Migrationsaussenpolitik der Schweiz

Die Schweiz setzt sich für eine Migrationsaussenpolitik ein, die allen Aspekten der Migration Rechnung trägt und die Interessen des Landes berücksichtigt. Ihr stehen dafür verschiedene Instrumente zur Verfügung.

Grundlage der Schweizer Migrationsaussenpolitik bildet der Bericht über die internationale Migrationszusammenarbeit. Dieser wurde im Februar 2011 vom Bundesrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Schweiz verpflichtet sich darin zu folgenden Grundsätzen:

• Die Schweiz verfolgt einen umfassenden Migrationsansatz und berücksichtigt sowohl die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Chancen als auch die Herausforderungen der Migration.
• Die Schweiz fördert die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten und beachtet dabei die Interessen aller Beteiligten.
• Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung arbeiten departementsübergreifend eng zusammen (Whole-of-Government-Approach).    

Departementsübergreifende Zusammenarbeit

Angesichts des zunehmenden Ausmasses der internationalen Migration engagiert sich die Schweiz aktiv bei der Suche nach Lösungen und der Entwicklung von Unterstützungsmassnahmen auf innen- und aussenpolitischer Ebene. Die Aktivitäten der Schweizer Migrationsaussenpolitik werden durch die Interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) koordiniert. Diese wurde 2011 vom Bundesrat eingesetzt. Beteiligt sind primär:

• die Politische Direktion (PD), die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) des EDA
• das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Polizei (fedpol) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)
• das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Der Bundesrat hat zudem einen Botschafter des EDA für Entwicklung, Zwangsvertreibung und Migration ernannt, der die Schweiz in internationalen Foren vertritt.

Instrumente der Migrationsaussenpolitik

Für eine konsequente und kohärente Umsetzung der schweizerischen Migrationsaussenpolitik sind geeignete Instrumente unerlässlich. Dazu zählen:

• internationale und regionale Migrationsdialoge
• Migrationspartnerschaften mit einzelnen Ländern
• Programme zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten in den Herkunftsregionen (Protection in the Region)
• Rückübernahmeabkommen und Kooperationsabkommen im Migrationsbereich