21.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter weilt am 24. und 25. Februar 2014 in den USA. Am Montag, dem 24. Februar 2014, wird er als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Ansprache vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York halten. Am Dienstag, dem 25. Februar 2014, trifft er die Mitglieder der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses in Washington. Vor seiner Rückreise in die Schweiz wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden empfangen. Die Krise in der Ukraine wird im Mittelpunkt der verschiedenen Gespräche in den USA stehen.
19.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eindämmen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen verabschiedet. Die Änderungen müssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.
18.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird. Im Zentrum des Treffens mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stand die Situation in der Ukraine und eine mögliche Rolle der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, zur Entschärfung der Krise. Von Berlin reist Bundespräsident Burkhalter nach Paris, wo er am Abend den französischen Aussenminister Laurent Fabius trifft.
17.02.2014 —
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter wird am 18. Februar 2014 in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Vordergrund der Gespräche stehen bilaterale Aspekte zwischen der Schweiz und Deutschland, die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung und der Schweizer Vorsitz der OSZE. Von Berlin wird Bundespräsident Burkhalter nach Paris weiterreisen, wo er am Abend auch den französischen Aussenminister Laurent Fabius über das Vorgehen des Bundesrates nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative informieren wird.
17.02.2014 —
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EDA
Der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung hat am 14. und 17. Februar 2014 den aktuellen Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) begutachtet. Eine Delegation des Bundes und der Kantone haben den Bericht in Genf präsentiert und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
13.02.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Bis Ende Jahr folgt eine Gesetzesvorlage. Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) umgehend exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.
12.02.2014 —
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EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch auf Antrag des EDA und des VBS beschlossen, die Schweizer Botschaft in Kairo für die Dauer von zwölf Monaten mit einem Sicherheitsexperten der Armee zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt unbewaffnet und in zivil. Dieser Spezialist soll Teil eines Pakets von maximal drei Sicherheitsexperten sein, die der Bundesrat dem Parlament beantragt, um die Schweizer Vertretungen in Staaten zu unterstützen, deren Sicherheitslage besondere Expertise erfordert. Diese Massnahme soll bis Ende 2016 befristet sein.
12.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Gewährung zweier Darlehen von 14 Millionen Franken (WHO) und von 5 Millionen Franken (IFRC) an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) bewilligt. Inhalt der Anträge ist die Finanzierung von Darlehen für Planungsarbeiten für den Neubau eines zusätzlichen Sitzgebäudes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für den Abriss und Neubau der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC)-Sitzgebäudes in Genf. Der Bundesrat wird nun dem Parlament die Freigabe dieser Mittel im Rahmen des Nachtrags zum Voranschlag 2014 beantragen.
11.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
In ihrem Länderexamen zur Schweiz würdigt die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) die Qualität und Wirksamkeit der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Positiv herausgestrichen werden insbesondere die Erhöhung der Öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des Brutto-National-Einkommens sowie die neue gemeinsame DEZA-SECO-Strategie 2013-2016 für die Internationale Zusammenarbeit.
11.02.2014 —
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EDA
Am 10. und 11. Februar 2014 fand in Duschanbe die fünfte Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und Tadschikistan statt. Bei diesen jährlichen Treffen ziehen die beiden Länder Bilanz über die Fortschritte im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte. Dieses Jahr wurde ein besonderer Fokus auf die Prävention von Folter und von Frühehen gelegt.
09.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
From 10 to 13 February 2014, Lieutenant General Aldo C. Schellenberg, Commander of the Swiss Air Force, will pay a return visit to Singapore. The programme scheduled for the Commander of the Air Force, who will be accompanied by Martin Sonderegger, the Deputy Head of Armaments, will focus on mutual talks and a visit to the Singapore Airshow 2014.
09.02.2014 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.