Der Bundesrat verurteilt die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland

Am 30. September verkündete der russische Präsident die Aufnahme der von Russland teilweise besetzten Gebiete der Ukraine in die Russische Föderation. Mit dieser Annexion verstösst Russland seit der Krim-Annexion von 2014 zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.  

Der Bundesrat verurteilt diese schwerwiegende Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine. Er anerkennt die Einverleibung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht. Die Schweiz unterstreicht, dass die Gebiete nach wie vor Teil des Staatsgebiets der Ukraine sind. Der Bundesrat fordert Russland zur Deeskalation sowie zum vollständigen Rückzug aus den ukrainischen Gebieten auf.

Russland ist als Besatzungsmacht verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten sowie die bestehende ukrainische Rechtsordnung zu respektieren. Die Schweiz ruft dazu auf, dass der rasche und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe auf dem gesamten Territorium der Ukraine und in den von Russland besetzten Gebieten gewährleistet wird. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Lieferung von humanitärer Hilfe an die Bevölkerung nämlich von entscheidender Bedeutung.

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