. Darüber hinaus wird sich die Schweiz für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der OSZE und die Sicherung der Finanzierung ihrer Instrumente stark machen.

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Ihr Schwerpunkt ist es, Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die Schweiz gehört der Organisation seit 1973 an, als in Helsinki die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) ins Leben gerufen wurde, die seit 1994 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heisst.

Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 3. und 4. Dezember 2025 nach Wien und vertrat dort die Schweiz am jährlichen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei diesem Treffen wurden die aktuellen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert, insbesondere der Krieg gegen die Ukraine.

Als künftiger OSZE-Vorsitzender unterstrich Bundesrat Cassis in seiner Rede vor dem Ministerrat, dass die Schweiz 2026 ihren Vorsitz geleitet von einer einfachen Überzeugung übernehmen wird: «Wenn Diplomatie unmöglich erscheint, wird sie unverzichtbar. Es liegt an uns zu zeigen, dass sie den Erwartungen gerecht wird, indem wir mutig und klar handeln. In einer instabilen Welt ist Klarheit eine Verantwortung.»

Der EDA-Vorsteher hat bei dieser Gelegenheit in Wien ebenfalls die fünf Prioritäten des Schweizer Vorsitzes erörtert. Angesichts des Krieges in Europa wird sich die Schweiz für einen gerechten Frieden in der Ukraine einsetzen, der auf dem Völkerrecht und den Helsinki-Prinzipien basiert. Sie wird sich für eine inklusive multilaterale Diplomatie und einen Dialog über Sicherheit zwischen allen Akteuren einsetzen. Sie wird eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Gouvernanz von neuen Technologien fördern, indem sie Wissenschaft und Diplomatie miteinander verbindet. Zudem wird sich die Schweiz für eine Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einsetzen, namentlich über Feldmissionen und Wahlbeobachtungen. Und schliesslich wird sie sich für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der OSZE und die Sicherung der Finanzierung ihrer Instrumente stark machen.

Auf Einladung der finnischen Aussenministerin Elina Valtonen in ihrer Funktion als amtierende OSZE-Vorsitzende kommen am 4. und 5. Dezember 2025 die Vertreterinnen und Vertreter aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sowie der 11 Kooperationspartner in Wien zusammen. Der Ministerrat besteht aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der OSZE-Teilnehmerstaaten. Er ist das zentrale Beschlussfassungs- und Leitungsorgan der Organisation.

Rede von Bundesrat Cassis am OSZE-Ministerrat 2025

Medienmitteilung

Am 18. September präsentierte Bundesrat Ignazio Cassis als künftiger OSZE-Vorsitzender die Prioritäten der Schweiz vor dem Ständigen Rat der OSZE. Insgesamt hat die Schweiz für ihren Vorsitz fünf Schwerpunkte festgelegt:

• Helsinki-Prinzipien - für einen dauerhaften Frieden
• Inklusive multilaterale Diplomatie
• Antizipation von Technologien – für eine sichere und menschliche Zukunft
• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
• Handlungsfähigkeit der OSZE

Detaillierte Informationen zu den Prioritäten der Schweiz

In seiner Rede kündigt der EDA-Vorsteher zudem drei Konferenz an, zum einen zum Thema Antisemitismus zu Beginn des Jahres, gefolgt von einer zweiten zum Thema vorausschauende Diplomatie und schliesslich eine Konferenz, die sich mit dem Thema der Cybersicherheit befassen wird. 

Bundesrat Cassis betont in seiner Rede die Relevanz der OSZE: « Trotz dieser Hindernisse bleibt die OSZE weiterhin unverzichtbar: weil sie konkret vor Ort tätig ist, weil sie alle Stimmen an einem Tisch vereint, weil sie nach wie vor das einzige Forum ist, in dem Europa, die Länder Zentralasiens, Kanada, die Vereinigten Staaten und Russland noch miteinander über Sicherheitsfragen sprechen.»

Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa wahr und unterstreicht die Bedeutung von Dialog, Inklusion und Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten. Dies steht im Einklang mit den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027.

Während seines Treffens mit dem Tessiner Staatsrat bestätigt Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber den kantonalen Behörden die Absicht des EDA, das jährliche Ministerratstreffen der OSZE Anfang Dezember in Lugano durchzuführen. Wie der Vorsteher des EDA betonte, werte der Anlass die italienischsprachige Schweiz auf und hebe die Stärke der Schweiz hervor, verschiedene Kulturen und Sprachen friedlich zu vereinen - ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Darüber hinaus lassen sich die Erfahrungen, die der Kanton Tessin und die Stadt Lugano an der Ukraine Recovery Conference 2022 gesammelt haben, gewinnbringend für die Planung und Durchführung des Treffens einsetzen. 

Medienmitteilung

An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat die thematischen Prioritäten für den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 festgelegt. Die fünf Prioritäten umfassen einerseits die Einhaltung und Förderung der Grundsätze der Schlussakte von Helsinki für einen dauerhaften Frieden in Europa sowie die Stärkung des inklusiven Dialogs zwischen allen 57 Teilnehmerstaaten. Die Schweiz will ebenfalls die vorausschauende Wissenschaftsdiplomatie im Dienste der kooperativen Sicherheit vorantreiben und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unterstützen. Der Erhalt der Handlungsfähigkeit der Organisation, die nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die USA und Russland vereint, gehören ebenfalls zu den Schweizer Prioritäten. Es folgt eine Konsultation mit den Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sowie ein Austausch mit den anderen OSZE-Teilnehmerstaaten.

Bundesrat Ignazio Cassis wird die endgültigen Prioritäten des künftigen Vorsitzes Mitte September 2025 im Ständigen Ausschuss der OSZE vorstellen. 

Medienmitteilung

Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.

Medienmitteilung

Die Schweiz nahm gestern an ihrem ersten Treffen als Mitglied der Troika teil, gemeinsam mit Finnland (Vorsitz 2025) und Malta (Vorsitz 2024). Bei diesem Treffen wurde über die ersten Initiativen der finnischen Präsidentschaft gesprochen, insbesondere über die Reise der amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Elina Valtonen, in die Ukraine und nach Moldawien. Darüber hinaus sprach die Troika über den Einführungstag des finnischen Vorsitzes und das geplante jährliche Treffen mit den Leitern der OSZE-Feldmissionen am 23. und 24. Januar.

Die Leitung der OSZE wird üblicherweise von einer Troika sichergestellt, die sich aus dem vorausgehenden, dem aktuellen und dem nachfolgenden Vorsitzland zusammensetzt. Die Schweiz bildet 2025 deshalb gemeinsam mit Malta und Finnland die Troika und wird in diesem Jahr vorrangig für die Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten ausserhalb der OSZE zuständig sein. Zu den Aufgaben der Troika gehören unter anderem auch die Mitwirkung bei Personalentscheiden.

Die Schweiz übernimmt die Leitung der OSZE in einer Zeit, in der die Organisation aufgrund der geopolitischen Entwicklungen und dem Krieg in der Ukraine wenig Handlungsspielraum hat. Die Schweiz unterstreicht mit der Übernahme des Vorsitzes, dass gerade in politisch schwierigen Zeiten Dialog und Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerstaaten essenziell sind. Zahlreiche Teilnehmerstaaten hatten im Vorfeld die Schweiz für eine Kandidatur angefragt.

Durch die OSZE-Vorsitze in den Jahren 1996 und 2014 hat sich die Schweiz bereits die für die Vorsitz-Rolle notwendige Erfahrung angeeignet. Die Schweiz war auch während beiden vergangenen Vorsitzjahren mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen unter anderem die Konflikte in Bosnien und Tschetschenien sowie die politischen Umwälzungen in der Ukraine nach der Maidan-Revolution.

Nach Flavio Cotti war Altbundesrat Didier Burkhalter 2014 der zweite Schweizer, der die OSZE geleitet hat. Das Vorsitzjahr der Schweiz war von Beginn an durch die Ukrainekrise geprägt. Die Schweiz setzte auf aktive und brückenbauende Diplomatie. Dank der Doppelfunktion des damaligen EDA-Vorstehers als OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident konnte die Schweiz wichtige Kontakte zu den höchsten Stellen aller relevanten Akteure der Krise knüpfen. Der Dialog wurde sowohl in Wien, am Sitz der OSZE, als auch innerhalb der Ukraine gefördert.

Der Einsatz des Schweizer OSZE-Vorsitzes innerhalb der in der Trilateralen Kontaktgruppe, in der hochrangige Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE nach Auswegen aus der Krise suchten war ebenfalls von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieser Gruppe wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die als Grundlage für eine Deeskalation in der Ostukraine dienen sollten.

Unter dem Schweizer Vorsitz gelang es damals erstmals seit über einem Jahrzehnt, einen Konsens zur Lancierung neuer OSZE-Feldmissionen zu erreichen: eine Beobachtungsmission an zwei russischen Grenzposten und die Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM). Diese Mission entwickelte sich zu einem wichtigen Instrument, welche die Förderung der Deeskalation in der Ukraine anstossen sollte.

Ihren ersten OSZE-Vorsitz hatte die Schweiz im Jahr 1996. Nach dem Ende des Bosnienkriegs zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien 1995 wurde die OSZE damit beauftragt, die Vorbereitung und Abhaltung freier und fairer Wahlen im kriegsversehrten Land zu beaufsichtigen und die Menschenrechtslage zu überwachen. Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina half den Parteien dabei, den Rahmen für die Wahlen zu schaffen: ein politisch neutrales Umfeld, das Recht auf geheime Stimmabgabe ohne Furcht vor Einschüchterung und das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Der Schweizer Einsatz sowohl für einen passenden Wahltermin als auch für die relativ gelungene Durchführung der Wahlen wurde damals auf internationaler Ebene breit anerkannt. Ein Kontingent von Schweizer «Gelbmützen» unterstützte die OSZE logistisch bei der Organisation der ersten Wahlen nach dem Krieg.

Ein weiterer Höhepunkt aus Schweizer Perspektive war 1996 die Führung der OSZE-Mission in Tschetschenien unter der Leitung des Diplomaten Tim Guldimann. Als Leiter der Mission war Guldimann massgeblich am Friedensabkommen des ersten Tschetschenienkriegs beteiligt. Die Mission in Grosny hat erfolgreich Kontakte zwischen den Konfliktparteien vermittelt.