Freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte

Die Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte dienen als Leitlinien für Unternehmen des Bergbaus und der Ölförderung, um bei der Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit die Menschenrechte zu wahren. Die Schweiz spielt bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Freiwilligen Grundsätze eine führende Rolle.

Die Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte (Voluntary Principles) wurden im Jahr 2000 von verschiedenen Interessengruppen – Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen – als rechtlich nicht bindende Grundsätze lanciert. Im Februar 2015 umfasste die Initiative 28 Unternehmen, zehn NGO, neun Regierungen und sieben Beobachter. Die Voluntary Principles bieten Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen einen konzeptionellen Rahmen für die wirksame Bewältigung von Menschenrechtsrisiken im Zusammenhang mit Sicherheitsdienstleistungen. Dazu gehören:

  • Umfassende Evaluation der Menschenrechtsrisiken im Zusammenhang mit Sicherheitsdienstleistungen in komplexen Kontexten
  • Situationsgerechte Kontaktaufnahme zu staatlichen und privaten Sicherheitskräften und den umliegenden Gemeinden
  • Screening der Menschenrechtsbilanz von staatlichen und privaten Sicherheitskräften und Schulung in Menschenrechtsfragen
  • Entwicklung eines Systems zur Meldung und Untersuchung von angeblichen Menschenrechtsverletzungen

Schutz der Menschenrechte, Konfliktprävention und Dialog

Die Voluntary Principles sind ein praktisches Beispiel dafür, wie Regierungen ihre Pflicht zum Schutz der Menschenrechte erfüllen und Unternehmen ihre Verantwortung hinsichtlich  der Menschenrechte wahrnehmen können. Sie stehen im Einklang mit den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights).

UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (en)

Für Unternehmen heisst dies primär, dass sie ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen müssen, um Menschenrechte nicht zu verletzen. Durch die Evaluation ihrer Menschenrechts- und Sicherheitsrisiken werden Unternehmen befähigt, geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverstössen zu ergreifen und Konflikte nicht weiter anzuheizen. Ausserdem bieten die Voluntary Principles einen sicheren Raum für den Dialog zwischen Unternehmen, Regierungen und NGO. Sie fördern die Identifizierung von bewährten und vorbildlichen Vorgehensweisen (best practices) und den Wissensaustausch zu Fragen an der Schnittstelle zwischen Sicherheit und Menschenrechten.

Engagement der Schweiz

Die Voluntary Principles entsprechen den aussenpolitischen Zielen der Schweiz – der Schutz der Menschenrechte, die Prävention von Konflikten und die Friedensförderung. Die Schweiz fördert auch den Schutz von Investitionen in die mineralgewinnende Industrie, indem sie sich für Rahmenbedingungen einsetzt, die die betrieblichen und rechtlichen Risiken und die Gefahr von Reputationsschäden der Unternehmen verringern. Durch ihr Engagement für die Voluntary Principles versucht die Schweiz auch, Synergien zwischen dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen, den Voluntary Principles und den Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte herzustellen.

Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen

Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (offiziell, en)

Seit September 2011 ist die Schweiz Vollmitglied (Participating Government) und seit 2012 Mitglied des Steuerungsausschusses der Voluntary-Principles-Initiative. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, Schweizer Rohstofffirmen für die Einhaltung der Voluntary Principles zu sensibilisieren und steht hierzu in regelmässigem Kontakt mit Unternehmen.

Um die Umsetzung der Voluntary Principles in rohstoffreichen Ländern sicherzustellen, beteiligt sich die Schweiz durch ihre Botschaften vor Ort an verschiedenen Prozessen. Ziel ist es, die Regierung des Gaststaats mit den Voluntary Principlesvertraut zu machen, sie zu einem Beitritt zur Initiative zu bewegen und den Dialog zwischen Privatwirtschaft, Behörden und der Zivilgesellschaft über Menschenrechte und Sicherheitsmassnahmen zu fördern. In Peru und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) übernimmt die Schweiz auf lokaler Ebene in solchen Prozessen eine führende Rolle.

Im März 2013 übernahm die Schweiz für ein Jahr das Präsidium der Voluntary Principles. Als Vorsitzende der Initiative leitete sie die Ausarbeitung einer Strategie für die Initiative für den Zeitraum 2014–2016 mit dem Ziel, die Umsetzung, Transparenz und Rechenschaftsablegung der Voluntary Principles zu stärken. Die Schweiz war zudem vom 26.–27. März 2014 Gastgeberin der Jahresversammlung in Montreux. Danach übernahm Grossbritannien bis März 2015 das Präsidium der Voluntary Principles.