Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
28.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis reisen, zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, vom 1. bis am 3. Juli nach Duschanbe in Tadschikistan. Dort treffen sie die Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank, den beiden Institutionen von Bretton Woods. Beide Bundesratsmitglieder nutzen die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stimmrechtsgruppe. Bundesrat Ignazio Cassis wird anschliessend nach Kirgisistan weiterreisen.
27.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2024 ist die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd in den Walliser Städten Sitten und Brig-Glis mit der Bevölkerung und mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammengekommen. Ausserdem stand am Donnerstag, 27. Juni, ein Spaziergang durch die Reben oberhalb der Gemeinde Salgesch auf dem Programm. Der Rundgang mit Aussicht auf den Pfynwald wird auch als Smaragdeidechsenweg bezeichnet.
26.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.
26.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.
26.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.
26.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für das Jahr 2024 einen ordentlichen Beitrag von 56 Millionen Franken für seine Einsätze in Krisenländern zu gewähren. Dieser Betrag soll zur Deckung der humanitären Bedürfnisse in bewaffneten Konflikten dienen. Das IKRK hat gemäss den Genfer Konventionen den Auftrag, das Leben und die Würde von Opfern bewaffneter Konflikte zu schützen und sie zu unterstützen. Zudem ist es für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) zuständig.
26.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Welternährungsprogramm (WFP) im Jahr 2024 einen Beitrag von 39 Millionen Franken zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung zu gewähren. Das WFP ist die weltweit grösste humanitäre Organisation im globalen Kampf gegen den Hunger. Es gehört zu den wichtigsten Partnern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
26.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Mit der Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden, die Neutralitätsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
25.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.
24.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.
21.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Die Zentralschweiz stand diese Woche im Fokus der Schweizer Diplomatie: Nach der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Kanton Nidwalden trafen sich vom 17. bis 20. Juni 2024 über 200 Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten im Kanton Uri zur Jahreskonferenz der Botschafterinnen und Botschafter. Das Treffen dient dem Austausch über die Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik und soll deren Kohärenz und den konkreten Einsatz der Diplomatie stärken.
16.06.2024
—
Medienmitteilung
EDA
Zum Abschluss der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am Sonntag, den 16. Juni 2024, hat sich die grosse Mehrheit der teilnehmenden Staaten in einem Joint Communiqué auf gemeinsam formulierte Positionen und auf weitere Schritte mit Blick auf einen künftigen Friedensprozess verständigt. Bundespräsidentin Viola Amherd würdigte die gemeinsame Bekundung der Bürgenstock-Konferenz als starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft für einen Frieden, der auf internationalem Recht und der UNO-Charta basiert. 92 Staaten aus allen Regionen der Welt nahmen an der Konferenz teil, darunter 57 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.
11.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im April 2023 beschlossen, im Zentrum der Stadt Bern einen Erinnerungsort für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten. Er hält es für eine wichtige Aufgabe, die Erinnerung an die Folgen des Nationalsozialismus und das Schicksal der sechs Millionen ermordeten Juden und aller anderen Opfer des NS-Regimes wachzuhalten. Auf Vorschlag des Gemeinderats der Stadt Bern wurde die Casinoterrasse in der Nähe des Bundeshauses als Standort für ein solches Projekt ausgewählt. Ein Wettbewerb wird nun ausgeschrieben, um Vorschläge von multidisziplinären Teams aus den Bereichen Kunst, Architektur und Geschichte für die Schaffung des Erinnerungsortes einzuholen.
11.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Zur Koordination der Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine wird seit 2022 die Ukraine Recovery Conference (URC) ausgerichtet. An der diesjährigen Konferenz, die vom 10. bis 11. Juli in Rom stattfand, unterzeichnete Delegationsleiter Jacques Gerber einen Staatsvertrag mit der Ukraine. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau. Zudem wurden Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung sowie Kriegsrisikoversicherung verabschiedet.
11.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 10. und 11. Juli 2025 an der ASEAN-Aussenministerkonferenz in Malaysia teilgenommen. Seine Teilnahme unterstreicht die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Südostasiens für die Schweiz. Bundesrat Cassis nutzte die Plattform, um sich mit seinen Amtskollegen aus Malaysia, Vietnam und Singapur über die wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen sowie die globalen Herausforderungen auszutauschen. Am Rande der Konferenz traf er sich zudem zum ersten Mal mit der neuen kanadischen Aussenministerin Anita Anand.
09.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Cassis hat auf seiner einwöchigen Asienreise vom 7. bis 9. Juli Nepal und Bhutan besucht. Im Zentrum der offiziellen Gespräche mit Regierungsvertretern standen die bilateralen Beziehungen sowie die Perspektiven für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
08.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Dans un contexte global marqué par le recul de l’Etat de droit, la Suisse travaille avec détermination en faveur des droits de l’homme. Pour cette 59ème session du Conseil des droits de l’homme (CDH) des Nations Unies, un accent particulier a été placé sur la promotion des droits des femmes et de l’égalité de genre, ainsi que sur les droits des personnes LGBT. La session, qui s'est clôturée aujourd’hui après trois semaines et demie de débats, a été marquée par une adaptation du travail imposée par les restrictions budgétaires affectant l’ensemble du système onusien.
06.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Seit heute Sonntag, 6. Juli 2025 ist die Botschaft in Teheran wieder offen, nachdem sie am 20. Juni aufgrund der instabilen Lage in Iran temporär geschlossen wurde. Botschafterin Nadine Olivieri Lozano ist gestern zusammen mit einem kleinen Team über Aserbaidschan auf dem Landweg nach Teheran zurückgekehrt. Die Botschaft wird ihren Betrieb schrittweise wieder aufnehmen.
03.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 7. bis 13. Juli 2025 nach Asien. In der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur wird der EDA-Vorsteher an der ASEAN-Aussenministerkonferenz teilnehmen. Mit der Teilnahme an dem Ministertreffen unterstreicht Bundesrat Cassis die wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung der südostasiatischen Staaten. Rund um die Konferenz sind offizielle Arbeitsbesuche in Nepal, Bhutan, Brunei Darussalam und Singapur geplant.
02.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen am 2. Juli 2025 abgeschlossen.
01.07.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel hat am 1. Juli 2025 in Berlin politische Konsultation geführt. Im Zentrum seines Gesprächs mit Staatssekretär Géza Andreas von Geyr standen aktuelle geopolitische Entwicklungen, bilaterale Themen sowie die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Abkommen des Pakets zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu traf Staatssekretär Fasel den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Semmler.
30.06.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt an vierten der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) teil, die vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet. Diese globale Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO beschäftigt sich mit den finanziellen Herausforderungen im Hinblick auf eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. An der Konferenz werden zahlreiche Fragen der Entwicklungspolitik, der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit sowie der Makroökonomie thematisiert. Die Schweizer Delegation wird von Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, geleitet.
27.06.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, dem zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise, in der Stadt St. Gallen aufgehalten. Zuerst stand eine Führung durch die Stiftsbibliothek auf dem Programm, später der Apéro mit der Bevölkerung auf dem Klosterplatz.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.