Abteilung II: Völkerrecht, Staatsverträge und Nachbarrecht

Die Abteilung II besteht aus einer Taskforce zur Rückerstattung von Vermögenswerten und drei Sektionen, die auf folgende Bereiche spezialisiert sind:

  • allgemeines Völkerrecht
  • Staatsvertragsrecht
  • Nachbarrecht

Die Abteilung bearbeitet insbesondere folgende Gebiete, gegebenfalls gemeinsam mit anderen Stellen des EDA und der Bundesverwaltung.

  • Neutralität, internationale Sicherheit und friedliche Beilegung von Streitigkeiten
  • Aspekte des Rechts der Europäischen Union (EU) und der bilateralen Abkommen Schweiz-EU (institutionelle Aspekte und Umsetzung)
  • diplomatischer und konsularischer Schutz
  • Schutz von Schweizer Investitionen im Ausland
  • Migration und Rechtsstatus von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz
  • Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht
  • Modalitäten beim Abschluss von Staatsverträgen
  • Zuständigkeit von Bundesbehörden für die Genehmigung von Abkommen  
  • Information der Bundesverwaltung, Kantone, Gerichte und Einzelpersonen über die von der Schweiz mit ausländischen Partnern abgeschlossenen Abkommen
  • Aufgaben im Zusammenhang mit den rund 80 multilateralen Staatsverträgen, für welche die Schweiz die Funktion als Depositar ausübt
  • internationale Rechtshilfe und Zusammenarbeit in Bereichen wie Polizei und Zoll
  • Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei (Potentatengelder)
  • Nachbarrecht und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  • Beziehungen der Schweiz mit dem Fürstentum Liechtenstein