Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2024 eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt. Die Verhandlungen sind bei den meisten Dossiers weit fortgeschritten. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag wird intensiv weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen. Bei den internen Umsetzungsarbeiten und den Gesprächen mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt.

Medienmitteilung

Der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen und Staatssekretär Alexandre Fasel trafen sich am Donnerstag in Brüssel mit Juraj Nociar, dem scheidenden Kabinettschef von EU-Kommissar Maroš Šefčovič, und dessen Nachfolger Bernd Biervert, um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu erörtern.

Das Treffen fand fast eine Woche nach einem Telefongespräch zwischen EDA-Vorsteher Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič von Freitag, dem 20. September, statt. Ihr Austausch hatte auch erlaubt, eine Bestandsaufnahme des Fortschritts der Verhandlungen vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Zwischen der Schweiz und der EU haben bereits mehr als 110 Verhandlungsrunden stattgefunden.

Während seiner Reise nach Zentralasien hat Bundesrat Ignazio Cassis einen Telefonaustausch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, geführt. Das Gespräch drehte sich um die Schweizer Beteiligung an den europäischen Programmen im Bereich der Forschung. «Die intensive Arbeit wird in allen Bereichen fortgesetzt, um die positive Dynamik mit der EU aufrechtzuerhalten», twitterte Bundesrat Cassis.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.

Parallel zu den Verhandlungen mit der EU führen die zuständigen Departemente interne Gespräche mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen in den Schlüsselbereichen Zuwanderung, Lohnschutz, Strom und Landverkehr. Dieser Austausch wird weitergeführt. Der Bundesrat ist zufrieden mit der Zusammenarbeit und dem Fortschritt der Arbeiten. Er dankt den Kantonen und den übrigen Partnern für die gemeinsamen Anstrengungen.

Medienmitteilung, Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor, 26.06.2024

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten offiziell eröffnet. Ausserdem traf die Bundespräsidentin in Brüssel Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Zur Sprache kamen neben den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU auch geo- und sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa.

Beide Seiten würdigten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Werte. Angesichts internationaler Herausforderungen, beispielsweise in Fragen der Sicherheit, des Klimas oder der Migration, sei es besonders wichtig in Europa positive und konstruktive Formen der Zusammenarbeit zu bewahren, betonte die Bundespräsidentin. Die Schweiz und die EU sind bestrebt, ihre Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Verabschiedung der Verhandlungsmandate bedeuteten einen grossen Schritt in diese Richtung. Bundespräsidentin Amherd und Kommissionspräsidentin Von der Leyen zeigten sich erfreut, dass die Verhandlungen zu den verschiedenen Elementen des Pakets bereits diese Woche starten können.

Um den Stand der Verhandlungen zu besprechen wird für Juni ein Treffen zwischen dem Vize-Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ins Auge gefasst.

Medienmitteilung, Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen eröffnen Verhandlungen Schweiz-EU, 18.03.2024

Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt, voraussichtlich im Laufe des Monats März 2024.

Neben den beiden APK wollten sieben weitere parlamentarische Kommissionen zum Entwurf des Verhandlungsmandats konsultiert werden. Die Sozial- und Wirtschaftspartner waren ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Darüber hinaus haben sich zahlreiche Interessengruppen und Dachverbände zum Entwurf des Bundesrates geäussert.

Der Bundesrat stellt fest, dass die grosse Mehrheit der befragten Akteure die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes unterstützt. Nach der Analyse der Ergebnisse der Konsultation hat der Bundesrat beschlossen, einen Grossteil der Empfehlungen zu übernehmen und dadurch den Entwurf des Verhandlungsmandats vom 15. Dezember 2023 zu präzisieren. Die nicht berücksichtigten Empfehlungen betreffen Aspekte, die nicht mit den zentralen Zielen des Pakets vereinbar sind, namentlich im Strombereich, zum Beispiel den Ausschluss der Stromproduktion aus dem Geltungsbereich des Abkommens oder den Verzicht auf Massnahmen zur Marktöffnung.

Medienmitteilung, Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat, 08.03.2024

Bericht über die Ergebnisse der Konsultation (PDF, 248 Seiten, 7.6 MB, Deutsch)

Andere Sprachen

Rapporto sui risultati della consultazione relativa al progetto di mandato negoziale tra la Svizzera e l’Unione europea concernente la stabilizzazione e l’ampliamento delle loro relazioni
Rapport sur les résultats de la consultation du projet de mandat de négociation entre la Suisse et l’Union européenne concernant la stabilisation et le développement de leurs relations

Endgültiges Verhandlungsmandat (PDF, 7 Seiten, 431.2 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Mandato negoziale definitivo
Mandat de négociation définitif

Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtig. Sie garantieren Wohlstand und Stabilität für beide.

Schweiz-EU in Zahlen

Wirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Abkommen

Zwischenstaatliche Beziehungen

Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 21. Juni 2023 genehmigt hat, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat.

Das EDA wird nun in Zusammenarbeit mit dem EDI, dem EJPD, dem EFD, dem WBF und dem UVEK Konsultationen zu diesem Mandatsentwurf bei den Aussenpolitischen Kommissionen und weiteren interessierten Kommissionen des Parlaments und bei den Kantonen durchführen.  Die Wirtschafts- und Sozialpartner werden ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.

Der Bundesrat hat ausserdem den Bericht über die Sondierungsgespräche verabschiedet. Dieser Bericht geht auf das Ziel der Gespräche ein, erläutert die Ergebnisse und informiert über den parallellaufenden innenpolitischen Prozess, der bis zum Abschluss der Gespräche mit der EU weitergeführt wird.

Das übergeordnete Ziel des Bundesrates ist es, den bilateralen Weg langfristig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck hatte die Regierung am 25. Februar 2022 beschlossen, einen umfassenden Ansatz, beruhend auf einem Paket von Kooperations- und Marktzugangsabkommen, zu verabschieden. Im Vergleich zum institutionellen Abkommen – welches der Bundesrat 2021 beendet hatte – bietet der Paketansatz mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um die Interessen der Schweiz während der Verhandlungen zu wahren.

Medienmitteilung, 15.12.2023

Bericht zu den exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen (PDF, 21 Seiten, 723.1 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Rapport sur les discussions exploratoires entre la Suisse et l’Union européenne concernant la stabilisation et le développement de leurs relations

Gemeinsame Verständigung (Inoffizielle Übersetzung, der Originaltext auf Englisch ist massgebend) (PDF, 14 Seiten, 474.8 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Common Understanding
Intesa comune (traduzione non ufficiale, fa fede il testo originale in inglese)
Entente commune (traduction non officielle, le texte original en anglais fait foi)

Schreiben des Bundesrates an die Präsidentin der Europäischen Kommission vom 8. November 2023 (PDF, 2 Seiten, 932.4 kB, Deutsch)

Entwurf Verhandlungsleitlinien (PDF, 7 Seiten, 459.6 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Projet de lignes directrices de négociation

Dossier: Paketansatz

Die jährlich stattfindenden Konsultationen werden am 27. November 2023 erstmals im neuen Format abgehalten. Sie sollen einen regelmässigen politischen Austausch über alle Bereiche der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ermöglichen und eine kohärente Weiterverfolgung der verschiedenen Dossiers sicherstellen.

EU-Switzerland hold first structured Security and Defence Dialogue and mediation talks (PDF, 1 Seite, 115.5 kB, Englisch)

Staatssekretär Alexandre Fasel wurde am 21. November 2023 in Brüssel vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu den zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen über die Aussen- und Sicherheitspolitik empfangen. Anlässlich dieses Treffens vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen strukturierten Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit dem Ziel einzurichten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Sie tauschten sich ausserdem über die Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Krisen sowie über multilaterale Fragen aus.

In einem internationalen Kontext, der geprägt ist durch verschiedene parallele Konflikte und die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit mit Partnern, die gemeinsame Werte teilen, haben die Schweiz und die EU beschlossen, ihren sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialog zu verstärken. Alexandre Fasel und sein Amtskollege bekräftigten diese Übereinkunft heute in Brüssel.

Medienmitteilung, 21.11.2023

An seiner Sitzung vom 8. November 2023 prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der am 27. Oktober 2023 beendeten Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) und jene der internen Arbeiten. Auf dieser Grundlage beauftragte er das EDA, mit Unterstützung der betroffenen Departemente einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er hat die Europäische Kommission über seinen Entscheid informiert.

Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU wurden am 27. Oktober 2023 beendet. Ziel war es, eine tragfähige gemeinsame Basis für künftige Verhandlungen zu schaffen. Die Gespräche wurden im März 2022 aufgenommen und betrafen alle Elemente des Paketansatzes des Bundesrates.

Parallel dazu führte der Bundesrat in den letzten Monaten die Gespräche mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen weiter, insbesondere über den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen. Die dabei erzielten Fortschritte erlauben es nun, einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten.

Weitere Mandate des Bundesrates

Der Bundesrat hat zudem das WBF beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EJPD die technischen Gespräche über die internen Massnahmen mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortzusetzen, damit das Lohnschutzniveau in der Schweiz gewährleistet werden kann.

Das UVEK wurde beauftragt, gemeinsam mit dem WBF und dem EDA Gespräche mit der Elektrizitätsbranche, den Kantonen und den Sozialpartnern zu führen über interne Massnahmen zur Umsetzung eines Stromabkommens.

Ausserdem wurde das UVEK beauftragt, mit dem WBF und dem EDA die Gespräche mit den Sozialpartnern und der SBB im Bereich des Landverkehrs fortzusetzen, namentlich in Bezug auf den internationalen Schienenpersonenverkehr und die staatlichen Beihilfen.

Bundesratsentscheid vor Jahresende

Der Bundesrat wird vor Ende des Jahres über die Annahme des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat und eine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden. Er wird das Parlament, die Kantone, die Sozialpartner, die Wirtschaft und andere wichtige Interessengruppen weiterhin eng in die nächsten Schritte des Prozesses einbeziehen.

Medienmitteilung, 08.11.2023

Informationen, Fragen und Antworten zum Service public im Kontext des Pakets (PDF, 5 Seiten, 548.2 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Informations, questions et réponses sur le service public dans le contexte de l’approche par paquet
Informazioni, domande e risposte sul servizio pubblico in riguardo all’approccio a pacchetto
Information, questions and answers relating to public services in the context of the package approach

Staatssekretär Alexandre Fasel ist in Brüssel mit Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zusammengetroffen. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen nutzte Alexandre Fasel seinen ersten Besuch in Brüssel als Staatssekretär für eine Bestandesaufnahme der bisherigen Gespräche Schweiz-EU. «Die technischen Gespräche wurden Ende August wiederaufgenommen und laufen seitdem intensiv», sagte Fasel. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, werde sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

Das Treffen ist Teil eines regelmässigen Austauschs, den Bundesrat Cassis und Vizepräsident Šefčovič seit dessen Besuch in Bern im März 2023 pflegen.

Die beiden Amtsträger sprachen über die Fortschritte auf technischer und diplomatischer Ebene, die anlässlich der Treffen der beiden Delegationen aus der Schweiz und der EU erzielt wurden. Sie tauschten sich auch über die noch offenen Fragen und die Schritte aus, die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen.

Der Vorsteher des EDA betonte den Willen der Schweiz, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es sollen Lösungen gefunden werden, die von den wichtigsten Akteuren der Schweiz unterstützt werden, damit ein Verhandlungsmandat verabschiedet werden kann.

Schliesslich bekräftigten Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič ihre Bereitschaft, dem Prozess weiterhin positive Impulse zu verleihen. Sie vereinbarten auch, weiterhin regelmässig im Austausch zu bleiben.

Die Schweiz wird die Gespräche mit der EU auf der Grundlage der vom Bundesrat am 21. Juni 2023 verabschiedeten Eckwerte für ein Verhandlungsmandat fortsetzen. Im Herbst 2023 wird der Bundesrat erneut Bilanz ziehen.

Medienmitteilung, 18.07.2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 Alexandre Fasel zum neuen Staatssekretär des EDA ernannt. Botschafter Alexandre Fasel ist zurzeit Sonderbeauftragter Wissenschaftsdiplomatie im internationalen Genf. Er tritt die Nachfolge von Livia Leu Agosti an, die im November 2023 als Schweizer Botschafterin nach Berlin wechselt.

Medienmitteilung

An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat eine Standortbestimmung zur Europapolitik vorgenommen und die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Auf der Basis dieser Leitlinien wird der Bundesrat die Gespräche mit der EU fortsetzen, um insbesondere die noch offenen Fragen zu klären. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

Die Verabschiedung dieser Eckwerte ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit dem vom Bundesrat gewählten Paketansatz. Sie präzisieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, seine allgemeinen und konkreten Ziele sowie den Handlungsspielraum für die Wahrung der Interessen der Schweiz. Für jeden Bereich wurden Teilziele festgelegt. Diese Parameter werden bei möglichen Verhandlungen im Mittelpunkt stehen und sind daher vertraulich.

Breite Zusammenarbeit mit der EU: Der Paketansatz des Bundesrates

Mit dem Paketansatz will die Schweiz den Zugang zum EU-Markt und gegenseitige Kooperation sichern. Er umfasst die Bereiche bisheriger Abkommen – Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse MRA – und drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Mit einem Stromabkommen sollen Herausforderungen bei der Netzstabilität und Versorgungssicherheit gelöst werden. Ein Abkommen zur Lebensmittelsicherheit würde weitere Handelshemmnisse beseitigen. Im Gesundheitsbereich würde mit einem neunen Kooperationsabkommen eine Zusammenarbeit unter anderem für die Bewältigung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren – wie bei COVID – sichergestellt. Ferner strebt die Schweiz die Deblockierung der Schweizer Teilnahme an Horizon 2020 an und eine künftige Programmbeteiligung insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation (Horizon und Folgeprogramme), Bildung (Erasmus+) und Raumfahrt (u.a. Copernicus).

Bei einem insgesamt zufriedenstellenden Ergebnis ist der Bundesrat zudem bereit, einen regelmässigen solidarischen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Stabilität in Europa zu leisten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.

Bei der Regelung institutioneller Fragen verfolgt der Bundesrat mit der EU einen vertikalen sektorbezogenen Ansatz: Rechtsübernahme und Streitbeilegung können in jedem Binnenmarktabkommen, ob alt oder neu, pragmatisch gelöst werden. Im Rahmen dieses Ansatzes verhandelt der Bundesrat mit der EU über Ausnahmen und Grundsätze, um die wesentlichen Interessen der Schweiz zu wahren.

Die zahlreichen Gespräche, die in den letzten 12 Monaten auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene geführt wurden, zeigen, dass ein solcher Ansatz im Interesse der Schweiz möglich ist. Er erhöht die Rechtssicherheit sowie die Berechenbarkeit für Personen und Unternehmen. Dieser Ansatz stabilisiert und entwickelt die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Der Paketansatz des Bundesrates: So geht es weiter

Der Bundesrat hat das EDA in der heutigen Sitzung beauftragt, die Gespräche mit der EU in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EJPD fortzuführen, um die gemeinsame Basis zu konsolidieren. Zudem wurden Aufträge für Gespräche auf Technischer Ebene erteilt. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst prüfen und sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

Angesichts der aktuellen internationalen geopolitischen Lage ist eine spannungsfreie Zusammenarbeit mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Schweiz und die EU sind eng verflochten und teilen dieselben Grundwerte. Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in die EU. Etwa zwei Drittel der Importe stammen aus der EU. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtig. Sie garantieren Wohlstand und Stabilität für beide Seiten.

Medienmitteilung

Informationsblatt «Eckwerte» (PDF, 2 Seiten, 327.3 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Fiche d’information sur les paramètres
Scheda informativa: elementi chiave
Factsheet “Parameters”

Informationsblatt «Paketansatz» (PDF, 1 Seite, 234.6 kB, Deutsch)

Andere Sprachen

Fiche d’information sur l’approche par paquet
Scheda informativa: approccio «a pacchetto»
Factsheet “Package Approach”

Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.

Medienmitteilung

Heute haben Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, anlässlich der zehnten Sondierungsrunde eine Standortbestimmung über die bisherigen Arbeiten vorgenommen. Diese zeigt, dass auf der Grundlage der bisher geführten Sondierungs- und technischen Gespräche in verschiedenen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Eine gemeinsame Basis ist in Sicht, zum Beispiel im Bereich der Staatlichen Beihilfen und der Zuwanderung.

In der aktuellen Phase des Austausches zwischen der Schweiz und der EU geht es darum, die innen- und die aussenpolitische Schiene näher zusammen zu bringen. 

Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandates und das weitere Vorgehen diskutieren. Die Eckwerte sind ein notwendiger Schritt. Sie bestimmen den Rahmen und die wichtigsten inhaltlichen Elemente eines Verhandlungsmandats. Sie legen die Ziele fest, die der Bundesrat in den Verhandlungen erreichen möchte. Dabei werden die innen- und aussenpolitischen Interessen berücksichtigt und zusammengeführt.

Auch nach der Diskussion im Bundesrat Ende Juni, werden die Gespräche mit der EU fortgeführt, um noch offene Fragen zu klären im Hinblick auf ein allfälliges künftiges Verhandlungsmandat.

Nach drei Jahren als Chefin des Staatssekretariats des EDA wechselt Livia Leu auf eigenen Wunsch nach Berlin. Der Bundesrat hat Livia Leu im Oktober 2020 zur Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU ernannt. Als Staatssekretärin war Leu für die Nachverhandlungen des Institutionellen Abkommens mit der EU im Jahr 2021 verantwortlich. Nach Beendigung dieser Verhandlungen bereitete Leu die Stossrichtung eines neuen Verhandlungspakets mit der EU vor, welche der Bundesrat im Februar 2022 verabschiedete. Seither führt sie auf dieser Grundlage Sondierungsgespräche mit der EU und hat so wesentlich dazu beigetragen, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU neu aufgegleist werden konnten.

Medienmitteilung

Die Delegationen haben eine strategische Tour d’horizon über sämtliche Punkte der Sondierungen gemacht und auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen diskutiert. Ziel ist es, die gemeinsame Basis in allen Bereichen des Paketes zu präzisieren und so eine ausreichende Basis für allfällige Verhandlungen zu erarbeiten. Der Bundesrat hatte in seiner Klausur vom 29.03. eine positive Dynamik auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene festgestellt. Dazu beigetragen hatte auch der Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič am 15.3.2023 in der Schweiz. Der Bundesrat hat weiter beschlossen, dass bis Ende Juni die Eckwerte eines allfälligen Verhandlungsmandats erarbeitet werden sollen. Diese bestimmen dessen Interessen, Ziele und Inhalt und geben den Rahmen für die Vorbereitungen vor. Klar ist, dass die Schweiz Ausnahmen braucht, um ihre essentiellen Interessen zu schützen. Gleichzeitig braucht es einen innenpolitischen Schulterschluss, um Lösungen zu finden, die später eine breite Unterstützung finden. Die nächste Sondierungsrunde findet am 30. Mai 2023 statt.

Der Bundesrat hat heute vom Stand der Gespräche mit der EU und den Schweizer Akteuren Kenntnis genommen und eine eingehende innen- und aussenpolitische Beurteilung vorgenommen. Der Bundesrat stellt fest, dass es in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene eine positive Dynamik gibt. Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen. Betreffend Lohnschutz hat der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschläge zu erarbeiten, welche geeignet sind, das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt mit ergänzenden Massnahmen inländisch abzusichern.  

Aufgrund der positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem WBF bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten. Gleichzeitig bekam Staatssekretärin Livia Leu den Auftrag, im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU die gemeinsame Basis für zukünftige Verhandlungen zu finalisieren. Das nächste Sondierungsgespräch Treffen ist am 20. April in Brüssel vorgesehen. Technische Gespräche mit der EU finden weiterhin wöchentlich statt.

Medienmitteilung

• Bundesrat Ignazio Cassis traf sich am 15. März 2023 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič.
• Das Treffen fand im Rahmen des ersten Besuchs von Herrn Šefčovič in der Schweiz in seiner Funktion als Verantwortlicher für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz statt.
• Der Austausch zwischen Herrn Cassis und Herrn Šefčovič bot Gelegenheit, auf politischer Ebene eine Bilanz des im März 2022 begonnenen Sondierungsprozesses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zu ziehen und die nächsten Schritte zu erörtern.
• Cassis und Šefčovič würdigten die bisherige Arbeit der Delegationen der Schweiz und der Europäischen Kommission bei den Sondierungsgesprächen unter der Leitung von Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten, sowie bei den damit verbundenen technischen Gesprächen.
• Die Arbeit der Delegationen hat zu konkreten Ergebnissen geführt. Die Schweiz und die EU haben in den letzten Monaten ihr gemeinsames Verständnis geschärft und sind sich in verschiedenen Bereichen nähergekommen.
• Aussenminister Cassis betonte, dass der Sondierungsprozess mit der EU in der Schweiz von umfassenden internen Konsultationen mit den relevanten Akteuren, darunter den Kantonen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den politischen Parteien, begleitet wurde.
• Ignazio Cassis unterstrich, dass dieser wichtige, integrative Ansatz die Suche nach Lösungen erleichtert und den Prozess gestärkt hat. Der Prozess hat auch das Engagement der Schweiz für konkrete und dauerhafte Ergebnisse gezeigt, die sowohl für die Schweiz als auch für die EU tragfähig sind.
• Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič stellten fest, dass trotz der bisher erzielten Fortschritte noch eine Reihe von Fragen offen sind, die von beiden Seiten Anstrengungen erfordern, um die Lücken im gemeinsamen Verständnis weiter zu schliessen.
• Zu diesem Zweck werden die nächsten Sondierungsgespräche am 20. April 2023 in Brüssel stattfinden.
• Cassis und Šefčovič bekräftigten die Zusage der Schweiz und der Kommission, weiterhin zusammen auf ein gemeinsames Verständnis aller strukturellen Fragen hinzuarbeiten, um den Weg für eine mögliche Entscheidung über die Aufnahme formeller Verhandlungen zu ebnen.

Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, haben sich am 7. März in Brüssel noch mal über einzelne Punkte des bisher Besprochenen unterhalten. Die Schweiz und die EU konnten ihr gemeinsames Verständnis in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Bereichen schärfen. Es konnten Fortschritte erzielt werden zu Fragen der Staatlichen Beihilfen. Es besteht Einigkeit darüber, dass neue, zusätzliche Abkommen abgeschlossen werden sollen, zum Beispiel zu Strom. Und beide Seiten schätzen, dass er Paketansatz Spielraum für Lösungen schafft. Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt.

Es gibt aber auch noch offene Punkte. Das ist üblich in einem solchen Prozess. Es braucht noch Fortschritte in einzelnen zu klärenden Punkten. Die Schweiz braucht in einzelnen Abkommen Ausnahmen, um ihre essentiellen Interessen zu schützen. Der gut funktionierende Arbeitsmarkt und das hohe Lohnniveau stellen besondere Anforderungen. Nur eine Lösung, die die essentiellen Interessen der Schweiz berücksichtigt, wird Akzeptanz im Inland finden.

Die Sondierungen gehen darum weiter, bevor Verhandlungen ein Thema werden. Die nächste Sondierungsrunde findet am 20. April 2023 statt.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilt zudem vom 15.-16. März in der Schweiz. Bundesrat Ignazio Cassis und er nutzen dies für einen Austausch am 15. März. Es handelt sich dabei nicht um eine Verhandlung, sondern um einen vertieften Meinungsaustausch betreffend aller Punkte des Pakets. Der Austausch Šefčovičs mit Schweizer Stakeholdern ist eine Gelegenheit, um auf beiden Seiten Verständnis für die verschiedenen Positionen zu schaffen.

Die Weiterentwicklung und Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU schafft Sicherheit und Wohlstand für beide.

Am 20. Januar fand die siebte Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin des EDA Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, statt. Im Zentrum standen die neuen Abkommen, die mögliche Teile des Paketansatzes des Bundesrates darstellen, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Strom und öffentliche Gesundheit.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz vergrössert den Spielraum für Lösungen. Auf die essentiellen Interessen der Schweiz kann besser eingegangen werden. Dieser Ansatz bietet damit gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich.

Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, die Schweiz ist die viertgrösste Handelspartnerin der EU. Die Schweiz und die EU teilen dieselben Grundwerte. Eine Weiterentwicklung und Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schafft Wohlstand und Stabilität für beide.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.

Entwurf Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» (vorbehältlich der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat)

Medienmitteilung

Am 23. November 2022 hat der Bundesrat eine Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU geführt. Im Zentrum standen die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission. Der Bundesrat hat von den begrüssenswerten Fortschritten sowie bestehenden Differenzen Kenntnis genommen und hat beschlossen, die Phase der intensivierten Sondierungen fortzusetzen.

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Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat am 31. August 2022 entschieden, eine Projektorganisation einzusetzen. Diese besteht aus einer Steuerungsgruppe, die alle Departemente miteinbezieht, und aus einem Sounding Board, das die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft einbezieht. Beide Gremien werden vom Vorsteher des EDA, Bundespräsident Ignazio Cassis, geleitet. Die Steuerungsgruppe hat sich im September, das Sounding Board heute konstituiert.

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Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.

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