Arbeitsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann in Bern

Mit dem Arbeitsbesuch wurde die Tradition fortgesetzt, wonach der erste Auslandbesuch einen neu gewählten österreichischen Bundeskanzler in die Schweiz führt. Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz betonten an ihrem Gespräch, dass dieses nur eines aus einer Vielzahl von Beispielen für die hervorragenden Beziehungen zwischen den beiden Staaten ist. Mit der gemeinsamen Organisation und Durchführung der EURO 08 haben sich die freundschaftlichen Beziehungen weiter vertieft.

Bundespräsident Merz dankte Österreich ausdrücklich für die Unterstützung während der Evaluationsphase im Vorfeld der am 12. Dezember 2008 offiziell gestarteten Schengen-Zusammenarbeit. Beide Seiten bekräftigten, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eng und sehr gut sind. Bundespräsident Merz, Vizepräsidentin Leuthard und Bundesrätin Calmy-Rey gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der bilaterale Weg auch nach der Volksabstimmung vom 8. Februar fortgeführt werden kann.

Sie betonten, dass sich der Bundesrat weiterhin mit grossem Engagement für die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einsetzen wird. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein Ja der Schweizer Bevölkerung wichtige Voraussetzungen für die Unternehmen schafft, damit die Schweiz möglichst rasch aus der schwierigen Wirtschaftssituation findet. Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit Europa weitergehen. Abschottung ist für die Exportnation Schweiz keine Option.

Beide Seiten legten am heutigen Gespräch zudem Wert auf die Feststellung, dass weder Österreich noch die Schweiz Steueroasen sind: Toleriert werden weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung. Bundespräsident Merz bekräftigte erneut, dass die Schweiz bei einer entsprechenden Anfrage der EU bereit ist, in technische Diskussionen zur Verbesserung des Zinsbesteuerungsabkommens einzutreten. Das System mit dem Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen hat sich grundsätzlich bewährt. Die Schweiz, so Merz, ist deshalb auch willens, Zinsbesteuerungsabkommen mit weiteren Staaten abzuschliessen.

Die Delegationen tauschten sich im Weiteren über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die getroffenen Gegenmassnahmen aus.

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