Der Bundesrat stimmt der Änderung der Politik hinsichtlich Finanzierung von Renovierungen an Gebäuden internationaler Organisationen zu

Die Unterstützung von Bauvorhaben von internationalen Organisationen ist Teil der Strategie «La Genève internationale et son avenir», die vom Bundesrat am 26. Juni 2013 gutgeheissen wurde. Im Zentrum steht die Anpassung und Stärkung der bereits bestehenden Gaststaatpolitik. Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten soll den wachsenden Bedürfnissen im Bereich der Renovierung von Sitzgebäuden internationaler Organisationen in Genf Rechnung getragen werden. Die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) schätzt den Bedarf an baulichen Massnahmen für die nächsten zehn Jahre auf rund 1,2 Milliarden Franken.

Im August 2012 erhielt das EDA vom Bundesrat den Auftrag, mit den interessierten Partnern verschiedene Optionen zur Finanzierung der Renovationsarbeiten aus politischer, rechtlicher, finanzieller und institutioneller Sicht zu diskutieren. Als beste Option erwies sich die Bereitstellung von Vorzugsdarlehen für internationale Organisationen durch die FIPOI. Diese Darlehen werden je nach Situation vom Bund oder externen Stellen oder Quellen mit einer Bürgschaft des Bundes finanziert. Sie sind mit einer maximalen Frist von dreissig Jahren rückzahlbar.

Was den «Strategic Heritage Plan» oder die Gesamtrenovierung des Palais des Nations anbelangt, ist die Schweiz überzeugt, dass dieses Projekt so rasch wie möglich angepackt werden muss und dass es für das UNO-Sekretariat und die Mitgliedstaaten grosse Vorteile bringen wird. Die Schweiz leistete bereits 2011 einen einmaligen Beitrag in der Höhe von fünfzig Millionen Franken für bauliche Massnahmen zur Energieeinsparung am Palais des Nations. Als Gaststaat ist sie bereit, erneut ein oder mehrere von der Schweiz finanzierte FIPOI-Darlehen zu prüfen. Damit könnten bis zu 50% der Kosten für die Gesamtrenovierung gedeckt werden. Der Kanton und die Stadt Genf werden sich am Darlehen der Schweiz massgeblich beteiligen.

Für Rückfragen:

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Internationale Organisationen in der Schweiz

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Der Bundesrat,Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Die Schweiz ist heute durch das internationale Genf das wichtigste Zentrum für globale Gouvernanz, wie folgende Zahlen zeigen: mehr als 2700 internationale Konferenzen und Sitzungen pro Jahr, dreissig internationale Organisationen (IO) mit Sitz in der Region, rund 200 000 Expertinnen und Experten und Delegierte, Besuch von jährlich rund 3000 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern aus der ganzen Welt, 172 Ständige Missionen und eine mehr als 42 000 Personen zählende internationale Gemeinschaft.

Das internationale Genf stellt einen beträchtlichen Mehrwert dar: sowohl für die Aussenpolitik, da es der Schweiz Einfluss verleiht, als auch für die Innenpolitik, da es den Bundesämtern bevorzugte Kontakte und Grundlagen für die Weiterentwicklung spezifischer Politiken liefert. Es ist für die ganze Schweiz von einer derart grossen Bedeutung, dass man von der «internationalen Schweiz durch das internationale Genf» sprechen kann. Die Wirkung des internationalen Genf reicht nämlich weit über die regionalen Grenzen hinaus. Daraus ergeben sich Chancen und Herausforderungen für die ganze Schweiz. 

Die dank Genf internationale Schweiz und ihre Gaststaatpolitik müssen sich jedoch in einem sich rasch wandelnden internationalen Umfeld behaupten, das geprägt ist durch eine Aufsplitterung der globalen Gouvernanz, mehr Konkurrenz durch die neuen aufstrebenden Schwellenländer sowie die durch die Finanzkrise bedingten Budgetprobleme der internationalen Organisationen und ihrer Mitgliedstaaten.

Für den Bundesrat steht fest, dass die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat und Zentrum der globalen Gouvernanz erhöht werden müssen, will man diesen zahlreichen Herausforderungen Rechnung tragen. Die Strategie, die er eingeschlagen hat, beruht auf der Arbeit der Taskforce «Genève internationale», die im November 2012 vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingerichtet wurde. Ergänzt wurde sie durch den technischen  Bestandteil der ständigen gemischten Arbeitsgruppe, eines Dialogforums zwischen Bund und Kanton Genf, an dem die Stadt Genf beteiligt ist. Die Strategie orientiert sich an zwei zentralen Handlungsfeldern und sechs Schwerpunktthemen.

Konkret sollen die Gaststaatinstrumente verbessert werden, darunter fallen namentlich die Renovierung von Gebäuden und Einrichtungen. Die Strategie sieht aber auch den Aufbau von Bildungs- und Analysekapazitäten sowie eine Stärkung des Knowhows der Schweiz und Genfs im Bereich der globalen Gouvernanz vor. Beispielsweise durch die Vorwegnahme von Themen, die später auf die internationale Agenda gesetzt werden, und durch den Hinweis auf diese Themen gegenüber den Akteuren  in Genf. Die Synergien, die ein Standort bietet, der auf seinem Gebiet so viele internationale Organisationen, Ständige Missionen, Nichtregierungsorganisationen und akademische Institutionen vereint, sollen ausserdem besser ausgeschöpft werden. Des Weiteren ist eine gemeinsame Beobachtungsstelle geplant, welche die Entwicklungen im Bereich der globalen Gouvernanz aus der Nähe verfolgen wird.

Um diese Strategie erfolgreich umzusetzen, muss auch die Kommunikation über die Gaststaatpolitik der Schweiz sowie die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden verstärkt werden. Und es wird ein Thinktank gegründet, «Genève +», der sich mit den zukünftigen Herausforderungen des internationalen Genf und den Entwicklungen der globalen Gouvernanz befassen wird.

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