27.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Auf den 1. Juni 2012 werden Präsenz Schweiz und das Zentrum für Kulturaussenpolitik im Generalsekretariat des EDA unter der Direktion von Präsenz Schweiz zusammengeführt. Mit der Fusion können die Synergien zwischen den Bereichen der Landeskommunikation und der Kulturaussenpolitik für die schweizerische Interessenwahrung im Ausland effizient genutzt werden. Die Schweizer Vertretungen im Ausland sowie alle interessierten Kreise im In- und Ausland werden von einer einzigen Anlaufstelle für die Landeskommunikation und die Kulturaussenpolitik profitieren.
26.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Am 25. April 2012 fand in Duschanbe die dritte Runde der Menschenrechtskonsultationen zwischen der Schweiz und Tadschikistan statt. Zur Diskussion standen verschiedene Themen, die sich mit den Prioritäten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) decken. Ergänzt werden diese Konsultationen durch einen fachlichen Austausch und durch Projekte, die von den Behörden und der Zivilgesellschaft Tadschikistans durchgeführt werden.
25.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im Rahmen einer Klausur zu aktuellen Aspekten der schweizerischen Europapolitik verschiedene institutionelle Grundsätze festgelegt. Sie sollen die Grundlage für institutionelle Lösungsvorschläge bilden, die die Schweiz der EU unterbreiten wird. Zunächst werden nun die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, die Kantone sowie die Sozialpartner über die Grundsätze konsultiert.
25.04.2012 —
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EDA
Der Bundesrat hat den ersten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verabschiedet. Der Bericht hebt die Stärken der Schweiz hervor, die namentlich in ihrer föderalistischen Geschichte begründet sind, und benennt die künftigen Herausforderungen. Die nächste Bilanz ist für 2016 vorgesehen.
24.04.2012 —
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EDA
Die Schweizerin, die am 15. April 2012 in Timbuktu, Mali, entführt worden war, befindet sich wieder in Freiheit. Sie wurde heute Dienstag, 24. April 2012, von der Gruppierung, bei der sie sich befand, einer Vertreterin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übergeben. Sie wurde an einen sicheren Ort gebracht. Ihr Gesundheitszustand ist unter den gegebenen Umständen gut.
24.04.2012 —
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EDA
Vertreter Georgiens und Russlands haben heute in Genf ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, welches die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern regelt. Das Abkommen ist dank einer Mediation der Schweiz zustande gekommen. Auf der Basis ihres Schutzmachtmandats hat die Schweiz zwischen Russland und Georgien vermittelt und die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens ebnet den Weg für einen baldigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).
24.04.2012 —
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EDA
Am 24. April 2012 empfing Bundesrat Didier Burkhalter den israelischen Aussenminister Avigdor Liberman zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Zur Diskussion standen die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, der Nahost-Friedensprozess und die damit verbundenen humanitären Herausforderungen sowie die Entwicklung der politischen Lage im Mittleren Osten und in Nordafrika.
20.04.2012 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen sowie der Integration zu prüfen.
19.04.2012 —
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EDA
Vertreter Polens, Schwedens und der Schweiz, Mitgliedstaaten der Neutralen Überwachungskommission (Neutral Nations Supervisory Commission, NNSC) in Korea, haben sich am 18. und 19. April 2012 zu ihren jährlichen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die laufenden Geschäfte der NNSC und die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel. Die Mitgliedstaaten der NNSC bekräftigten, dass sie sich langfristig für eine nachhaltige Friedenslösung auf der koreanischen Halbinsel einsetzen wollen.
19.04.2012 —
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EDA
An der Frühjahrstagung 2012 von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wird das ministerielle Steuerungsgremium des IWF über eine ausserordentliche Erhöhung der IWF-Mittel beraten. Die Schweiz ist bereit, im Rahmen einer konzertierten Aktion wichtiger Gläubigerländer einen substanziellen Beitrag an diese Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems zu leisten. Die weiteren Themen der Frühjahrstagung sind die Lage der Weltwirtschaft, die wirtschaftspolitische Überwachung des IWF sowie seine Gouvernanz. Die Hauptthemen im Entwicklungsausschuss sind der Einsatz des Privatsektors als Hebel für Entwicklung und die Notwendigkeit von sozialen Sicherheitsnetzen.
18.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, sich mit bis zu sechs Armeeangehörigen am Vorausdetachement der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien zu beteiligen. Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Damit kommt die Schweiz einer Anfrage der UNO nach.
17.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute die designierte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Rolle des Strafgerichtshofs, die Prioritäten der künftigen Chefanklägerin und den Beitrag der Schweiz zum Gelingen des Strafgerichtshofs. Anschliessend traf Fatou Bensouda Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wo Fragen der Zusammenarbeit im Vordergrund standen.