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Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung

13.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.

UNO-Ozeankonferenz – Die Schweiz setzt auf internationale Zusammenarbeit

12.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat an der UNO-Ozeankonferenz vom 9. bis 13. Juni 2025 in Nizza teilgenommen. Die gemeinsam von Frankreich und Costa Rica organisierte Konferenz hatte zum Ziel, die Massnahmen zu beschleunigen und alle Akteure für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung der Ozeane zu mobilisieren. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafterin Alexandra Baumann, Chefin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), geleitet.

Schweizer Vorsitz von International IDEA ruft zu fokussiertem Vorgehen auf, um Resilienz von Demokratien zu stärken

12.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat 2025 den Vorsitz des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) inne. Der amtierende Vorsitzende von International IDEA und Schweizer Botschafter in Schweden, Adrian Junker, hat am Treffen des Rates der Mitgliedstaaten der Organisation dazu aufgerufen, bei der weltweiten Förderung der Demokratie fokussiert vorzugehen, um auf diese Weise dem zunehmenden Druck auf demokratische Systeme zu begegnen. International IDEA war 1995 gegründet worden, um weltweit Demokratien zu fördern. Die Sitzung des Rates in Stockholm aus Anlass des 30jährigen Bestehens der Organisation wurde von Patricia Danzi geleitet: Die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bekräftigte, dass sich die Schweiz auch weiterhin für die Förderung und die Resilienz demokratischer Systeme einsetzt.

Visite du Conseiller fédéral Ignazio Cassis au Proche Orient : la Suisse réaffirme son engagement en faveur du droit international humanitaire et d’une paix durable

12.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Le Conseiller fédéral Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), a effectué les 10 et 11 juin une visite officielle en Israël et dans le Territoire palestinien occupé. Cette visite s’inscrit dans le cadre de l’engagement de la Suisse pour le dialogue, le respect du droit international humanitaire et la recherche d’une paix durable au Proche-Orient.

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Israel und ins Besetzte Palästinensische Gebiet

10.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird sich am 10. und 11. Juni 2025 im Nahen Osten für offizielle Besuche bei den palästinensischen und israelischen Behörden aufhalten. Die Reise ist Teil der dauerhaften Bemühungen der Schweiz für Dialog, Frieden und Respektierung des humanitären Völkerrechts in der Region.

Die Schweiz stellt 28 Millionen Franken zur Bewältigung humanitärer Notlagen in der Welt bereit

05.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Wenige Tage nach der Ankündigung eines Beitrags von 20 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten stellt die Schweiz weitere 28 Millionen Franken für humanitäre Notlagen in anderen Teilen der Welt bereit. Rund die Hälfte dieser Mittel sind für die Aktivitäten des IKRK in Afrika bestimmt. Damit ist fast das gesamte Nothilfemittel der DEZA für 2025 aufgebraucht. Dieser Entscheid ist eine Reaktion auf die weltweit steigenden humanitären Bedürfnisse.

Naturgefahren: Ignazio Cassis eröffnet in Genf die Globale Plattform für Katastrophenvorsorge

03.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf die 8. Ausgabe der Globalen Plattform für Katastrophenvorsorge (Global Platform for Disaster Risk Reduction, GPDRR) eröffnet. Die von der UNO organisierte Konferenz ist das wichtigste Forum für den Austausch über Fortschritte und neue Erkenntnisse im Bereich der Katastrophenvorsorge. Naturgefahren sind ein hochaktuelles Thema. Sie betreffen in unterschiedlichem Ausmass alle Länder der Erde und haben gravierende Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft.

Bundesrat Ignazio Cassis stellt in Hongkong die Schweizer Politik der Guten Dienste vor

30.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.

Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA

28.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.

Situation in Gaza: Der Bundesrat fordert uneingeschränkten humanitären Zugang und eine sofortige Waffenruhe

28.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 30. Mai 2025 nach Hongkong, um an einem neuen Forum für Mediation teilzunehmen

27.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 30. Mai 2025 auf Einladung von Aussenminister Wang Yi nach Hongkong. Dort nimmt er an einem Forum für Mediation teil, zu dem rund 60 Staaten zusammenkommen. Veranstaltet wird es von China aus Anlass der von ihm gegründeten Internationalen Organisation für Mediation.

Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen

23.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.