09.06.2022 —
Medienmitteilung
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 9. Juni 2022 die Schweiz als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das zweijährige Mandat dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Die Schweiz wird nun ihre Stärken zugunsten von Frieden und Sicherheit einbringen können, sich als neutrales Land positionieren, um Brücken zu bauen und über den direkten Zugang zu den wichtigsten Akteuren des Weltgeschehens ihre Interessenwahrung stärken. Der Sitz im Sicherheitsrat wird ein Hebel sein, damit die Schweiz die eigenen Positionen stärker einbringen kann, um so als glaubwürdige Partnerin Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.
06.06.2022 —
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EDA
Professor Philip D. Jaffé wurde für den Zeitraum 2023–2027 erneut in den Ausschuss für die Rechte des Kindes gewählt. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten, welche die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwachen. Die Wahl durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens fand am 6. Juni 2022 in New York statt.
03.06.2022 —
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EDA
Bundesrat Alain Berset nimmt am 6. Juni 2022 an der Eröffnung der Milan Design Week teil. Bei dieser Gelegenheit trifft er Schweizer Designschaffende, die im House of Switzerland Milano zum ersten Mal unter einem Dach vereint sind.
30.05.2022 —
Medienmitteilung
EDA
Zum zweiten Mal nach Mitte März ist eine Delegation des Bundesrates mit allen im Parlament vertretenen Parteien im Hotel «Bellevue» in Bern zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Schweiz zusammengekommen. Die Delegation der Landesregierung bestand aus Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Viola Amherd, Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr.
25.05.2022 —
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EDA
Die Schweiz ist am 9. Juni 2022 Kandidatin für die Wahl auf einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/24. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 die Prioritäten der Schweiz für ihren Einsitz beraten. Er wird nun die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments zu diesen konsultieren.
25.05.2022 —
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EDA
An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden. Die Schweiz unterstützt damit die Ukraine, die gewisse Schwierigkeiten hat, diese Vermögenswerte einzuziehen. Diese Schwierigkeiten haben sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Zwischen dem heutigen Entscheid und den Sanktionen, die 2022 gegenüber Russland verhängt wurden, besteht kein Zusammenhang.
24.05.2022 —
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EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis wird am 26. Mai 2022 in Prag vom Präsidenten der Tschechischen Republik empfangen. Ausserdem wird er mit dem Aussenminister und dem Minister für europäische Angelegenheiten über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprechen. Der EDA-Vorsteher wird auch das Verhandlungspaket mit der EU vorstellen. Anschliessend reist er für ein Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) nach Wien. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine stehen.
24.05.2022 —
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EDA
Vom 23.05.–28.05.2022 nimmt die Schweiz an der «Global Platform for Disaster Risk Reduction», der grössten internationalen Konferenz zur Minderung von Katastrophenrisiken, in Bali, Indonesien, teil. An der Konferenz beraten Delegierte von Regierungen und Fachpersonen aus Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft über die globale Politik zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen. Die Konferenz mobilisiert Staaten, das UN-System und Interessengruppen, um die Katastrophenvorsorge zu beschleunigen sowie die Ziele des Sendai Rahmenwerks 2015–2030 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.
24.05.2022 —
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EDA
Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die ursprünglich geplante 5. Ukraine-Reformkonferenz umzuwidmen und auf den Wiederaufbau auszurichten; stattfinden wird die Ukraine Recovery Conference (URC2022) am 4./5. Juli in Lugano. Die Einladungen an rund 40 Staaten und 18 internationale Organisationen wurden vergangene Woche versandt. Bundespräsident Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba informierten am Dienstag, 24. Mai 2022, am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos über die Ziele der Konferenz.
20.05.2022 —
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EDA
Staatssekretärin Livia Leu nahm am 19. und 20. Mai 2022 an der 132. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Turin teil, die vom italienischen Vorsitz organisiert wurde. Die Hohen Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedstaaten nutzten die Tagung, die von der militärischen Aggression gegen die Ukraine und dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat geprägt war, um ihr Engagement für die gemeinsamen Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu bekräftigen. Die Staatssekretärin hob in ihrer Rede die langjährige Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Europarat in der Ukraine hervor und wies auf die bevorstehende Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano hin.
20.05.2022 —
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EDA
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach der Absage im Vorjahr und einer ebenfalls der Pandemie geschuldeten Verschiebung nun erstmals im Frühling statt. Gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen am Montag, 23. Mai 2022.
20.05.2022 —
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EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Freitag, 20. Mai 2022, in Bern mit dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen die anstehenden Wahlen in Kenia und ein Austausch zum UNO-Sicherheitsrat.