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Medienmitteilungen
Medienmitteilungen
«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Ignazio Cassis vor dem UNO-Sicherheitsrat. Der Vorsteher des EDA erneuerte seinen Aufruf an Russland, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, und erinnerte alle Konfliktparteien an ihre Pflicht, die Genfer Konventionen einzuhalten. Diese mindern die Gräuel des Krieges und schützen die Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen. «Wir dürfen nie vergessen, was uns als Menschen ausmacht: der Grundsatz der Menschlichkeit», betonte Ignazio Cassis.
Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.
Die Schweiz gehört zu einer Gruppe von mehr als 40 Staaten, welche die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen und die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen haben, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, um Gerechtigkeit zu schaffen und Frieden auf einer tragfähigen Grundlage zu errichten.
Am Vortag hatte die UNO-Generalversammlung in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.
Bundesrat Cassis nutzte seinen Aufenthalt in New York auch für verschiedene bilaterale Kontakte. Ausserdem nahm er virtuell an einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien zum Thema Ukraine teil.
Weiterführende Informationen
Statement von Ignazio Cassis im UNO-Sicherheitsrat am 24.02.2023 (fr)
Ausserordentliche Sitzung des Ständigen Rates der OSZE - Deklaration BR Cassis (fr)
Medienmitteilung, 23.02.2023 – UNO-Generalversammlung
Medienmitteilung vom 22.02.2023 zur BR-Bilanz des Schweizer Engagements
Newsticker: Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Newsticker: Schweizer Einsatz in der Ukraine
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