Das erste Globale Flüchtlingsforum

Die Anzahl Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Über 70 Millionen Menschen leben heute auf der Flucht, als Flüchtlinge oder als Binnenvertriebene. Diese Herausforderung kann ein Staat nicht alleine angehen, es braucht einen gemeinsamen, internationalen Kooperationsrahmen. Dies ist das Ziel des UNO-Flüchtlingspaktes, der im Dezember 2018 von den Mitgliedstaaten der UNO genehmigt wurde. Am ersten Globalen Flüchtlingsforum, das vom 17. – 18. Dezember 2019 in Genf stattfinden wird, soll die Umsetzung des Paktes vorangetrieben werden.  

Das Forum soll eine Plattform für alle Akteure – staatliche und nichtstaatliche – sein, um Partnerschaften zu schliessen und innovative Lösungen zu präsentieren. Gemeinsam sollen die wachsenden Herausforderungen für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften angegangen werden. Im Rahmen des Forums werden Regierungen, internationale Organisationen, lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, der Privatsektor, die aufnehmenden Gemeinden und die Flüchtlinge selbst zusammenkommen. Diese Plattform bietet diesen Akteuren die Gelegenheit neue Massnahmen anzukündigen, die sie ergreifen werden, um den internationalen Schutz sicherzustellen, den Druck auf die Aufnahmeländer zu verringern, die Selbstständigkeit der Flüchtlinge zu stärken und nach nachhaltigen Lösungen zu suchen.

Die Schweiz und der UNO-Flüchtlingspakt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 beschlossen, den UNO Pakt für Flüchtlinge – nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt – zu unterstützen. Der Pakt wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 2018 mit 181 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (USA, Ungarn) bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Pakt unterstreicht den Grundsatz der Souveränität aller Staaten und baut auf dem bestehenden internationalen Flüchtlingsrecht in der Genfer Konvention von 1951 und ihrem Protokoll von 1967 auf, die von der Schweiz ratifiziert wurden. Die Definition des im Völkerrecht und im Schweizer Recht enthaltenen Begriffs «Flüchtling» wird mit dem Pakt nicht geändert. Der Pakt verfolgt vier Ziele:

  • Das erste Ziel sieht Hilfsmassnahmen für die Länder vor, die eine grosse Anzahl Flüchtlinge aufnehmen, sowie die Förderung der Unterstützung vor Ort. Dies entspricht den Forderungen des Parlaments an die internationale Zusammenarbeit.
  • Das zweite Ziel sieht eine besondere Unterstützung der Länder in den betroffenen Regionen vor, die sich für die wirtschaftliche und soziale Integration der Flüchtlinge einsetzen, um deren Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von staatlicher Hilfe zu fördern.
  • Eine gerechtere Teilung der Last und Verantwortung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen ist im dritten Ziel vorgesehen. Der Flüchtlingspakt ruft jene Länder, die weder Gast- noch Geberland sind, dazu auf, die internationalen Bemühungen mit substanziellen Beiträgen zu unterstützen.
  • Das vierte Ziel will eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer fördern, sofern dies möglich ist.

Mit der Unterstützung des Flüchtlingspakts vertritt die Schweiz ihre Interessen, die den Zielen des Abkommens entsprechen, und bekräftigt ausserdem ihre humanitäre Tradition.

Rolle der Schweiz

Gemeinsam mit dem UNO-Generalsekretär eröffnen der Hochkommissar für Flüchtlinge und Bundesrat Cassis als Co-Gastgeber das Forum.

Die Schweiz bringt sich am Forum zu verschiedenen Schwerpunktthemen ein wie Bildung, Schutz, sowie Beschäftigung und Integration. In diesen Bereichen hat die Schweiz besonders konkrete Erfahrungen beizutragen, sowohl im Inland als auch im Ausland.

Seit vielen Jahren unterstützt die Schweiz Erstaufnahmeländer dabei, Flüchtlinge sowie intern Vertriebene vor Ort möglichst schnell und wirksam zu schützen. Dies verhindert, dass Flüchtlinge gezwungen werden in andere Regionen oder Länder weiterzuwandern. Meist ist dies ein gefährlicher Weg, wo sie Gefahr laufen Opfer von Menschenhandel und anderer Menschenrechtsverletzungen zu werden. Nebst der Sicherstellung des Schutzes in den Herkunftsregionen, unterstützt die Schweiz auch Massnahmen für die Prävention von grossen Fluchtbewegungen sowie für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Integration der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern. Hierfür arbeitet die Schweiz mit verschiedenen humanitären und Entwicklungsorganisationen zusammen. Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Die Bedeutung dieser Partnerschaft wurde mit dem Entscheid des Bundesrats vom Frühling 2019 bekräftigt, dem UNHCR für die kommenden vier Jahre einen Beitrag von 125 Millionen CHF zu gewähren.

Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, Medienmitteilung, 07.06.2019

Themenschwerpunkt Bildung

Weniger als die Hälfte der Flüchtlingskinder weltweit können die obligatorische Schulbildung auf Primar- und Sekundarstufe abschliessen. Wenn man bedenkt, dass von den rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht 52% Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sind, ist das sehr besorgniserregend. Ohne Schulabschluss sind ihre Zukunftschancen begrenzt, sei dies im Fluchtland oder bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland. Trotz Krieg und Vertreibung in die Schule gehen zu können, ist eines der meist geäusserten Bedürfnisse von Flüchtlingskindern und ihrer Familien. Die Schule ist sowohl Ort des Schutzes und der gesellschaftlichen Integration als auch unerlässlich für spätere Ausbildung, Beruf und Selbständigkeit.

Dieses Engagement lohnt sich, denn die Zukunft jedes einzelnen Flüchtlingskindes und seiner Angehörigen steht auf dem Spiel. Aber auch die Zukunft der betroffenen Regionen hängt davon ab – denn ohne Bildung keine soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Daher wird sich die Schweiz künftig noch stärker für Bildung in Krisenkontexten engagieren. Dazu gehört, Bildung als eine wichtige Schutzkomponente in Notsituationen anzuerkennen sowie Partnerstaaten bei der Integration von Flüchtlingskindern in lokale Bildungssysteme verstärkt zu unterstützen.

Weitere Informationen zum Engagement der Schweiz:

Flyer Education & Migration, DEZA (en)

Film über das Bildungsengagement der Schweiz im Kontext von Flucht

Das Recht auf Grundbildung, DEZA

Am Forum präsentiert die Schweiz auch das neue Asylverfahren oder die Umsetzung der Integrationsagenda als gute Praktiken. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist der Garant für den Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt und das Rückgrat unserer Asylpolitik. Das neue Asylverfahren, das seit dem Frühjahr 2019 in Kraft ist, soll den Schutz der Flüchtlinge verbessern, die Verfahren beschleunigen, effektiver gestalten und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Die Schweiz macht hier jedoch nicht Halt und misst der Integration von Flüchtlingen grosse Bedeutung bei. Dank der neuen Integrationsagenda sollen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen künftig rascher in die Arbeitswelt integriert und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert werden.

Ein weiterer Entscheid des Bundesrats, welche die Schweiz am Forum als Engagement präsentiert, ist die Umsetzung des Konzepts für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen (Resettlement). Resettlement ist seit vielen Jahrzehnten ein Bestandteil der Schweizer Flüchtlingspolitik. Mit der Umsetzung des Konzeptes, das in enger Konsultation mit den Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet wurde, sollen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils maximal 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern befinden.

Bundesrat genehmigt Umsetzung des Resettlement-Konzepts, Medienmitteilung, EJPD, 29.05.2019

Der Auftritt der Schweiz am GRF soll schliesslich auch dem «Whole of Switzerland» Ansatz folgen. Nebst den Beiträgen der Bundesverwaltung, werden Erfahrungen und innovative Lösungen der Kantone und Städte, des Privatsektors, der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft der Schweiz in die Diskussionen am Forum einfliessen.

«Whole of Switzerland» Ansatz im Flüchtlingsbereich

Im Nachgang der humanitären Flüchtlingskrise 2015/16 haben sich verschiedenste Akteure aber auch die Bevölkerung in der Schweiz mobilisiert, um Hand zu bieten, zum Beispiel im Bereich der Integration oder der Hilfe vor Ort. Hier drei freigewählte Beispiele:

Projekt FOGO
Die Stadt Zürich hat im letzten Jahr mit dem Projekt FOGO einen kombinierten Wohnraum für Flüchtlinge und junge Erwachsene in Ausbildung geschaffen. Mit dem Einbezug von Kleingewerbe aber auch von Gastronomie-, Kultur- und Bildungsangeboten, wurde nicht nur ein Ort zum Wohnen, sondern der partizipativen Integration geschaffen – ein Ort, der dem ganzen Quartier einen Mehrwert bringt.

Projekt FOGO

SINGA Switzerland
SINGA Switzerland bietet unter anderem 6-monatige Gründerprogramme für Menschen mit Flucht und Migrationshintergrund in Zürich und Genf an. Durch die starke Einbindung von Freiwilligen aus der Privatwirtschaft in einem Mentoringprogramm werden Geschäftsideen durch Zusammenarbeit und Austausch in den Programmen konkretisiert und dann potentiellen Investoren präsentiert. Dies ist ein konkreter Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Integration. Hier können Sie die Geschichten der SINGApreneurs Elie Khudari aus Syrien und Saran Camara aus Guinea nachlesen.

Elie Khudari

Saran Camara  

SINGA Switzerland

Erfolgreich, effizient, human: Die Revolution des Anstellungssystems, SINGA

Wie Flüchtlinge zu Unternehmern werden, Saran Camara, NZZ

Glückskette
Seit über 70 Jahren sammelt die Glückskette der Schweiz für Opfer von Naturkatastrophen und humanitären Krisen im In- und Ausland. Immer wieder beweist die Schweizer Bevölkerung ihre Solidarität auch bei Flüchtlingskrisen. Zum Beispiel bei einem Aufruf 2015 für die Syrienkrise, wurden über CHF 29 Millionen aus Bevölkerung gesammelt. Hiermit konnten Projekte unter anderem in Jordanien, Libanon und Griechenland unterstützt werden.

Glückskette der Schweiz