Medienmitteilungen

Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.

Die Schweiz setzt sich erfolgreich für ihre Prioritäten im Bereich der Menschenrechte ein

04.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach sechs Wochen Arbeit endet in Genf die erste Session des UNO-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz eines Schweizers. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber leitete die Debatten der 58. Ratssession, an der die 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hochaktuelle Themen des Weltgeschehens wie die Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Syrien erörterten. In Bezug auf Syrien wurden erste Schritte auf einem möglichen Weg zu Frieden und Stabilität gemacht. Auch beim Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, eine der Prioritäten der Schweiz, sind Erfolge zu verzeichnen.

Humanitäres Büro in Kabul nimmt Arbeit auf

31.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Die DEZA ist wieder mit einem Büro in Afghanistan präsent. Ein Expertenteam des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) hat in Kabul die Arbeit im humanitären Büro der Schweiz aufgenommen. Ziel der Präsenz vor Ort ist es, die notleidende afghanische Bevölkerung gezielt unterstützen zu können. Für das humanitäre Büro werden die Räumlichkeiten des früheren Schweizerischen Kooperationsbüros genutzt, welches nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschlossen wurde.

Syrienkrise: Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken

17.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Entwicklung der Lage in Syrien ist seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 ungewiss. Angesichts der umfangreichen Bedürfnisse vor Ort bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für Syrien. An der 9. Brüsseler Syrienkonferenz, die am 17. März 2025 von der Europäischen Union organisiert wurde, kündigte die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, einen Beitrag in Höhe von 60 Millionen Franken an.

Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

07.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe in Libanon im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung

11.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Seit September 2024 wurden aufgrund der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel Tausende von Menschen innerhalb des Libanons vertrieben. Unter anderem fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Schweiz hat deshalb beschlossen, die laufenden Hilfsmassnahmen im Bekaa-Tal mit zusätzlichem Fachwissen und Ausrüstung zu unterstützen. Für die Betroffenen soll der Zugang zu Wasser gewährleistet werden.

Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen

09.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.

Bundesrat beantragt 13 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten

27.09.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die letzte Tranche des Kredits für humanitäre Aktionen im Nahen Osten entschieden. Mit 13 Millionen Franken sollen nationale und internationale Organisation unterstützt werden, die im Nahen Osten tätig sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren. Das EDA hat dabei den Bundesrat über die Umsetzung der von Parlament beschlossenen Kürzungen des Humanitären Kredits für 2024 informiert. Der Bundesrat fordert weiterhin eine diplomatische Lösung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die zur Deseskalation und Frieden im Nahen Osten führt.

UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution der Schweiz über friedliche Demonstrationen

12.07.2024 — Medienmitteilung EDA
Nach vier Wochen intensiver Arbeit beendet der UNO-Menschenrechtsrat in Genf heute seine 56. Tagung. Er hat mehr als zwanzig Resolutionen verabschiedet. Der Schweiz brachte eine Resolution über die Förderung und Wahrung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen ein, die im Konsens verabschiedet wurde. Ausserdem beteiligte sie sich an mehreren Verhandlungen zu thematischen und geografischen Kontexten.

Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken

27.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Die syrische Bevölkerung leidet nach wie vor unter den Folgen des seit 2011 andauernden Konflikts, die auch in den Nachbarländern spürbar sind. Die Schweiz bekräftigte ihr Engagement mit 60 Millionen Franken, anlässlich der 8. Brüssel Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 27. Mai 2024.

Unabhängige UNO-Institution in Genf soll das Schicksal vermisster Personen in Syrien aufklären

25.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.

Das EDA begrüsst die jüngsten internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Syrienkrise

10.09.2013 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst und unterstützt die Idee, als Mittel zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Wiederherstellung des Dialogs über eine gerechte Verhandlungslösung für den Syrienkonflikt die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Die positiven Reaktionen auf den jüngsten russischen Vorschlag, insbesondere von Seiten der USA, sind ermutigend. Die Schweiz appelliert erneut an alle Parteien, sich für eine politische Lösung und den Schutz der Zivilbevölkerung gemäss den Regeln des humanitären Völkerrechts einzusetzen.

Die Schweiz verurteilt die zunehmenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Syrien

28.08.2013 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz ist äusserst besorgt über die politische und humanitäre Lage in Syrien und verurteilt in aller Schärfe die schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die nun anscheinend in der Verwendung chemischer Waffen gipfelten. Sie appelliert erneut an die Vernunft und die Verantwortung aller Parteien bei der Suche nach einer politischen Lösung. Es müssen dringend alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, um die Zivilbevölkerung gemäss den humanitären Regeln zu schützen.

Schweiz bietet Unterstützung bei Untersuchung möglicher Giftgasangriffe in Syrien an

26.08.2013 — Medienmitteilung EDA
Bei seinem Arbeitsbesuch hat Bundesrat Didier Burkhalter mit dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmed Üzümcü, die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Beide Seiten begrüssten die Ausweitung des Mandats der UNO-Mission, welche einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen im syrischen Bürgerkrieg untersucht. Bundesrat Burkhalter bot die Unterstützung des Labors Spiez bei den Untersuchungen an, sollte dies gewünscht werden.

Die Schweiz und die Niederlande verstärken die Zusammenarbeit im konsularischen Bereich

26.08.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat bei seinem Arbeitsbesuch in Den Haag den niederländischen Aussenminister Frans Timmermans zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Dabei erörterten der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und sein niederländischer Amtskollege das Verhandlungsmandat des Bundesrats zu den institutionellen Fragen mit der EU. Ausserdem unterzeichneten beide Aussenminister eine Vereinbarung, die den Rahmen für konkrete gemeinsame Massnahmen bei konsularischen Dienstleistungen bildet.

Vierländertreffen der Aussenminister in Salzburg

25.07.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, reist am 26. Juli zum jährlichen Arbeitstreffen der Aussenminister der Schweiz, Österreichs, Deutschlands und des Fürstentums Liechtensteins nach Salzburg. Im Zentrum der Gespräche werden politische, wirtschaftliche und soziale Themen stehen. Am Rande des Treffens wird Bundesrat Burkhalter auch Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer begegnen.

Erfolgreicher Abschluss der 23. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

17.06.2013 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 23. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf, die heute zu Ende ging. Während der Session wurden knapp 30 Resolutionen verhandelt. Wiederholt diskutiert wurde die Situation in Syrien. Heute hat der Rat mit einer grossen Mehrheit eine Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet, welche den politischen Prozess unterstützt, alle Gewaltanwendung verurteilt, Rechenschaftspflicht für Verletzungen des Völkerrechts fordert, die alle Staaten auffordert, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und Syrien auffordert, mit der Untersuchungskommission zu Syrien zusammenzuarbeiten.

Schweiz stellt weitere CHF 20 Mio. für Notleidende der Syrien-Krise bereit

07.06.2013 — Medienmitteilung EDA
Ein Ende der Gewalt in Syrien und eine Entspannung der humanitären Lage sind nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund hat die UNO am 7. Juni 2013 in Genf ihre Unterstützungspläne für Syrien und dessen Nachbarländer für das zweite Semester 2013 veröffentlicht. Von der UNO und ihren Partnern werden USD 4,4 Mia. beantragt, um das Leid zu mildern. Die Schweiz will zu den bisher eingesetzten CHF 30 Mio. seit Beginn der Krise weitere CHF 20 Mio. zugunsten der Notleidenden des Syrien-Konflikts zur Verfügung stellen.

Situation in der syrischen Stadt Al-Kusair - Stellungnahme des EDA

04.06.2013 — Medienmitteilung EDA
Das EDA ist äusserst besorgt über die Lage in Syrien, namentlich über die Intensivierung der Kämpfe in der Stadt Al-Kusair.

Offizieller Arbeitsbesuch des deutschen Aussenministers Westerwelle in der Schweiz

01.05.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle am 1. Mai 2013 in Bern zu offiziellen Gesprächen getroffen. Bei diesem Arbeitsbesuch wurde die bilaterale Zusammenarbeit namentlich vor dem Hintergrund der OSZE-Präsidentschaft der Schweiz besprochen. Bilaterale Fragen und Themen der Europapolitik bildeten weitere Schwerpunkte der Gespräche.

Offizieller Arbeitsbesuch des russischen Aussenministers Lawrow in der Schweiz

12.04.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat den russischen Aussenminister Sergej Lawrow am 12. April 2013 in Neuenburg zu offiziellen Gesprächen getroffen. Bei diesem Arbeitsbesuch wurde die bilaterale Zusammenarbeit besprochen. Thematisiert wurden zudem internationale und multilaterale Fragen, namentlich die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz im Jahr 2014, die Lage im Südkaukasus und in Syrien.

Erster offizieller Besuch des neuen Regierungschefs des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz

11.04.2013 — Medienmitteilung EDA
Adrian Hasler, seit 27. März 2013 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, wurde am Donnerstag, dem 11. April, in Bern durch den Bundespräsidenten Ueli Maurer im Rahmen eines offiziellen Besuchs empfangen. Adrian Hasler stattete zudem Bundesrat Didier Burkhalter in dessen Rolle als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Höflichkeitsbesuch ab. Begleitet wurde Adrian Hasler von der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick. Dieser Besuch bot der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein die Gelegenheit, ihre besonders engen und intensiven Beziehungen weiter zu festigen.

Erfolgreicher Abschluss der Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

22.03.2013 — Medienmitteilung EDA
Die Menschrechtsverletzungen in Syrien sollen der internationalen Gerichtsbarkeit übergeben werden. Eine entsprechende Resolution hat der UNO-Menschrechtsrat heute in Genf verabschiedet. Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 22. Tagung des Menschenrechtsrates, die heute zu Ende geht. Unter anderem nahm der Menschenrechtsrat den Bericht über die zweite allgemeine regelmässige Überprüfung (UPR) der Schweiz an.

Suche nach politischer Lösung im Syrien-Konflikt: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen

21.10.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Syrisch-türkische Grenze – Die Schweiz ruft alle Parteien auf, von Kampfhandlungen abzusehen

09.10.2019 — EDA
Die Schweiz verfolgt die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen Grenze im Nordosten Syriens mit Besorgnis. Sie ruft alle Parteien dazu auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren.

High-Level Meeting zur Syrien-Krise, organisiert von der EU (fr/en)

24.09.2019 — EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zu Friedenslösung in Syrien auf und setzt sich für Klimaschutz ein

24.09.2019 — EDA
Im Rahmen von 100 Jahren Multilateralismus hat Bundesrat Cassis in diesem Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem unterzeichnete er mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung über den gemeinsamen Einsatz für Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz. In New York unterstreicht der Vorsteher des EDA nun das multilaterale Engagement der Schweiz: An der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung rief Bundesrat Cassis heute dazu auf, die Menschenrechte zu stärken. Dazu brauche es innovative Ansätze. Weitere Themen von Bundesrat Cassis in New York sind die UNO-Reformen und die Bekämpfung des Klimawandels. Seinen Aufenthalt nutzt er auch zu bilateralen Gesprächen und zu einem Treffen mit den Mitarbeitenden der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.

«Mit vereinten Kräften gegen das Leid in der Welt»

19.08.2017 — Artikel EDA

Beitrag von Bundesrat Didier Burkhalter zum Welttag der Humanitären Hilfe am 19. August 2017.

Schweiz unterstützt UNO-Resolution zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Syrien

22.12.2016 — EDA
Die UNO-Generalversammlung hat in New York beschlossen, einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu schaffen. Damit soll die Grundlage für spätere Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der gravierendsten Völkerrechtsverbrechen in Syrien gelegt werden. Die Schweiz hat die von Liechtenstein eingebrachte Resolution, deren Anliegen dem langjährigen schweizerischen Engagement zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Syrien entspricht, von Beginn weg unterstützt und begrüsst diesen bedeutenden Schritt.

Syrienkrise: humanitärer Appell und verstärkte Unterstützung der Schweiz

14.12.2016 — EDA
Die Schweiz lanciert in der Syrienkrise einen neuen humanitären Appell. Das EDA ruft alle Parteien des Syrienkonflikts auf, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen, die in den Kampfgebieten eingeschlossen ist. Zudem muss die Zivilbevölkerung in allen besetzten und schwierig zu erreichenden Zonen rasch mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Insbesondere in Aleppo ist die Lage katastrophal und infolge der gemeldeten Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen äusserst besorgniserregend.

Mediation im Fokus

23.12.2015 — Artikel EDA

Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz 2015 der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des EDA. Die Schweiz kann dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.

«Überwinden, was uns teilt - pflegen, was uns verbindet»

14.11.2014 — Artikel EDA

Bern, 14.11.2014 - Ypern, 14. November 2014 - Rede von Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, gehalten im Rahmen des vom Bundespräsidenten lancierten Wettbewerbs «1914-2014» für nachobligatorische Schulen - Es gilt das gesprochene Wort

«Zusammen die Zukunft bauen»

22.10.2014 — Artikel EDA

Bern, 22.10.2014 - Grusswort von Bundespräsident Didier Burkhalter anlässlich der gemeinsamen Volljährigkeitsfeier der Stadt Bern, des EDA und der ASO - Es gilt das gesprochene Wort